Grün-Schwarz entscheidet über Pandemie-Politik

Die Regierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg entscheidet am Dienstag über das weitere Corona-Management. Allerdings sieht das Land kaum noch Möglichkeiten einzugreifen, weil der Bund per Gesetz dafür gesorgt hat, dass nach einer Übergangsfrist ab kommenden Sonntag nahezu alle Schutzmaßnahmen wegfallen. Übrig bleibt die sogenannte Hotspot-Regel, womit der Landtag regional eine besonders kritische Corona-Lage feststellen und schärfere Maßnahmen verhängen kann. Doch die Spitzen von Grünen und CDU halten diese Regel im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für rechtlich nicht umsetzbar.

An Dienstagmorgen beraten zunächst die Spitzen von Grünen und CDU im Koalitionsausschuss über das weitere Vorgehen, dann soll das Kabinett entscheiden. Es gilt als sicher, dass die Auflagen von diesem Sonntag an zunächst wegfallen werden. Denn trotz der hohen Zahl an Neuansteckungen sind die Krankenhäuser in Baden-Württemberg noch relativ weit von der Belastungsgrenze entfernt, was die Kapazitäten angeht.

Neben der Pandemie-Politik beschäftigt sich die Landesregierung auch mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Alle Ministerinnen und Minister sollen berichten, was sie in ihrem Bereich noch erwarten und wie sie darauf reagieren wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Pläne nächste Woche in einer Regierungserklärung im Landtag präsentieren.

Das Land ist vor allem wegen der Unterbrinung von Zehntausenden von Flüchtlingen, der steigenden Preise und unterbrochener Lieferketten in der Wirtschaft unter Druck. "Dieser Krieg verändert alles", hatte Kretschmann schon vergangene Woche gewarnt.