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Arbeitslosengeld

Seehofer fordert härtere Gangart gegen Hartz-IV-Bezieher

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" für mehr Härte in der Sozialpolitik ausgesprochen. Die Politik müsse wieder mehr auf die "Tüchtigen und Rechtschaffenen" schauen. Im Umgang mit Hartz ... mehr

Hartz IV: Arbeit lohnt sich ab 7,21 Euro

Wer als unverheirateter Vollzeitbeschäftigter arbeitet und einen Stundenlohn von 7,21 Euro verdient, erhält das gleiche Einkommen wie ein Hartz-IV-Empfänger mit dem geplanten Regelsatz von 364 Euro. Das berichtete das "Hamburger Abendblatt" und beruft sich dabei ... mehr

Hartz-IV-Empfänger sollen mehr dazu verdienen können

Hartz-IV -Empfänger mit einem Job sollen künftig mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten dürfen. Vor allem für Langzeitarbeitslose mit einem Einkommen zwischen 800 und 1000 Euro soll mehr Geld in der eigenen Tasche verbleiben. Auf die neuen Hinzuverdienstgrenzen haben ... mehr

Ein Leben mit Hartz-IV

Die Regierung will das Arbeitslosengeld II um fünf Euro erhöhen, aber wie lebt es sich mit der staatlichen Hilfe wirklich? Jaqueline Schade und ihre drei Töchter haben sich in ihrer Hartz-IV-Welt eingerichtet - mit Essen aus Polen, vielen unerfüllten Träumen und blauen ... mehr

Urteil: 240 000 Euro geerbt - Kein Anspruch auf Hartz IV

Erbt ein Hartz-IV-Empfänger Geld, muss er dies zunächst für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Ein Erblasser kann nicht testamentarisch verfügen, dass dem Arbeitslosen nur soviel vom Erbe ausgezahlt wird, dass dieser seinen Hartz-IV-Status nicht verliert ... mehr

Hartz IV: Noch keine Entscheidung über höhere Hartz-IV-Sätze

Die Bundesregierung hat noch nicht über eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes entschieden. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Samstag in Berlin, erst im Herbst werde die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen ... mehr

Sozialverband: Hartz-IV-Ausgaben für Kinder zu gering

Die geplanten Mehrausgaben für Kinder von Hartz-IV-Familien sind zu niedrig. Das ist die Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Statt der veranschlagten 480 Millionen Euro pro Jahr, seien mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich. Die Summe von knapp einer ... mehr

Hartz IV: Sozialrichter fürchten Klagewelle wegen Sparpaket

Deutschlands Sozialgerichte arbeiten am Limit: Hunderttausende Arbeitslose klagen gegen ihre Hartz-IV-Bescheide, mal geht es um Unterkunftskosten, mal um Bearbeitungszeiten. Nun könnten mit einem Schlag viele neue Fälle hinzukommen - schuld ist das Sparpaket ... mehr

Hartz IV im Wohnmobil: Kosten werden ersetzt

Hartz-IV -Empfänger dürfen auch in einem Wohnmobil leben. Die zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) müssen die notwendigen Kosten in angemessener Höhe erstatten. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Der Wohnmobilbesitzer bekommt unter anderem ... mehr

Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz-IV-Empfänger ist leicht zurückgegangen. Im vergangenen Jahr wurden bei 126.946 Langzeitarbeitslosen die Leistungen komplett gestrichen, wie aus einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ... mehr

Hartz IV: Mehr Freiheiten bei Wohnungswahl - Zuschläge werden angerechnet

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich wieder einmal mit dem Arbeitslosengeld II beschäftigt. In zwei Urteilen steckten die Richter den Rahmen für Empfänger von Hartz-IV noch enger ab. In einem Falle der freien Wohnungswahl verließen die Empfänger den Gerichtsaal ... mehr

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BDI-Chef Keitel fordert Einsparungen bei Rente und Hartz IV

Angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Schuldenkrise hat BDI-Präsident Hans-Peter Keitel die Politik dazu aufgefordert, auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen Einsparungen vorzunehmen. Der "Bild am Sonntag" sagte Keitel: "Zur Sanierung ... mehr

Grundsicherung: Kein PC für Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV -Empfängern steht kein Geld für die Erstanschaffung eines PCs zu. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung könnten nicht verlangen, bei der Erstausstattung ihrer Wohnung wie die Mehrheit der Haushalte gestellt zu werden, entschied das Landessozialgericht ... mehr

Geringverdiener: Immer mehr Berufstätige brauchen Hartz IV

Wegen ihrer geringen Bezahlung sind einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Beschäftigte zusätzlich auf staatliche Hilfe angewiesen. 2009 erhielten im Jahresdurchschnitt mehr als 1,3 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II ( Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise ... mehr

Arbeitslosigkeit: Zahl der Hartz-IV-Empfänger gestiegen

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger ist auf den höchsten Stand seit August 2008 gestiegen. Das teilte der Deutsche Landkreistag in Berlin mit. Demnach erhielten im April nach vorläufigen Daten rund 6,7 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ... mehr

ALG II: Volle Anrechnung von Kindergeld auf Hartz IV erlaubt

Das Kindergeld darf komplett auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Die Anrechnung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum werde durch die Anrechnung nicht ... mehr

Hartz IV: Protest gegen Wohn-Pauschale für Hartz-IV-Empfänger

Ein Vorschlag aus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zur Einführung einer Wohnkostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger hat für heftige Kritik gesorgt. Der Vize-Chef der BA, Heinrich Alt, sagte der "Rheinischen Post", er könne sich vorstellen ... mehr

Arbeitslosigkeit: Handwerk gegen gemeinnützige Jobs bei Hartz IV

Handwerkspräsident Otto Kentzler ist dagegen, Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen. Ob es nun Arbeitspflicht oder Soziale Arbeit genannt werde, die öffentliche Förderung gefährde Arbeitsplätze in Unternehmen und verhindere die Vermittlung ... mehr

Städtetag warnt vor Überlastung der Jobcenter

In der Diskussion über gemeinnützige Arbeit von Hartz-IV-Empfängern hat der Deutsche Städtetag vor einer Überforderung der Jobcenter gewarnt. Schon heute würden Arbeitsagenturen und Kommunen in großem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten, sagte ... mehr

ALG I + II: Deutsche Leistungen für Arbeitslose im Mittelfeld

Die Leistungen für Arbeitslose in Deutschland fallen im europäischen Vergleich durchschnittlich aus. Das geht aus aktuellen Vergleichsdaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD) hervor. Dabei zeigte sich zugleich ... mehr

Krankenversicherung: Auch ALG-II-Beziehern droht Zusatzbeitrag

Auf Millionen Krankenversicherte kommen angesichts des Riesendefizits bei der gesetzlichen Krankenversicherung Zusatzbeiträge zu. Am Montag kündigten die ersten großen Krankenkassen an, schon am Februar von ihren Mitgliedern einen Zuschlag zu erheben ... mehr

Jobcenter: Häufig unsinnige Fortbildungen für Arbeitslose

In der Debatte um die Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose rücken jetzt auch die Jobcenter stärker in den Fokus. Die "Bild"-Zeitung berichtete über Beispiele von offenkundig sinnlosen Fortbildungsmaßnahmen, die nicht geeignet waren, den Betroffenen ... mehr

Arbeitslosigkeit: Fast alle Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten

Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich einer Studie zufolge ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung ... mehr

Hartz IV: Sinn fordert Sachleistungen für Kinder

Der Chef des ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, hat sich für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze für Kinder ausgesprochen. In einem Interview der "Bild" sagte Sinn: "Hartz IV muss nicht zwingend erhöht werden. Denn das Gericht ... mehr

Abwrackprämie darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen darf die Abwrackprämie nicht als Einkommen angerechnet werden. Dies entschied das hessische Landessozialgericht in einem Eilbeschluss. Die Darmstädter Richter erklärten, die Abwrackprämie habe Hartz-IV-Empfängern nicht ... mehr

Arbeitsministerium erstellt Katalog für Hartz-IV-Härtefälle

Eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen hat das Bundesarbeitsministerium einen Katalog mit Zusatzleistungen für Härtefälle erarbeitet. Mit solchen Hilfen können demnach chronisch Kranke, Rollstuhlfahrer und geschiedene Paare ... mehr

Arbeitslosengeld II: Missbrauch bei Hartz IV nimmt zu

Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit ... mehr

Arbeitslosengeld: Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Geringverdiener

Viele Hartz-IV-Empfänger haben einer Studie zufolge monatlich genauso viel oder sogar mehr Geld auf dem Konto als Geringverdiener. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in der Untersuchung "Die Hartz-IV-Falle: Wenn Arbeit nicht ... mehr

Arbeitslosengeld II: Wirtschaftsweiser Franz fordert Senkung von Hartz IV

Der Wind für Hartz-IV-Empfänger weht in Deutschland immer rauer. Nachdem schon das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer Studie zu einer Senkung des Hartz-IV-Regelsatzes unter bestimmten Umständen geraten hatte, schießt nun ein Wirtschaftsweiser scharf gegen ... mehr

Verfassungsgericht: Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig

Die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze verstößt gegen das Grundgesetz. In einem Grundsatzurteil verlangte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag eine gesetzliche Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres. Die Karlsruher Richter ließen in ihrer ... mehr

DGB: Soziale Kluft darf nicht größer werden - FDP fordert Bürgergeld

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB) eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Es habe in den vergangenen Jahren "massive Fehlentwicklungen gegeben", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem Bonner ... mehr

Arbeitslosigkeit würde steigen: Arbeitsagentur warnt vor hohen Hartz-IV-Sätzen

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden - aber sollen sie nun steigen? Arbeitsagentur-Vorstandsmitglied Alt warnt im Gespräch mit dem "Spiegel" vor höheren Kosten. Seine Furcht: Die Arbeitslosigkeit ... mehr

Hartz-IV-Empfänger überfluten Jobcenter mit Anträgen

Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Antragsflut beschert. "Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich ... mehr

Hartz IV: Wirtschaftsweiser Franz nimmt Arbeitslose in die Pflicht

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat seinen Vorschlag zur Kürzung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent noch einmal bekräftigt. In einem Interview mit der Online-Ausgabe der "Welt" nahm der Wirtschaftsexperte nun nochmals Stellung. "Alle Bezieher ... mehr

Hartz IV: Mehr als 200.000 falsche Bescheide

Die Arbeitsverwaltung hat im vergangenen Jahr knapp 280.000 Hartz-IV-Bescheide korrigieren müssen. Einen entsprechenden Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" bestätigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Danach wurde in 36,4 Prozent aller ... mehr

Hartz-IV-Reform wohl umfassender als erwartet

Die Reform der Hartz-IV-Gesetze soll umfassender ausfallen als erwartet. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Überarbeitung solle genau vorbereitet und erst im Sommer abgeschlossen werden. Vieles an Hartz IV sei "hastig ... mehr

Arbeitslosengeld II: Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident sagte der "Wirtschaftswoche" (Montag), es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz ... mehr

Sozialleistungen: Jeder Elfte auf Hilfe vom Staat angewiesen

Jeder elfte Bundesbürger hat im Jahr 2008 Sozialleistungen erhalten. Die Zahl der auf Hartz IV oder andere staatliche Leistungen angewiesenen Menschen sank dabei im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Prozent von 8,1 auf 7,6 Millionen, wie das Statistische Bundesamt ... mehr

Staat ruft Hartz IV wegen Kindergeldes zurück

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen sich in den kommenden Wochen auf Rückforderungen einstellen. Verantwortlich dafür sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" falsche Bescheide, in denen die Kindergelderhöhung um 20 Euro zum 1. Januar noch nicht ... mehr

ALG II: Hartz-IV-Empfänger müssen 20 Euro Kindergeld zurückzahlen

Die meisten Hartz IV-Empfänger mit Kindern müssen nach der Erhöhung des Kindergelds 20 Euro je Kind an den Staat zurückzahlen. Bei einem Großteil der insgesamt 2,2 Millionen Hartz-IV-Bescheide für Januar sei zu viel berechnet und gezahlt worden, sagte eine Sprecherin ... mehr

Pensionskassen-Beitrag ist Hartz IV-sicher

Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet werden. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Demnach gelten die nach einer Gehaltsumwandlung vom Arbeitgeber im Rahmen ... mehr

Hartz IV: Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist verfassungswidrig

Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig. Sie bleibt aber bis zum Jahresende in Kraft, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier verkündete. Noch in diesem Jahr müsse die Bundesregierung ... mehr

Hartz IV: Regelsätze für Familien stehen auf dem Prüfstand

Kinder kosten - und zwar ziemlich viel. Vor allem Eltern von Schulkindern stöhnen über die dauernden Extra-Ausgaben. Doch besonders hart trifft es Hartz IV-Familien in Deutschland. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat Kindern ... mehr

Arbeitslosengeld II: Missbrauchsfälle bei Hartz IV nehmen zu

Die Zahl der von Hartz-IV-Empfängern verursachten Leistungsmissbrauchs-Fälle ist einem Bericht zufolge gestiegen. Nach rund 82.000 eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren im 1. Halbjahr 2008 erhöhte sich die Zahl auf etwa 87.000 im 1. Halbjahr ... mehr

Arbeitsmarkt: Junge Jobsucher häufig von Sanktionen betroffen

Junge Arbeitslose unter 25 waren im vergangenen Jahr deutlich häufiger als Ältere von Sanktionen der Jobcenter betroffen. Mit 225.373 Fällen entfalle rund ein Drittel aller 2008 verhängten Sperrzeiten auf diese Altersgruppe, teilte ein Sprecher der Bundesagentur ... mehr

Vorsorge wird bei Hartz IV nicht angegriffen

Ersparnisse zur Altersvorsorge sollen grundsätzlich nicht mit den staatlichen Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden. "Wir müssen diejenigen besser schützen, die fürs Alter vorsorgen. Alle Ersparnisse, die zu einer unwiderruflichen Zusatzrente bei Rentenbeginn ... mehr

Gerichtsurteil: Rundfunkgebühr trotz Hartz IV

Empfänger von Hartz IV plus Sozialleistungen werden nicht von Rundfunkgebühren (GEZ) befreit - auch wenn sie draufzahlen müssen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sehe für derartige Fälle keine Befreiung ... mehr

Krise treibt immer mehr Selbstständige in Hartz IV

Die Wirtschaftskrise macht immer mehr Selbstständige zu Hartz-IV-Empfängern. Deren Einkünfte seien so stark geschrumpft, dass sie zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. # Video - Die Hauptstadt ... mehr

Arbeitsbedingungen: Überforderter Mitarbeiter darf kündigen

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld in der Regel erst nach einer Sperrzeit von zwölf Wochen. Anders sieht es aus, wenn in der Firma so schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, dass der Mitarbeiter objektiv ... mehr

Arbeitsmarkt: Peter Bofinger für längeres Arbeitslosengeld

Wegen der befürchteten Entlassungswelle fordern Wirtschaftsexperten eine Verlängerung des Arbeitslosengelds I: Der Würzburger Ökonom Peter Bofinger plädierte am Wochenende dafür, wegen der Krise die maximale Bezugsdauer um ein halbes Jahr auszudehnen. Der Vorsitzende ... mehr

BA-Vorstand fordert Zweiklassensystem bei Hartz IV

Bei der Festlegung der Hartz-IV-Sätze dürfen nach Ansicht des Bundesagentur-Vorstands Heinrich Alt nicht alle Empfänger über einen Kamm geschoren werden. Arbeitslose, die lange in die Sozialkassen eingezahlt haben, sollten bessergestellt werden als solche, die ihr Leben ... mehr

DGB: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV

Jeder vierte neue Arbeitslose wird nach DGB-Berechnungen unmittelbar zum Hartz-IV-Empfänger. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten 440.000 gekündigte Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld I erhalten. Statt dessen seien sie ohne vorherigen Bezug ... mehr

Ausgaben für Hartz IV dürften stark steigen

Durch die Rezession werden im kommenden Jahr die Ausgaben für Hartz IV stark steigen. Das hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" ausgerechnet. Wer in diesem Jahr aufgrund der Krise arbeitslos wird und keinen neuen Job mehr findet, landet ... mehr

Bei Härtefall kein Verkauf von Lebensversicherung

Arbeitslose müssen unter bestimmten Umständen ihre angesparten Lebensversicherungen nicht verkaufen, um Hartz IV erhalten zu können. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen Jobcenter künftig genauer überprüfen, ob ein Härtefall vorliegt ... mehr

Rücklagen der Arbeitsagentur im Herbst aufgebraucht

Die Bundesagentur für Arbeit wird voraussichtlich im Herbst Liquiditätshilfen des Bundes benötigen, weil ihre Finanzreserven aufgebraucht sind. Wegen der Wirtschaftskrise und einer Umstellung bei den Einnahmen werde es im Herbst "zwischenzeitlich ... mehr
 


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