Stuttgart Öffentlicher Dienst: Tarifergebnis auf Beamte übertragen
Die Beamten im Südwesten sollen dieselbe Tariferhöhung wie die Angestellten im öffentlichen Dienst erhalten. Das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft der Länder werde zeit- und wirkungsgleich auf die Staatsdiener übertragen, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Gleiches gelte für die 143.000 Versorgungsempfänger, also die Pensionäre. Anders als die aktiven Beamten bekommen sie aber keine Corona-Sonderzahlung. Im Südwesten gibt es nahezu 200.000 Beamten, das sind fast dreimal so viele wie Landesbeschäftigte.
Die bundesweit mehr als eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab Dezember kommenden Jahres 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung von 1300 Euro.
Der Landeschef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, bedauerte, dass sich sein Vorschlag eines Baden-Württemberg-Bonus nicht durchsetzt habe. Dieser wäre vor allem den Versorgungsempfängen zu Gute gekommen, die keine Corona-Prämie erhalten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte: "Ein starker öffentlicher Dienst ist für die vor uns liegenden Aufgaben von herausragender Bedeutung. Das hat die Pandemie gezeigt." Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) findet es wichtig, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um qualifiziertes Personal ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) meinte mit Blick auf die Pandemie und die Digitalisierung: "Ohne einen starken öffentlichen Dienst ist kein Staat zu machen."
Die Kosten des Tarifergebnisses und dessen Übertragung auf Besoldung und Versorgung belaufen sich auf insgesamt gut eine Milliarde Euro für die Jahre 2022 und 2023. Das Land hat dafür Vorsorge im Haushalt getroffen. Es müsse nicht auf Rücklagen zurückgegriffen werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte, dass die Pensionäre bei der Corona-Prämie leer ausgehen. Während vor kurzem noch aktiv Beschäftigte auch im Ruhestand noch von der Prämie profitierten, gebe es bei den Pensionären keine Übergangsregelung. Verbandschef Ralf Kusterer betonte: "Eine Abkoppelung der Beamten im Ruhestand ist nicht hinnehmbar." Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund.
