NRW-Verfassungsgerichtshof sagt wegen Corona Termine ab

Wegen Corona-Infektionen im Kreis der Richter hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen zwei Veranstaltungen für Dienstag (22.3.) abgesagt. Neue Termine für eine Urteilsverkündung und eine mündlichen Verhandlung würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben, teilte der Verfassungsgerichtshof am Freitag in Münster mit.

Für Dienstag war die Verkündung einer Entscheidung im Streit um Kosten des Prostituiertenschutzgesetzes zwischen mehreren Kommunen und dem Land geplant. Am Nachmittag sollte dann in einer mündlichen Verhandlung die Organklage der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag zu einem zurückgewiesenen Gesetzentwurf verhandelt werden.