Stuttgart: Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen erhöht

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel mit vielen Toten hat die Polizei in Baden-Württemberg ihre Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Der Innenminister nennt die Gründe dafür.

Die Gewalt im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Nachdem die islamistische Hamas Israel mit Raketen beschossen und viele Menschen getötet hat, haben einige pro-palästinensische Demonstranten in deutschen Städten den Angriff bejubelt und antisemitische Parolen gerufen. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit zu Aktionen und Unterstützung aufgerufen.

Die baden-württembergische Polizei reagiert darauf mit verstärktem Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte am Donnerstag in Stuttgart, es gebe zwar keine konkreten Gefährdungshinweise, aber die Sicherheitsbehörden werteten die Lage genauestens aus. "Auch wenn keine konkrete Gefährdungshinweise vorhanden sind, wird die Polizei Baden-Württemberg auf Basis des bereits hohen Schutzniveaus ihre Maßnahmen noch einmal intensivieren", so Strobl.

Baden-Württemberg: Mehr Polizisten im Einsatz

Es werden demnach mehr Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, die Aufklärungsmaßnahmen nochmals verstärkt und "somit der Schutz jüdischer Einrichtungen und jüdischen Lebens fest in den Blick genommen". Strobl kritisierte zudem das Vorgehen der Hamas scharf.

"Wir verurteilen das Massaker, die Morde, das Abschlachten, das Vergewaltigen, die fürchterlichen Gräueltaten der radikalislamischen Hamas", sagte er. Diese enthemmte, erbarmungslose Gewalt der radikalislamistischen Terroristen könne auch verstanden werden als Ansage an uns alle, an den Westen, an unsere Werte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte in seiner Regierungserklärung im Bundestag ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an.