Baden-Württemberg: Ausgangsbeschränkungen für Kreise über 50er-Wert

Nachdem die generelle nächtliche Ausgangssperre für Baden-Württemberg gekippt wurde, tritt die neue Regel in Kraft. Das Ausgangsverbot richtet sich nach dem Inzidenzwert des jeweiligen Ortes.

Von diesem Donnerstag an gelten in Baden-Württemberg nächtliche Ausgangsbeschränkungen für regionale Corona-Hotspots. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart verschickte am späten Mittwochabend einen entsprechenden Erlass an die Kommunen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach müssen Städte und Kreise Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr aussprechen, wenn der sogenannte Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen überschritten wurde.

Es müssen aber noch zwei weitere Voraussetzungen erfüllt sein: Das zuständige Gesundheitsamt muss "eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus" erkennen. Zudem muss ein "diffuses Infektionsgeschehen" feststellbar sein. Davon spricht man, wenn ein Anstieg der Infektionen nicht genau zugeordnet werden kann, etwa einem Ausbruch in einem Pflegeheim. Die neuen Ausgangssperren sollen wieder aufgehoben werden, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz mindestens drei Tage in Folge unter 50 liegt.

Kontaktnachverfolgung im Fokus

Nach jüngsten Zahlen des Landesgesundheitsamts haben von den 44 Stadt- und Landkreisen noch immer 26 eine Inzidenz von über 50. Das Ziel der Politik ist es, die Zahl der Neuinfektionen überall unter 50 pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen zu drücken – nur dann seien die Gesundheitsämter in der Lage, alle Kontaktpersonen nachzuverfolgen.

Die regionalen Ausgangsbeschränkungen folgen auf die landesweite Sperre zwischen 20.00 und 5.00 Uhr, die der Verwaltungsgerichtshof am Montag gekippt hatte. Die Richter hatten die Regelung angesichts der sinkenden Infektionszahlen als nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet. Die landesweit Sperre läuft an diesem Donnerstag aus.

Hintergrund für das Tempo der Landesregierung bei diesem Thema ist auch, dass man in den Corona-Hotspots über Fastnacht keine Lücke bei den Ausgangsbeschränkungen lassen möchte.