Opposition will Baden-Württembergs Innenminister Strobl entlassen

Mit drastischen Worten fordert die baden-württembergische Opposition den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl: Er sei "eine Schande", sagt etwa die FDP.

Die Opposition aus SPD und FDP hat im Landtag die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl beantragt. Der CDU-Politiker habe in der sogenannten Briefaffäre Recht gebrochen, kritisierte SPD-Fraktionschef am Mittwoch in Stuttgart. "Es gibt nur einen Weg, Schaden vom Land abzuwenden: Und das wäre unverzüglich vom Amt des Innenministers zurückzutreten."

Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke nannte die Affäre den "Tiefpunkt" der politischen Kultur in der Landesgeschichte. Der Innenminister tauge nicht als Vorbild für die Landespolizei, deren oberster Dienstherr er ist. "Er ist eine Schande für die baden-württembergische Polizei."

Grüne und CDU weisen Entlassungsantrag zurück

Die Fraktionschefs der Grünen und der CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, wiesen den Entlassungsantrag zurück. "Er ist unseriös und in der Sache unbegründet." Schwarz forderte SPD und FDP auf, sich auf die Sacharbeit im Untersuchungsausschuss zu konzentrieren und auf "abwegige Personaldiskussionen und billige Polemik" zu verzichten.

Hagel hielt der Opposition "Skandalisierung" vor. Die Kritik werde "immer schriller, immer hämischer und ja, immer verletzender". Hagel forderte SPD und FDP auf, sich auf die "wahren Probleme" der Menschen in der Krise zu konzentrieren.

Strobl will 15.000 Euro bezahlen

SPD und FDP sind empört darüber, dass Strobl im Amt bleiben soll, obwohl er für die Einstellung des Verfahrens in der sogenannten Briefaffäre eine Geldauflage von 15.000 Euro zahlen will. Wenn Strobl nicht selbst zurücktreten wolle, müsse Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ihn entlassen. "Was muss denn ein Minister tun, damit Sie ihn entlassen?", fragte Rülke. SPD und FDP zweifeln daran, dass wirklich alle Abgeordneten von Grünen und CDU hinter Strobl stehen.

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Strobl hatte ein Anwaltsschreiben zu dem Fall an einen Journalisten weitergegeben.