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Suche nach Ausweichquartier für Abgeordnete zieht sich hin

Von dpa
31.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Haus der Abgeordneten
Bei der Renovierung des Hauses der Abgeordneten wird das Neue Schloss als Ausweichquartier gehandelt. (Quelle: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die geplante Sanierung des Hauses der Abgeordneten und die Suche nach einem Ausweichquartier ziehen sich weiter hin. Das verlautete nach einem Treffen des Landtagspräsidiums mit dem Finanzministerium am Dienstagabend aus Teilnehmerkreisen in Stuttgart. Alle drei Varianten, die das Finanzministerium ausgearbeitet hat, seien weiter im Spiel. Eine vierte Idee - dass die Parlamentarier dauerhaft ins Neue Schloss in Stuttgarts Mitte umziehen, gilt wegen der hohen Kosten und des Widerstands der Grünen gegen diese Lösung als eher unwahrscheinlich.

Nun sollen die Fraktionen über die verschiedenen Optionen diskutieren - dabei hatte sich das Finanzministerium von dem Treffen mit der Landtagsspitze und den Chefs der Fraktionen einen Fingerzeig erhofft, in welche Richtung man weiterplanen soll. Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) sagte dem Vernehmen nach, eine Entscheidung vor der Sommerpause wäre gut. Ein Zeitplan wurde trotzdem nicht vereinbart.

Die Unterbringung der Parlamentarier in der Zeit des Umbaus hatte zuletzt für Streit gesorgt. Das Vorhaben des Ministeriums, drei ältere Häuser abzureißen und mit einem Neubau Platz für Abgeordnetenbüros in Zentrumsnähe zu schaffen, wurde im Oktober von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gestoppt. Grund war Kritik am Umgang des Finanzministeriums mit langjährigen Mietern der günstigen Wohnungen in den Häusern, die abgerissen werden sollten.

Das Ressort von Minister Danyal Bayaz (Grüne) hat seitdem drei Szenarien ausgearbeitet, wie die Sanierung des Hauses der Abgeordneten überbrückt werden könnte. Zudem hat es auf Wunsch der Fraktionen von SPD und FDP errechnet, was es kosten würde, wenn die Abgeordneten dauerhaft ins Neue Schloss umziehen würden. Im Abgeordnetenhaus befinden sich die Büros von Grünen und CDU. SPD und FDP sind am Schlossplatz, die AfD ist im Justizviertel untergebracht.

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Ein Umzug ins Neue Schloss würde mit knapp 200 Millionen Euro zu Buche schlagen, hat das Ministerium errechnet. Diese Variante für eine neue Unterbringung der Büros der Parlamentarier wäre mit Abstand die teuerste. Demnach müssten die beiden Flügel des Neuen Schlosses für die neue Nutzung komplett umgebaut werden. Hinzu käme, dass das Finanz- und das Wirtschaftsministerium eine neue Bleibe bräuchten. Aus mehreren Fraktionen wurde die Kostenrechnung des Ministeriums infrage gestellt. Zudem handele es sich nicht um Miet-, sondern um Investitionskosten. Auch dass die Berechnung vor der Sitzung öffentlich geworden sei, deute darauf hin, dass das Ressort diese Lösung ablehne, wurde bemängelt.

Neben der Schloss-Option hat die Abteilung Vermögen und Bau im Ministerium drei Varianten vorgeschlagen. Szenario eins ist eine Immobilie der Landesbank Baden-Württemberg in der Einkaufsmeile Königstraße gegenüber dem Hauptbahnhof. Für die Anmietung der etwa 200 Büros über einen Zeitraum von 2026 bis 2031 - also in der regulär nächsten Legislaturperiode - würden 72 Millionen Euro fällig. Die Sanierung des Hauses der Abgeordneten käme noch mit 45 Millionen Euro dazu. Macht unterm Strich: 117 Millionen Euro.

Option zwei wäre eine Unterbringung im Uhland Carré unweit des Hauses der Abgeordneten im Justizviertel. Dies wäre die günstigste Variante mit Gesamtkosten von 88 Millionen Euro. Allerdings könnte der Umzug hier erst 2028 beginnen und die Rückkehr käme erst 2032 infrage.

Dritte Möglichkeit ist die schon im Herbst favorisierte Option, in der Ulrichstraße, hinter dem Haus der Abgeordneten, neu zu bauen und dafür die drei landeseigenen Gebäude abzureißen. Anders als vor einem halben Jahr will Vermögen und Bau den Neubau nicht nur für Büros nutzen, sondern auch ein Drittel Wohnungen ermöglichen. Zudem soll - im Fall eines Zuschlags - für jeden einzelnen Mieter eine gute Ausweichmöglichkeit gefunden werden. Diese Variante würde mit insgesamt 142 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hier habe es von den Fraktionen einige Nachfragen gegeben und den Hinweis, dass es nach dem Umbau nicht weniger Wohnraum geben dürfe als vorher, hieß es.

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