Stuttgart: Farbanschlag auf Büro von grüner Wissenschaftsministerin

Extremisten haben in Stuttgart einen Farbanschlag auf das Büro von Wissenschaftsministerin Olschowski (Grüne) verübt. Der Staatsschutz ermittelt.

Unbekannte haben das Wahlkreisbüro der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) in Stuttgart mit Farbe beschmiert. Die Tat sei bereits am Mittwoch gemeldet und angezeigt worden, sagt ein Polizeisprecher am Freitagabend der dpa. Die Beamten vermuten den Tatzeitpunkt zwischen Dienstagnachmittag und Mittwochnachmittag. Wie der Polizeisprecher mitteilte, ermittelt inzwischen auch der Staatsschutz zu der vermutlich politisch motivierten Tat.

"Räume für Kritik und Protest sind in unserer Demokratie wichtig, ja unerlässlich", wird Petra Olschowski in einer Pressemitteilung zitiert. Eine anonyme Protestbekundung und Sachbeschädigung seien aber "nicht der richtige Weg, um auf wichtige Anliegen aufmerksam zu machen. Das muss im gemeinsamen Dialog und Austausch, kritisch und konstruktiv, passieren." Am Freitag, 24. Februar, will sie deshalb zwischen 12 und 13 Uhr zum Gespräch in ihrem Wahlkreisbüro einladen.

Schmierereien und Flugblätter

Fotos der Fassade zeigten ein gelbes Kreuz sowie ein rotes Hammer-und-Sichel-Symbol auf den Schaufenstern des Grünen-Büros im Stadtbezirk Bad Cannstatt. Die Schmierereien wurden zum Teil mit Plakaten mit der Aufschrift "Sachbeschädigung ist kein sinnvoller Protest! Lasst uns reden!" und einer Terminankündigung dafür überklebt.

Auf der Internetplattform "de.Indymedia" wurde in Zusammenhang mit der Tat ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin wird sie mit dem von der Polizei geräumten Dorf Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier nahe Aachen gerechtfertigt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Internet-Plattform mittlerweile als gesichert linksextremistische Bestrebung.

Auch in Hannover hat es in der vergangenen Woche einen Farbanschlag gegeben. Dort allerdings auf ein Büro des Energieversorgers RWE, der das Gelände rund um Lützerath besitzt.