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Suche nach Ausweichquartier: Neues Schloss ist Alternative

Von dpa
23.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Neues Schloss Stuttgart
Das Neue Schloss ist am fr├╝hen Morgen erleuchtet. (Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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├ťber ein halbes Jahr nach den Querelen um das Ausweichquartier f├╝r die Parlamentarier bei einer Sanierung des Hauses der Abgeordneten wollen Finanzministerium und Landtagsspitze nun eine gemeinsame L├Âsung finden. In gut einer Woche, am 31. Mai, werde sich das Pr├Ąsidium mit der Frage besch├Ąftigen, best├Ątigte ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

Die Suche nach einem Ausweichquartier w├Ąhrend der Sanierung des 1987 errichteten Hauses der Abgeordneten war zuletzt mit einigem Streit verbunden gewesen. Das Vorhaben des Finanzministeriums, drei ├Ąltere H├Ąuser abzurei├čen und mit einem Neubau Platz f├╝r Abgeordnetenb├╝ros in Zentrumsn├Ąhe zu schaffen, wurde im Oktober von Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann (Gr├╝ne) gestoppt. Grund war Kritik am Umgang des Finanzministeriums mit langj├Ąhrigen Mietern der g├╝nstigen Wohnungen in den H├Ąusern, die abgerissen werden sollten.

Nun hat das Ressort von Minister Danyal Bayaz (Gr├╝ne) drei Szenarien ausgearbeitet, wie die Sanierung des Hauses der Abgeordneten ├╝berbr├╝ckt werden k├Ânnte. Zudem hat es auf Wunsch der Fraktionen von SPD und FDP auch errechnet, was es kosten w├╝rde, wenn die Abgeordneten dauerhaft ins Neue Schloss in Stuttgart umziehen w├╝rden.

Ein solcher Umzug w├╝rde mit knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlagen, wie die dpa aus Fraktionskreisen erfuhr. Diese Variante f├╝r eine neue Unterbringung der B├╝ros der Parlamentarier w├Ąhrend der Sanierung des Hauses der Abgeordneten w├Ąre mit Abstand die teuerste. Demnach m├╝ssten die beiden Fl├╝gel des Neuen Schlosses f├╝r die neue Nutzung komplett umgebaut werden. Kostenpunkt: allein 80 Millionen Euro. Hinzu k├Ąme, dass das Finanz- und das Wirtschaftsministerium eine neue Bleibe br├Ąuchten.

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Wichtig zu wissen: Im Abgeordnetenhaus befinden sich nur noch die B├╝ros von Gr├╝nen und CDU. SPD und FDP sind am Schlossplatz, die AfD ist im Justizviertel untergebracht.

Neben der Schloss-Option hat die Abteilung Verm├Âgen und Bau im Ministerium drei Varianten vorgeschlagen. Variante eins ist eine Immobilie der Landesbank Baden-W├╝rttemberg in der Einkaufsmeile K├Ânigstra├če gegen├╝ber dem Hauptbahnhof. F├╝r die Anmietung der etwa 200 B├╝ros ├╝ber einen Zeitraum von 2026 bis 2031 - also in der regul├Ąr n├Ąchsten Legislaturperiode - w├╝rden 72 Millionen Euro f├Ąllig. Die Sanierung des Hauses der Abgeordneten k├Ąme noch mit 45 Millionen Euro dazu. Macht unter Strich: 117 Millionen Euro.

Option zwei w├Ąre eine Unterbringung im Uhland Carr├ę unweit des Hauses der Abgeordneten im Justizviertel. Dies w├Ąre die g├╝nstigste Variante mit Gesamtkosten von 88 Millionen Euro. Allerdings k├Ânnte der Umzug hier erst 2028 beginnen und die R├╝ckkehr k├Ąme erst 2032 infrage.

Dritte M├Âglichkeit ist die schon im Herbst favorisierte Option, in der Ulrichstra├če, hinter dem Haus der Abgeordneten, neu zu bauen und daf├╝r die drei landeseigenen Geb├Ąude abzurei├čen. Anders als vor einem halben Jahr will Verm├Âgen und Bau den Neubau nicht nur f├╝r B├╝ros nutzen, sondern auch ein Drittel Wohnungen erm├Âglichen. Zudem soll - im Fall eines Zuschlags - f├╝r jeden einzelnen Mieter eine gute Ausweichm├Âglichkeit gefunden werden. Diese Variante w├╝rde mit insgesamt 142 Millionen Euro zu Buche schlagen.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R├╝lke sieht keine Fortschritte in der Sache. "Insgesamt bleibt die Situation f├╝r uns weiter unklar, zumal mit dem von Gr├╝nen, CDU und SPD verabschiedeten neuen Wahlrecht der Landtag voraussichtlich bei der n├Ąchsten Wahl um etliche zus├Ątzliche Abgeordnete anwachsen wird", sagte R├╝lke der dpa. "Auch diese m├╝ssen dann untergebracht werden. Darauf haben wir die Landtagsverwaltung bereits hingewiesen."

Das Neue Schloss, einst Residenz w├╝rttembergischer Herz├Âge und K├Ânige, war im Zweiten Weltkrieg fast v├Âllig zerst├Ârt worden. Im Jahr 1957 entschied der Landtag mit knapper Mehrheit, das Schloss zumindest ├Ąu├čerlich wiederaufzubauen. Seitdem residiert das Finanzministerium in einem Fl├╝gel des Baus. Bis 2012 war dort auch das Kultusministerium untergebracht. Weil aber der damalige Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) Finanz- und Wirtschaftsressort unter seiner F├╝hrung zusammenlegte, musste das Kultusministerium weichen. Das seit 2016 wieder selbstst├Ąndige Wirtschaftsministerium ist im Neuen Schloss geblieben.

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