Brinkhaus: Scharfe Kritik an Sonderungspapier

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP in scharfer Form kritisiert. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben", sagte Brinkhaus am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Er frage sich, warum sich die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die "ewige Rentengarantie" bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Es fehlten ein Bekenntnis gegen Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden. Brinkhaus sprach von einem Ansatz, der den Menschen nichts und dem Staat viel zutraue. Brinkhaus kritisierte auch die Vorschläge zur Migration. "Das ist eine Einladung zur illegalen Migration." Brinkhaus schlussfolgerte: "Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land (...) Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen."