Kein Dutzend Syrer kommt für Abschiebung infrage

Die Zahl der Syrer, die nach Einschätzung der baden-württembergischen Landesregierung in ihre Heimat abgeschoben werden könnten, ist sehr überschaubar. Von circa zehn Betroffenen ist in einer Antwort des Ministeriums für Justiz und Migration auf eine Anfrage der Landtags-SPD die Rede, die der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt. In jedem einzelnen Fall sei aber Voraussetzung für eine Abschiebung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) das Abschiebeverbot widerruft.

Der 2012 verhängte generelle Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien war zum Jahreswechsel auf Betreiben der Innenminister von CDU und CSU zwar ausgelaufen. Damit können die Behörden wieder in jedem Einzelfall die Möglichkeit einer Abschiebung prüfen, was insbesondere bei schweren Straftätern und islamistischen Terror-Gefährdern geschehen soll. Das Bamf muss aber jeden Einzelfall prüfen.

Die Behörde habe bislang in allen Fällen Abschiebeverbote festgestellt, teilte das Ministerium weiter mit. Deshalb sei noch kein syrischer Staatsangehöriger zurückgebracht worden.

Als aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz hatte der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU) sich erst im Juni für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. "Wir müssen uns darüber unterhalten, ob wir die praktischen Möglichkeiten der Abschiebungen nach Syrien optimieren können", sagte er.

SPD-Innenpolitiker Sascha Binder sagte: "Die von Innenminister Strobl aufgemachte Debatte zu Abschiebungen nach Syrien war von Beginn an populistisch und auf Stimmenfang vor der Bundestagswahl ausgelegt. Der grüne Ministerpräsident schaut dabei einfach zu." Nachdem Strobls Vorstoß erfolglos war, habe er die Verantwortung für dieses Thema auf den Bund abgeschoben. Die Innenministerkonferenz sei zu keinem Ergebnis gekommen. "Eine völlig überflüssige Diskussion ist komplett ins Leere gelaufen."