Präsidentin: Neubau für Verfassungsgerichtshof in Münster

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen soll in Münster in einem Neubau eine neue Heimat bekommen. Laut Gerichtspräsidentin Barbara Dauner-Lieb ist dafür eine Parkplatzfläche neben dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in der Innenstadt vorgesehen. Bis dahin werde der Verfassungsgerichtshof im Frühjahr 2022 Büroräume in der Nachbarschaft des bisherigen Standortes für eine Zwischenlösung mieten, sagte sie am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages in Düsseldorf. Der Neubau soll bis 2026 bezogen werden.

Der Landtag hatte entschieden, dass der Verfassungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen räumlich und bei der Führung getrennt werden. Seit dem 1. Juni 2021 ist die Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, während das Oberverwaltungsgericht derzeit nach dem Ausscheiden von Ricarda Brands in den Ruhestand von ihrem Stellvertreter Sebastian Beimesche geleitet wird.

Der Verfassungsgerichtshof muss während der Zwischenlösung weiterhin das OVG nutzen. In den gemieteten Räumen steht laut Dauner-Lieb kein Verhandlungssaal zur Verfügung. "Ich habe eine winzige Bitte: Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen. Staatskanzlei, Finanzministerium und so weiter. Es muss jetzt von allen das Ja kommen", sagte Dauner-Lieb zu den Plänen, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) umsetzen soll. Das Grundstück, das für den Neubau vorgesehen ist, gehört dem Land.

Den jetzt veröffentlichten Plänen war ein jahrelanger Streit um den Standort in Münster vorausgegangen. Dauner-Lieb, ihre Vorgängerin sowie die Stadt Münster und die Bezirksregierung Münster hatten sich bei verschiedenen Optionen für einen repräsentativen Sitz des Verfassungsorgans nicht einigen können.