Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann das marode Renaissance-Schloss Ludwigsburg bei Greifswald für den symbolischen Preis von drei Euro kaufen. Der Landtag stimmte dem Vorhaben am Mittwoch zu. Anschließend soll das Schloss saniert und als Museum ... mehr
Die Regierung ist am Mittwoch im Landtag mit dem Versuch gescheitert, die Landesverfassung zur Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten zu ändern. Die rot-schwarze Regierung will den Landesbeauftragten für den Datenschutz rechtlich beim Landtag anbinden ... mehr
Die von Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) angekündigte Mittelaufstockung für die kommunale Jugendarbeit reicht dem Landesjugendring nicht aus. "Eine Erhöhung um lediglich den Inflationsausgleich der letzten 22 Jahre ist viel zu wenig! Bereits die Personalkosten ... mehr
Online-Durchsuchung und Drohnen-Einsatz: Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern soll mehr Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die Landesregierung brachte ihren Entwurf zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) am Mittwoch in den Landtag ein. Nach Worten ... mehr
Ein 42 Jahre alter Mann aus Schwerin ist wegen sexueller Nötigung und Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. 16 Fälle sah das Landgericht Schwerin am Mittwoch als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin ... mehr
Weil viele Betreiber von Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen unvollständige Daten ans Land übermitteln, sollen nun Zwangsgelder verhängt werden. Säumige Meldepflichtige sollen so dazu bewegt werden, ordnungsgemäße Daten zu übermitteln, damit die Tourismusstatistik ... mehr
Zum Weltflüchtlingstag am Donnerstag hat die neue grüne Europaabgeordnete Hannah Neumann die Verantwortung reicher Länder wie Deutschland bei der Bekämpfung von Fluchtursachen angemahnt. Es sei wichtig, die Regierungen in den Herkunftsländern in die Pflicht zu nehmen ... mehr
Der Landtag in Schwerin wird sich am Freitag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der jüngsten Serie von Polizeiskandalen in Mecklenburg-Vorpommern befassen. Dazu hatte die Linksfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der am Mittwoch im Parlament ... mehr
Ein dreiviertel Jahr nach der Übergabe von rund 40 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zu deren Abschaffung beschlossen. Zugleich steigt die Grunderwerbsteuer von Juli an von fünf auf sechs Prozent ... mehr
Der Klimaschutz sorgt für Spannungen in Mecklenburg-Vorpommern. Das räumte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch im Landtag ein. Angesichts wachsender Proteste gegen Windräder an Land forderte sie einen Ausbau der Nutzung auf See. Dort gebe es weniger ... mehr
Hunderte Lehrer sind in MV fehlerhaft verbeamtet worden. Dabei geht es um Gymnasiallehrer, die wegen des Lehrermangels nicht an Gymnasien eingesetzt werden, aber an ihren Schulen dennoch als Studienräte verbeamtet wurden. Dies ist laut Besoldungsgesetz nicht erlaubt ... mehr
Der Vorsteher der islamischen Gemeinde Rostock, Maher Fakhouri, ist am Dienstag mit dem diesjährigen Johannes-Stelling-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Der mit 2000 Euro dotierte Preis wurde bereits zum 14. Mal verliehen, wie die Fraktion mitteilte ... mehr
Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern fürchten trotz der Grundsatzeinigung mit dem Land auf die künftige Finanzausstattung nun doch wieder um ihre Leistungsfähigkeit. Grund zur Sorge gäben unter anderem Pläne der Landesregierung, den Kommunalanteil an den Steuereinnahmen ... mehr
Mit einem Konzert des Geigers Daniel Hope und dem New Century Chamber Orchestra San Francisco begehen die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern am Freitag in Ulrichshusen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ein besonderes Jubiläum. Damit wird an das erste Konzert ... mehr
Nach dem Verzicht auf eine Bürgerbefragung zum Wahlalter bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht des Justizministeriums nun die betroffenen Jugendlichen selbst auf eine Gesetzesänderung dringen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage ... mehr
Angesichts des Lehrermangels hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) 73 Forderungen zur Aufwertung des Berufs in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Sie reichen von weniger Stunden über eine bessere Vergütung der Grundschullehrer bis hin zu einer Reform ... mehr
Der in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise milde Winter hat sich offenbar positiv auf das Unfallgeschehen im Land ausgewirkt. Wie das Statistikamt in Schwerin am Dienstag mitteilte, ereigneten sich in den ersten drei Monaten des Jahres ... mehr
Der neue Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue (SPD), baut in der Machtzentrale von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) um. "Wir wollen die Staatskanzlei als Regierungszentrale stärken", erklärte Geue am Dienstag nach der Kabinettssitzung. So sollen die Themen ... mehr
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Pkw-Maut in Deutschland ist bei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern auf Zustimmung gestoßen. Damit werde der "Mautmurks der CSU und ihres Ex-Ministers (Alexander) Dobrindt endlich" gestoppt, erklärte am Dienstag ... mehr
Im Prozess wegen Kindesmissbrauch gegen einen 42-Jährigen vor dem Landgericht Schwerin haben Ankläger und Verteidiger Bewährungsstrafen gefordert. Während die Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung forderte, plädierte die Verteidigung ... mehr
Die Expertenkommission des Landtags zur Bestattungskultur steht einer Lockerung oder gar Aufhebung des Friedhofszwangs in Mecklenburg-Vorpommern mehrheitlich skeptisch gegenüber. Das geht aus Berichten von Teilnehmern eines Treffens der Kommission am Montag ... mehr
Im Polizei-Skandal wächst der Druck auf Innenminister Lorenz Caffier (CDU), rasch, umfassend und transparent für Aufklärung zu sorgen. Die AfD-Landtagsfraktion verlangte am Montag die Vorlage von Akten und eine Sondersitzung des Innenausschusses in der parlamentarischen ... mehr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine Lohnangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ausgesprochen. "Ostdeutschland braucht höhere Löhne", sagte Juncker am Montag im Thüringer Landtag in Erfurt vor Studenten, Schülern und Landespolitikern ... mehr
Großer Andrang beim Tag der offenen Tür im Schweriner Landtag: Etwa 19 000 bis 20 000 Besucher haben am Sonntag im und am Schweriner Schloss Veranstaltungen besucht oder sich unterhalten lassen, wie Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) sagte. Es habe eine positive ... mehr
"Wir wollen den Kenner überraschen und den Klassik-Muffel hinter dem Ofen hervorlocken." Mit diesen Worten eröffnete der Intendant der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern, Markus Fein, die Saison 2019 am Samstagabend in der mit 900 Zuhörern vollbesetzten ... mehr
Ex-Weltmeister Jürgen Brähmer hat mit einem schnellen Sieg wieder Anlauf auf einen internationalen Box-Titel genommen. Der 40 Jahre alte frühere Weltmeister bezwang am Samstagabend in der Schweriner Sport- und Kongresshalle den Hamburger Erdogan Kadrija durch ... mehr
Mit einem Konzert der diesjährigen Preisträgerin in Residence, Harriet Krijgh, haben die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern am Samstagabend in Wismar die Saison 2019 eröffnet. Das erste der 152 Konzerte bis zum 15. September wartete mit einer ... mehr
Jürgen Brähmer boxt erstmals seit über eineinhalb Jahren wieder in seiner Heimatstadt Schwerin. Der 40 Jahre alte frühere Weltmeister trifft in einem Aufbaukampf heute Abend in der Sport- und Kongresshalle auf Erdogan Kadrija aus Hamburg ... mehr
Drei Erstretter sind am Freitag von der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für ihren Einsatz ausgezeichnet worden. Sven Uppleger (51), Tobias Ehrenberg (20) und Andreas Bettinger (54) erhielten die Rettungsmedaille des Landes Mecklenburg-Vorpommern ... mehr
Ein betrunkener Mann hat ein 16-jähriges Mädchen in der Schweriner Innenstadt mit einem Schlagstock angegriffen. Die junge Frau habe am Donnerstag auf dem Marienplatz telefoniert, als ihr der ihr unbekannte Mann mit einem Teleskopschlagstock grundlos ... mehr
Zum Tag der offenen Tür im Landtag werden am Sonntag Tausende Besucher im und am Schweriner Schloss erwartet. Die Fraktionen und Ausschüsse des Parlaments informieren über ihre Arbeit, wie ein Sprecher am Freitag sagte. Die Abgeordneten stünden für Gespräche bereit ... mehr
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will per Gesetz mehr Transparenz, Steuerung und Verlässlichkeit in die Finanzierung der Wohlfahrt in Mecklenburg-Vorpommern bringen. So erlegt der Entwurf den großen Verbänden - wie AWO, Caritas oder Diakonie ... mehr
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) strebt eine engere Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg an. "Gerade hier in Westmecklenburg spüren alle, wie stark die Anziehungskraft der Metropole Hamburg ist", sagte sie am Freitag ... mehr
Nach heftigem Streit zwischen SPD- und CDU-Politikern im Zusammenhang mit dem Polizei-Skandal versucht der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Landtag, Thomas Krüger, die Wogen zu glätten. "Es gibt keinen Koalitionsstreit", erklärte er am Freitag in Schwerin. "Nachdem ... mehr
Die Polizei-Skandale in Mecklenburg-Vorpommern sollen nächste Woche Thema im Landtag werden. Die Linke kündigte am Freitag einen Dringlichkeitsantrag für die anstehende Parlamentssitzung an. "Die Reihe von Vorkommnissen in der Landespolizei bedarf ... mehr
Trotz eines Zusatztermins im Massen-Gentest von Parchim wegen der Vergewaltigung einer 17-Jährigen haben die Ermittler nicht alle der rund 1100 angeschriebenen Männer erreicht. Zum Termin am Donnerstag kamen 27 der rund 80 eingeladenen Personen, wie eine Sprecherin ... mehr
Im Polizei-Skandal hat die Gewerkschaft der Polizei vor einem Generalverdacht gegen die rund 6000 Beamten in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. "Wenn das stimmt, was da im Raume steht, dann kann man nur sagen: Solche Menschen haben in der Polizei nichts verloren", sagte ... mehr
Jürgen Brähmer nimmt wieder Anlauf auf einen internationalen Box-Titel. Der 40 Jahre alte frühere Weltmeister trifft in einem Aufbaukampf am Samstagabend (22.35 Uhr/MDR) in der Schweriner Sport- und Kongresshalle auf Erdogan Kadrija aus Hamburg ... mehr
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung hat das Landgericht Schwerin einen 64 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Schweriner seit 2013 einen Jungen ... mehr
Die Festspiele Mecklenburg-Vorpommern starten an diesem Samstag mit einem Konzert der diesjährigen Preisträgerin in Residence, Harriet Krijgh, in die Saison 2019. Das erste der 152 Konzerte bis zum 15. September wartet mit einer Uraufführung auf: Die Cellistin Krijgh ... mehr
Im Prozess gegen einen 64-jährigen Schweriner wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung wird am heutigen Freitag das Urteil erwartet. Der Angeklagte hatte zum Ende des Prozesses am Landgericht Schwerin gestanden, sich zwischen ... mehr
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) will mit einem neuen Gesetz mehr Transparenz in die Finanzierung der Wohlfahrtsverbände bringen. Am heutigen Freitag will sie den Entwurf, der diese Woche das Kabinett passiert hat, der Öffentlichkeit vorstellen. "Das Gesetz stellt ... mehr
Ein Massengentest zur Aufklärung der Vergewaltigung einer 17-Jährigen ist am Donnerstag in Parchim fortgesetzt worden. Rund 80 Männer waren zu diesem zusätzlichen, freiwilligen Termin geladen worden. Wie viele gekommen sind, könne erst am Freitag gesagt werden, teilte ... mehr
Im Polizei-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Konsequenzen nach der Festnahme von drei ehemaligen und einem aktiven SEK-Beamten angekündigt. Bei der Einstellung neuer Polizisten will er die Regelabfrage beim Verfassungsschutz ... mehr
Wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung hat die Staatsanwaltschaft für einen 64-jährigen Schweriner sechseinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Sie sah es am Donnerstag vor dem Landgericht Schwerin als erwiesen an, dass der Angeklagte ... mehr
Zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten haben Unbekannte in Schwerin bei einer Pizzeria Feuer gelegt. In der Nacht zu Donnerstag wurden vor dem Lokal im Stadtzentrum Stühle und Tische angezündet, wie die Polizei mitteilte. Ein Mitarbeiter bemerkte den Brand ... mehr
Volleyball-Pokalsieger SSC Palmberg Schwerin wird in der nächsten Saison nicht in der Champions League antreten. Da der Deutsche Volleyball-Verband (DVV) im Gegensatz zum vergangenen Jahr diesmal nur einen Startplatz für Meister Allianz MTV Stuttgart zugesprochen ... mehr
Im Spätsommer soll es in Mecklenburg-Vorpommern so weit sein: Ehrenamtliche Hilfe für den gebrechlichen Nachbarn wird von der Pflegekasse bezahlt. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat bereits eine Verordnung durchs Kabinett gebracht, wie ein Sprecher sagte. Aktuell ... mehr
Einen Tag nach der Festnahme von drei ehemaligen und einem aktiven Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Mecklenburg-Vorpommern hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag den Innenausschuss des Landtags informiert. Mehrere Abgeordnete ... mehr
Vier SEK-Beamte in Mecklenburg-Vorpommern sollen sich an den Munitionsvorräten der Polizei bedient und diese weitergegeben haben. Deshalb werden sie nun einem Haftrichter vorgeführt. Vier teils noch aktive Polizisten des Spezialeinsatzkommandos ... mehr
Polizisten sollen Munition des Landeskriminalamts (LKA) Mecklenburg-Vorpommern beiseite geschafft und sie einem Mann mit Kontakten in die "Prepper"-Szene überlassen haben: Drei ehemalige Mitglieder und ein aktiver Beamter des Spezialeinsatzkommandos ... mehr
Die Windkraftbranche soll mehr Gewinne und Industrie-Arbeitsplätze nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Dazu wird ein Windkraft-Cluster aufgebaut, wie Energieminister Christian Pegel (SPD) und der Energiepolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, am Mittwoch ... mehr
Ein Prozess um bandenmäßigen Drogenhandel hat am Mittwoch vor dem Landgericht Schwerin begonnen. Die Staatsanwaltschaft warf dem 24 Jahre alten Angeklagten aus Bremen zu Beginn des Prozesses vor, zusammen mit vier Komplizen im Frühjahr 2018 in Wismar ... mehr
Der Schauspieler Flavius Hölzemann vom Mecklenburgischen Staatstheater ist mit dem "Aufmunterungspreis 2019" der schweizerischen Armin Ziegler-Stiftung ausgezeichnet worden. Mit dieser Ehrung würdigt die Stiftung den 1992 geborenen Jungschauspieler für seine ... mehr
Kritische Infrastrukturen, wie die Wasser- und Energieversorgung oder der öffentliche Nahverkehr, sollen in Mecklenburg-Vorpommern besser geschützt werden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe "Kritische Infrastrukturen" beim Innenministerium soll das koordinieren ... mehr
