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TV-Duell: W├╝st und Kutschaty zeigt viele Gemeinsamkeiten

Von dpa
12.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Thomas Kutschaty (SPD) und Hendrik W├╝st (CDU)
Hendrik W├╝st (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD, l). (Quelle: Oliver Berg/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Bei ihrem einzigen TV-Duell vor der Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD am Donnerstagabend 75 Minuten lang im WDR-Fernsehen Position zu zentralen Themen bezogen. Auff├Ąlligstes Ergebnis: In vielen Zielen liegen die beiden gro├čen Parteien so nah beieinander, dass Ministerpr├Ąsident Hendrik W├╝st (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD Schwierigkeiten hatten, zu identifizieren, welche S├Ątze in welchem Programm stehen.

Kita:Kutschaty will komplett geb├╝hrenfreie Kitas. Er kritisierte den "Flickenteppich" in NRW. "Wenn Sie in Duisburg wohnen, zahlen Sie Kitageb├╝hren - wenn Sie in D├╝sseldorf wohnen, zahlen sie keine Kitageb├╝hren. Ich finde, das ist nicht gerecht."

Die CDU will ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einf├╝hren. "Es sind 600 Millionen Euro, die alleine dieses beitragsfreie Kitajahr zus├Ątzlich kosten wird - das muss man einfach wissen", erkl├Ąrte W├╝st. Die CDU wolle den Kindern nicht einfach Schulden hinterlassen.

Schule:SPD und CDU versprechen beide wesentliche Verbesserungen f├╝r die Schulen, falls sie die Wahl am 15. Mai gewinnen sollten. Er w├╝rde die Angleichung der Eingangsbesoldung f├╝r alle Lehrer in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode angehen, sagte W├╝st. Er r├Ąumte ein, dass dieses Versprechen in der laufenden Wahlperiode offen geblieben sei. Priorit├Ąt habe die Aufstockung der Lehrerstellen gehabt. Er wolle auch in der neuen Wahlperiode 10.000 zus├Ątzliche Lehrer einstellen - wie schon in der laufenden Amtszeit.

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Die SPD will ab dem Schuljahr 2023 die Eingangsbesoldung A 13 f├╝r alle einf├╝hren. Bisher werden in NRW Lehrkr├Ąfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty kritisierte, 8000 Stellen im Schulbereich seien unbesetzt. Er wolle mit den Lehrergewerkschaften auch ├╝ber Lebensarbeitszeitkonten reden und eine "Comeback-Kampagne" starten, damit Stellen aufgestockt werden k├Ânnten. Neben A 13 f├╝r alle und mehr Lehrerstellen bekannten sich beide zu besonderen F├Ârderma├čnahmen f├╝r Sch├╝ler in sozial schwierigen Stadtteilen.

Kriminalit├Ąt:Einigkeit herrscht auch in dem Ziel, Rechtsextremismus und Clankriminalit├Ąt st├Ąrker zu bek├Ąmpfen. Organisierte Kriminalit├Ąt sei aber vielschichtiger, sagte Kutschaty. Auch die Mafia und Rocker m├╝ssten in Schach gehalten werden und das illegale Verm├Âgen der Bosse konsequent beschlagnahmt werden. W├╝st hielt dagegen, Innenminister Herbert Reul (CDU) habe ├╝berhaupt erstmal angefangen, ein Lagebild zur Clankriminalit├Ąt zu erstellen. Die Schie├čerei mit vier Verletzten in Duisburg vor einer Woche zeige aber, "dass wir dran bleiben m├╝ssen". Rocker w├╝rden bereits engagiert bek├Ąmpft.

Polizei: W├╝st k├╝ndigte an, die j├Ąhrlichen Neueinstellungen bei der Polizei von 2500 auf 3000 und die Gesamtst├Ąrke von 40.000 auf 45.000 Kr├Ąfte aufzustocken, falls er Ministerpr├Ąsident bliebe. Kutschaty hielt dagegen, die bisherigen Neueinstellungen reichten im Wesentlichen blo├č, um die Zahl derer zu kompensieren, die pensioniert werden. "Die Kripo ist v├Âllig unterbesetzt." In 17 von 47 Polizeibeh├Ârden in NRW seien heute weniger Leute im Wach- und Wechseldienst als noch vor f├╝nf Jahren.

Gesundheit:Kutschaty will die Krankenh├Ąuser in NRW erhalten. "Nat├╝rlich m├╝ssen wir nicht in jeder Klinik eine Herztransplantation machen k├Ânnen", sagte er. Die Corona-Pandemie habe jedoch gezeigt, "dass ich lieber ein Bett zu viel habe, was mal frei ist, als in einem Ernstfall ein Bett zu wenig".

W├╝st gab vor: "F├╝r die normalen Beschwernisse muss man ein Krankenhaus in der N├Ąhe haben. Wir sagen 20 Minuten mit dem Auto." Es sei aber f├╝r Patienten nicht gut, mit einer schweren Operation in einer Klinik mit wenigen j├Ąhrlichen Eingriffen auf diesem medizinischen Gebiet zu landen.

Wohnen: Beide Spitzenkandidaten bekannten sich zum sozialen Wohnungsbau und zum gef├Ârderten Eigentum. Die SPD setzt ihren Schwerpunkt aber klar bei bezahlbaren, ├Âffentlich gef├Ârderten Mietwohnungen. "Da ist der Druck im Augenblick extrem gro├č", sagte Kutschaty.

W├╝st betonte: "Ich bin sehr daf├╝r, dass wir den Menschen die Wahl lassen." Wer Eigentum schaffe, sorge f├╝r das Alter vor. Mietwohnungsbau und Eigentumsf├Ârderung d├╝rften nicht gegeneinander ausgespielt werden. In dieser Wahlperiode seien 180.000 zus├Ątzliche Wohnungen in NRW geschaffen worden.

Wirtschaft:Bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion k├Ânne in Einzelf├Ąllen in Schl├╝sselindustrien, wie beim Stahl, eine Staatsbeteiligung sinnvoll sein, sagte Kutschaty. W├╝st sieht solche Modelle noch in einem experimentellen, teilweise noch sehr kleinen Stadium. "Bis das mal in der gro├čen Anwendung funktioniert, braucht es viel Geld - Milliardensummen. Und diese Milliardensummen werden nicht dadurch reinkommen, dass der Staat sich beteiligt."

Koalitionen:Beim "Koalitonspartner-Bingo" mussten W├╝st und Kutschaty den Daumen zu zentralen Forderungen aus den Wahlprogrammen der FDP und der Gr├╝nen heben oder senken - ohne zu wissen, welche Vorgabe von welcher Partei stammt. Bei der Abfrage zum Kohle-Ausstieg, zu flexibleren Kita-├ľffnungszeiten, Klimavorbehalt bei Gesetzen und F├Ârderprogrammen, Solardach-Pflicht bei Neubauten, mehr verkaufsoffenen Sonntagen und der Schuldenbremse zeigten sich beide Spitzenkandidaten f├╝r sehr Vieles offen.

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