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Viele Gesundheits├Ąmter halten nichts von Luca-App

Von dpa
Aktualisiert am 24.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Die Luca-App auf einem Handy (Symbolbild): Zuletzt gab es gro├če Kritik an der Anwendung.
Die Luca-App auf einem Handy (Symbolbild): Zuletzt gab es gro├če Kritik an der Anwendung. (Quelle: Lobeca/imago-images-bilder)
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Baden-W├╝rttemberg muss entscheiden, ob es die Luca-App weiter nutzen will. Viele Gesundheits├Ąmter sind kritisch. Unterdessen muss Ministerpr├Ąsident Kretschmann ├╝ber Corona-Lockerungen entscheiden.

F├╝r einen gro├čen Teil der Gesundheits├Ąmter im Land ist die Luca-App keine gro├če Hilfe bei der Nachverfolgung von Corona-Ausbr├╝chen. Eine Umfrage, an der sich 34 von 38 Gesundheits├Ąmtern beteiligten, habe ein heterogenes Bild abgegeben, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha (Gr├╝ne) am Montag in Stuttgart bei einem ├Âffentlichen Austausch zur weiteren Nutzung der App.

Ein Viertel der ├ämter habe keine Aussage zur App gemacht. Von den restlichen ├ämtern habe die H├Ąlfte angegeben, dass die App die Kontaktverfolgung im Vergleich zur Zettelwirtschaft erleichtere. Die andere H├Ąlfte gab jedoch an, dass die App keine oder kaum Erleichterung bringe.

Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheits├Ąmtern verbunden werden. Derzeit wird in fast allen Bundesl├Ąndern mit einer Lizenz beraten, ob der Vertrag mit den Software-Betreibern verl├Ąngert werden soll oder nicht. Baden-W├╝rttemberg will nach Angaben des Landesgesundheitsministeriums bis Ende Februar entscheiden.

Baden-W├╝rttemberg hatte die App im Fr├╝hjahr ohne Ausschreibung und Wettbewerbsverfahren f├╝r 3,7 Millionen Euro erworben. Die Lizenz l├Ąuft nach fr├╝heren Angaben der Beh├Ârde Ende M├Ąrz aus und wird ohne eine fristgerechte K├╝ndigung automatisch fortgesetzt.

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Bund-L├Ąnder-Treffen: Kretschmann muss Lockerungen abw├Ągen

Unterdessen stehen angesichts der Warnungen des Expertenrats der Bundesregierung vor der Omikron-Welle m├Âgliche Lockerungen in Baden-W├╝rttemberg wieder auf der Kippe. Die Landesregierung will kurz nach den Beratungen von Bund und L├Ąndern heute ihre Corona-Verordnung ├╝berarbeiten.

Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann steht vor einer schwierigen Abw├Ągung. Zuletzt hatte der Gr├╝nen-Politiker versichert, er werde auf dem "Pfad der Vorsicht" bleiben.

Wie weiter nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs?

Doch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte f├╝r teilweise rechtswidrig erkl├Ąrt hat, muss das Land sein Stufensystem wieder in Kraft setzen. Weil die Belastung der Krankenh├Ąuser in den vergangenen Wochen ÔÇô relativ gesehen ÔÇô gesunken ist, m├╝sste die Regierung eigentlich die Ma├čnahmen etwas lockern.

Die R├╝ckkehr zur normalen Alarmstufe w├╝rde zum Beispiel bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten w├╝rde. Im Einzelhandel w├Ąre statt 2G wieder 3G m├Âglich. Doch Kretschmann hat schon erkl├Ąren lassen, dass die Regierung sich vorbeh├Ąlt, die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe anzupassen und wom├Âglich auch zu versch├Ąrfen.

Zwar sind die Krankheitsverl├Ąufe bei Omikron laut Experten etwas milder als bei Delta, was die Intensivstationen entlastet hat. Doch die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken ist zuletzt wieder gestiegen.

Expertenrat der Bundesregierung: Besser auf Anstieg der Zahlen vorbereiten

Der Expertenrat der Bundesregierung fordert im Kampf gegen Omikron denn auch eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Ma├čnahmen. Die Fachleute empfehlen sogar, sich f├╝r einen weiteren starken Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen.

Der Vorsitzende der Ministerpr├Ąsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik W├╝st (CDU), hat schon erkl├Ąrt, eine Lockerung der 2G- und 2G-plus-Regeln in Handel und Gastronomie stehe f├╝r ihn nicht zur Debatte. Allerdings hatten Gerichte in Bayern und Niedersachsen 2G im Einzelhandel zuletzt schon gekippt.

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