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Kretschmann über Wahl von AfD-Mann: Schwierige Lage

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Kretschmann über Wahl von AfD-Mann: Schwierige Lage

23.07.2021, 17:01 Uhr | dpa

Kretschmann über Wahl von AfD-Mann: Schwierige Lage. Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/dpa (Quelle: dpa)

Nach der umstrittenen Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann Verständnis für die Abgeordneten im Landtag gezeigt. Die Parlamentarier der Grünen, CDU, SPD und FDP müssten mit der schwierigen Situation umgehen, dass die AfD nun mal in den Landtag gewählt sei und Vorschlagsrechte habe - "auch wenn es wirklich schwer erträglich ist", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es sei eine schwierige Entscheidung, aber es sei eine Sache des Parlaments und nicht der Regierung.

Die Grüne Jugend, Ex-Parteichef Cem Özdemir, die SPD und die Linke hatten heftig kritisiert, dass sich Grünen-Abgeordnete enthalten hatten und somit die Wahl des AfD-Bewerbers erst möglich gemacht hatten. Kretschmann stellte klar: "Die AfD steht außerhalb des demokratischen Spektrums und wird teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet, deshalb kommt eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit in keiner Weise infrage."

Der AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner war am Mittwoch im Landtag im dritten Wahlgang zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichts ohne Befähigung zum Richteramt gewählt worden. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen, 77 Abgeordnete enthielten sich, 32 stimmten mit Nein. Die AfD-Fraktion besteht allerdings nur aus 17 Abgeordneten - Gärtner ist also durch zahlreiche Enthaltungen und auch Ja-Stimmen anderer Parteien ins Amt gewählt worden.

Kretschmann begrüßte, dass seit der Landtagswahl weniger radikale Vertreter im Parlament säßen. "Es ist immer gut, wenn der Extremismus abnimmt. Das ist dauernde Aufgabe der Demokratie: Der entschlossene Kampf gegen Extremismus: Im und außerhalb des Parlaments." Die AfD sei "weit außerhalb des Spektrums, mit dem wir zusammenarbeiten können".

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