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Partei Liberale Demokraten klagt vor Verfassungsgerichtshof

Von dpa
10.01.2022Lesedauer: 1 Min.
Verfassungsgerichtshof f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen
An der Fassade des OVG h├Ąngt eine Hinweistafel und das Landeswappen. (Quelle: Guido Kirchner/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Partei Liberale Demokraten (LD) Klage am Verfassungsgerichtshof des Landes in M├╝nster eingelegt. Der NRW-Landesverband will per Organstreitverfahren gegen den Landtag und per Antrag auf einstweiliger Anordnung kl├Ąren lassen, ob die Vorschriften wegen der Corona-Pandemie h├Ątten ge├Ąndert werden m├╝ssen. Parteien, die nicht im Land- oder Bundestag vertreten sind, m├╝ssen bis sp├Ątestens 59 Tage vor der Wahl im Mai Unterst├╝tzungsunterschriften von mindestens 1000 Wahlberechtigten vorlegen. Die Listen m├╝ssen pers├Ânlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die Partei sieht ihre Chancengleichheit verletzt und verweist auf ge├Ąnderte Regeln bei der Kommunalwahl 2020 und der Bundestagswahl 2021. Wegen der Infektionsgefahr und der damit erschwerten Situation, die Unterschriften zu sammeln, war die erforderliche Mindestzahl bei diesen Wahlen reduziert worden. Die Partei beklagt, dass die Vorschriften vor der Landtagswahl nicht entsprechend angepasst wurden.

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