Wuppertal: CDU-Chef Nocke nach Datenaffäre zurückgetreten

Es ist das Ende einer Affäre: Matthias Nocke ist als Chef der Wuppertaler CDU zurückgetreten. Damit zog er die Konsequenzen aus dem von ihm verursachten Datenschutzskandal.

Aufruhr in der CDU in Wuppertal: Der Chef des Kreisverbandes ist nach einem Datenschutzskandal zurückgetreten. Das gab er auf einer außerordentlichen Sitzung am Dienstagabend bekannt. Bereits im Vorfeld der Sitzung sollen sich zwei Drittel der Stadtverbände insgeheim für einen sofortigen Rücktritt Nockes ausgesprochen haben. Für die Partei schien Nocke nicht mehr tragbar. Weitere Personalentscheidungen wurden vertagt. Provisorisch geführt wird die CDU vorerst durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Becker aus Heckinghausen und den Vorsitzenden des Kulturausschusses, Dr. Rolf Köster.

Zum Hintergrund: Wuppertals Ordnungsdezernent Nocke hatte sich als Privatperson eine bewusst unter Verschluss gehaltene CDU-Mitglieder-Liste besorgt. Mit den Adressen und Telefonnummern von knapp 900 Parteimitgliedern soll Matthias Nocke dann illegal Werbung für seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden gemacht haben. Erfolgreich, wie sich herausstellte: Am 10 Mai 2019 wählte der Kreisparteitag Nocke überraschend klar mit 112 zu 76 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum neuen Vorsitzenden.

Frau in Affäre involviert

Bekommen hatte Nocke die Liste von seiner Frau, der Remscheider Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke, die sich als damalige stellvertretende Kreisvorsitzende ebenfalls Zugriff auf die Liste verschafft hatte. Die Schwester des NRW-Innenministers Herbert Reul war kurzfristig als Wuppertaler CDU-Oberbürgermeister-Kandidatin gehandelt worden. Sie selbst hat diese Ambitionen aber immer dementiert.

Am 17. Januar erklärte Nocke dann völlig überraschend, er habe sich aufgrund der Datennutzung bei der NRW-Datenschutzbeauftragten, Helga Block, selbst angezeigt, weil er "als Privatperson nicht nur unsensibel, sondern möglicherweise auch unkorrekt mit Daten umgegangen" sei, indem er "Daten von Mitgliedern zur Ansprache und Werbung genutzt habe." Sein Rücktritt vom Amt setzt nun den Schlusspunkt unter eine reichlich dubiose Affäre.

Wuppertaler CDU ist tief gespalten

Nach acht Monaten Amtszeit hinterlässt Nocke eine zu tiefst gespaltene Partei. Die Christdemokraten stehen zu Beginn des Wahljahrs 2020, im September stehen Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl an, vor einem politischen Scherbenhaufen. Schon im November 2019 waren die beiden Stellvertreter von Nocke, Caroline Lünenschloss und Christian Wirtz, aufgrund "unüberbrückbarer Differenzen" mit ihrem Parteichef zurückgetreten. Provisorisch ersetzt wurden beide recht schnell durch Barbara Becker und Dr. Rolf Köster. Doch beiden fehlt das Votum der Partei und man traut ihnen nicht zu, die Partei langfristig erfolgreich zu führen.

Viel Zeit zum Handeln bleibt nicht. Am 7. Februar wollen Wuppertals Christdemokraten auf einem außerordentlichen Kreisparteitag eigentlich ihren OB-Kandidaten küren. Ob sich der Termin aber ohne ordentlich gewählte Parteispitze halten lässt, ist fraglich. "Doch wer soll es denn machen?", ist man nach dem Nocke-Rücktritt in den Reihen der CDU ratlos.

Ex-CDU-Chef Rainer Spieker hatte sich zwar bereit erklärt, übergangsweise die Amtsgeschäfte zu übernehmen. Aber für viele ist der ehemalige Landtagsabgeordnete nicht mehr mehrheitsfähig. "Und im Moment halten viele die Füße still, um ihren Wahlkreis nicht zu gefährden", so ein Insider zu t-online.de