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Gr├╝ne: Gute Steuersch├Ątzung "gef├Ąhrliche Versuchung"

Von dpa
16.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Danyal Bayaz (Gr├╝ne)
Danyal Bayaz (B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen), Finanzminister von Baden-W├╝rttemberg, spricht. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Trotz positiver Steuersch├Ątzung hat Finanzminister Danyal Bayaz zum Ma├čhalten aufgerufen. "Der finanzielle Spielraum ist trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering. Wir sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Priorit├Ąten aufstellen. Ausgabendisziplin ist daf├╝r wichtig", erkl├Ąrte der Gr├╝nen-Politiker am Montag. Die Steuersch├Ątzung hatte ergeben, dass das Land bis zum Jahr 2026 mit ├╝ber 7,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann als noch im November erwartet.

Bayaz warnte davor, daraus abzuleiten, im Doppelhaushalt 2023/2024 k├Ânne man aus dem Vollen sch├Âpfen. "Die stabilen Steuereinnahmen sind erfreulich, allerdings ist die Steuersch├Ątzung diesmal mit hoher Unsicherheit verbunden. Die Folgen des russischen Angriffskriegs f├╝r die Konjunktur k├Ânnten sich noch weiter versch├Ąrfen", warnte der Minister. Hinzu k├Ąmen gest├Ârte Lieferketten und h├Âhere Preise. "Es k├Ânnte daher sein, dass sich die stabile Prognose bei der n├Ąchsten Steuersch├Ątzung im Herbst verschlechtert. Dieses Szenario sollten wir beim anstehenden Doppelhaushalt mit ber├╝cksichtigen."

Erstmals bezifferte der Minister auch, wie hoch die Mindereinnahmen f├╝r das Land durch die Entlastungspakete der Bundesregierung sein werden. "Sie sind bereits in den Landesergebnissen der Steuersch├Ątzung enthalten und belaufen sich in diesem Jahr auf 593 Millionen Euro. Und f├╝r die kommenden beiden Jahre betragen die Mindereinnahmen 675 Millionen", erkl├Ąrte Bayaz.

Auch Gr├╝nen-Fraktionschef Andreas Schwarz dr├╝ckte auf die Euphoriebremse. "Die Steuer-├ťberraschung ist ein Beleg daf├╝r, dass Baden-W├╝rttemberg aus dem dunkelsten Tal der Pandemie herausgefunden hat." Die vermeintlich gute Ausgangslage d├╝rfe nicht dar├╝ber hinwegt├Ąuschen, dass die Sch├Ątzung mit Risiken verbunden sei. "Gute Zahlen sind im Moment eine gef├Ąhrliche Versuchung - gerade da die Auswirkungen des Ukraine-Krieges wenig planm├Ą├čig sind."

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CDU-Fraktionschef Manuel Hagel sagte, man d├╝rfe sich von den guten Zahlen nicht blenden lassen. "Corona ist noch nicht ausgestanden und wie lange der Ukraine-Krieg dauern wird, ist unklar. Auch die gestiegene Inflation macht mir Sorgen." Man m├╝sse die Zahlen der Steuersch├Ątzung in Ruhe analysieren und den kommenden Haushalt verantwortungsvoll und vorsichtig planen.

Der Bund der Steuerzahler im S├╝dwesten empfahl "strenge Haushaltsdisziplin". Landeschef Eike M├Âller sagte: "Von den hohen prognostizierten Steuermehreinnahmen darf man sich nicht blenden lassen." Gr├╝n-Schwarz w├Ąre aus seiner Sicht gut beraten, wenn sie vor allem auf einen "Ausgabenstopp" setzen w├╝rde. Der Verband sehe sich da auf einer Linie mit Finanzminister Bayaz. M├Âller drang auf eine Senkung der Personalkosten. "Das bedeutet, dass keine zus├Ątzlichen Stellen geschaffen werden sollten, wenn woanders keine gestrichen werden. Prim├Ąr in der Ministerialverwaltung geh├Âren hier bestehende Stellen auf den Pr├╝fstand." Er findet zudem, dass Projekte wie die Sanierung der Stuttgarter Oper oder des Staatstheaters in Karlsruhe abgespeckt werden sollten.

Der FDP-Finanzpolitiker Stephen Brauer sagte, die ├╝berzogenen Ausgaben der Vergangenheit w├╝rden Gr├╝n-Schwarz nun auf die F├╝├če fallen. Der SPD-Fraktionsvize Nicolas Fink forderte von der Landesregierung hingegen "kraftvolle Investitionen" in bezahlbaren Wohnraum, die Energiewende, Arbeitspl├Ątze und das Bildungssystem.

Der Koalitionsvertrag von Gr├╝nen und CDU steht seit Beginn unter Finanzierungsvorbehalt. Der anstehende Doppeletat ist der zentrale Haushalt f├╝r die Realisierung der Projekte in dieser Wahlperiode, die bis 2026 geht. Das d├╝rfte z├Ąhe Verteilungsk├Ąmpfe nach sich ziehen. In einer Woche kommt die Haushaltskommission der Koalition zusammen, um sich mit den Eckpunkten f├╝r den Doppeletat zu befassen.

Auch f├╝r die Gemeinden, St├Ądte und Kreise im Land sieht die Steuersch├Ątzung Mehreinnahmen vor: Sie belaufen sich bis 2024 auf etwas ├╝ber 3 Milliarden Euro. Der Gemeindetag warnte vor Euphorie. Pr├Ąsident Steffen J├Ąger mahnte eine "aufgabengerechte Finanzierung" an, um die Lage weiter meistern zu k├Ânnen. Der Hauptgesch├Ąftsf├╝hrer des Landkreistages, Alexis von Komorowski, sagte, die aktuelle Steuersch├Ątzung versetze das Land in die Lage, sich kurzfristig mit den Kommunen ├╝ber die Erstattung der Kosten f├╝r die Ukraine-Fl├╝chtlinge zu verst├Ąndigen.

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