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Kein eitel Sonnenschein: Grüne und CDU mit Solar-Kompromiss

Von dpa
31.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Photovoltaik
Ein Solarpark unter wolkigem Himmel. (Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/dpa-bilder)
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Die grün-schwarze Koalition hat sich auf einen Kompromiss beim Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen geeinigt, doch bei den Grünen regt sich Unmut. Der Deckel für den Zubau auf weniger ertragreichen Äckern werde von 100 Megawatt auf 500 Megawatt an Zubau pro Jahr erhöht, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung der Regierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen an. Er versuchte, den Streit herunterzuspielen. "Meiner Ansicht nach ist das kein wirklicher Konflikt." Wenn Anlagen mit 500 Megawatt gebaut werden, braucht man dafür etwas mehr als 500 Hektar Fläche, also umgerechnet etwa 500 Fußballfelder.

Ackerfläche oder Solarparks? Reibereien bei Grün-Schwarz

Doch der Grünen-Fraktion und dem Umweltministerium reicht das nicht. Sie wollten den Deckel abschaffen, um den Ausbau noch viel stärker vorantreiben zu können. Dagegen hatte sich aber Agrarminister Peter Hauk gesperrt, weil er eine zu starke Umwandlung von Äckern und Grünland-Flächen befürchtete. Der CDU-Politiker warnt, dass es wegen des Ukraine-Kriegs Lieferengpässe für Getreide geben könnte und will mit mehr Anbau im Südwesten gegensteuern können. Hinzu kommt, dass die Union darauf dringt, mehr Photovoltaikanlagen neben Zugstrecken und Autobahnen zu errichten und nicht nur auf der grünen Wiese.

Umwelt-Staatssekretär Andre Baumann (Grüne) sagte in Bebenhausen, er sei zwar froh darüber, dass man den Deckel nun verfünffache. "Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir ein höheres Lupfen gewünscht hätte." Um die Klimaziele zu schaffen und bei der Stromproduktion unabhängiger zu werden, brauche man eigentlich viel größere Schritte. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, der Beschluss könne nur der erste Schritt sein. Die Grünen würden mit der CDU erneut das Gespräch suchen, um einen höheren Deckel zu erreichen. "Bislang war die CDU dazu leider noch nicht bereit." Schwarz verwies auf eine Rechnung von Netzbetreibern, wonach Baden-Württemberg in 15 Jahren eine Leistung von 10 bis 14 Gigawatt (10 000 bis 14 000 Megawatt) nur durch Solaranlagen auf Freiflächen haben müsse.

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Hauk bringt Blühflächen in Gespräche ein

Dem Vernehmen nach hatte die CDU kurzfristig in die Verhandlungen eingebracht, dass der Anteil der geförderten, einjährigen Blühflächen in der Landwirtschaft erhöht werden müsse. Das lehnten die Grünen aber ab, der ökologische Mehrwert sei bei dem Zeitraum nicht da und habe auch nicht direkt etwas mit dem Thema Solar zu tun. "So ein Trara" von der CDU sei wirklich ärgerlich. Aus CDU-Kreisen hieß es dagegen, es habe schon vergangene Woche Konsens zwischen Umwelt- und Agrarministerium zu den 500 Megawatt gegeben, bevor die Grünen-Fraktion reingegrätscht sei und die Kabinettsvorlage gestoppt habe. Auch die Union sei für einen schnellere Ausbau der Solarenergie, aber eben nicht nur auf Äckern.

Kretschmann äußert Verständnis für Landwirtschaftsminister

Kretschmann, der sonst lautstark auf deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dringt, sagte nun, der Deckel von 500 Megawatt sei erstmal auskömmlich. In einem Jahr oder in zwei Jahren sei man in der Lage, das noch besser zu lösen. "Es steht niemand auf der Bremse", versicherte Kretschmann. "Der Landwirtschaftsminister will jetzt natürlich keine Konflikte haben, zum Beispiel dass wertvoller Ackerboden verloren geht und die Pachtpreise außer Rand und Band geraten." Das Thema sei jetzt kurzfristig aufgetaucht und sei nicht so schnell zu lösen gewesen.

Es hatte dem Vernehmen nach bis zuletzt noch Verhandlungen zwischen Ministerien und Fraktionen über einen Kompromiss gegeben. Dem Vernehmen nach war ein Stufenplan im Gespräch. Zuerst sollte der Deckel auf 500 Megawatt im Jahr angehoben werden, nach zwei Jahren dann auf 750 und dann sollte es eine Gesprächsklausel über eine weitere Erhöhung geben. In dem Paket sollte auch der Ausbau der Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden genauer geregelt werden.

CDU sieht nur einen Schritt auf Weg zu "Sonnenland"

Für die CDU sagte der Umweltexperte Raimund Haser, riesiges Potenzial habe der Ausbau der Photovoltaik vor allem neben Zugstrecken, Bundesstraßen und an den Auf- und Abfahrten von Autobahnen. "Vor diesem Hintergrund drängen wir weiterhin darauf, nicht nur den einfachsten Weg zu gehen und Anlagen auf der grünen Wiese zu errichten." Etwa ein Zehntel der Landesfläche sei schon überbaut, nur leider mit viel zu wenig Solaranlagen auf Dächern, Parkplätzen und auf Landesgebäuden. "Deshalb ist die neue Freiflächenöffnungsverordnung nur ein Schritt auf dem Weg zum Sonnenland Baden-Württemberg."

Die SPD-Opposition sieht in dem Kompromiss "das ganze grün-schwarze Dilemma". Gernot Gruber sagte: "Wieder und wieder haben die Grünen versprochen, das anzuschieben, aber sie Scheitern einmal mehr am Grundproblem dieser Koalition: Die Schwarzen bremsen bei Solar besser als die Grünen schieben." Baden-Württemberg hinke beim Ausbau der Erneuerbaren mit einem Anteil von nur 26 Prozent regenerativen Strom am Verbrauch gewaltig hinterher. Es sei peinlich, dass die Regierung bei der Solarenergie nur dieses "kümmerliche Schrittchen" hinbekomme.

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