FDP bereitet Klage gegen Haushalt mit Corona-Notstand vor

Die oppositionelle FDP im Landtag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Koalition mit neuen Schulden in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor. "Nach den Rekordschulden im vergangenen Jahr bedient sich die grün-schwarze Koalition nun weiter hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse", teilte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart mit. "Die FDP nimmt das nicht hin, sondern bereitet eine Verfassungsklage vor."

Steuermehreinnahmen, Rücklagen und ungenutzte Kreditermächtigungen von über 18 Milliarden Euro machten neue Schulden unnötig. Rülke sagte zudem: "Die Corona-Lage entspannt sich täglich, das Impfen macht Fortschritte. Dennoch wird Corona missbraucht, um Schulden zu machen, damit die selbst gemachten Haushaltslöcher aus den Wünsch-Dir-Was-Jahren der ersten grün-schwarzen Komplementärkoalition gestopft werden." Mit den Haushaltsplänen opfere die CDU "ihr letztes inhaltliches Hemd, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse".