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CDU-Generalsekret├Ąrin Huber kritisiert Impfpflicht-Ablehnung

Von dpa
07.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Isabell Huber
Isabell Huber, Generalsekret├Ąrin der baden-w├╝rttembergischen CDU, spricht bei einem Parteitag. (Quelle: Uwe Anspach/dpa/Archiv/dpa-bilder)
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Dass im Kampf gegen Corona keine Impfpflicht eingef├╝hrt wird, ist aus Sicht der Generalsekret├Ąrin der CDU Baden-W├╝rttemberg, Isabell Huber, unverantwortlich. "Die Bundesregierung regiert in den entscheidenden Fragen nicht", kritisierte sie in einer Mitteilung vom Donnerstag in Stuttgart. Die Union habe im Bund fr├╝hzeitig einen gut begr├╝ndeten Antrag f├╝r ein Impfvorsorgegesetz eingebracht. "Bedauerlich, dass die Bundesregierung dazu nicht in der Lage war und mit handwerklich schlecht gemachten Gruppenantr├Ągen sich vor ihrer Verantwortung dr├╝ckt. Dieses Verhalten der Ampel geht auf Kosten der Gesundheit von uns allen", sagte Huber.

Ein Kompromissentwurf f├╝r eine Pflicht zun├Ąchst ab 60 Jahren war am Donnerstag im Bundestag nach einem heftigen Schlagabtausch klar durchgefallen. Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, daf├╝r 296, neun enthielten sich. F├╝r eine Impfpflicht als Vorsorge f├╝r den Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben. Die Koalition brachte wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten aber keinen Regierungsentwurf ein. Die Ampel kassierte bei einer zuvor gefassten Entscheidung ├╝ber die Abstimmungsreihenfolge eine Schlappe.

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