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Verfassungsgericht kippt Klimarücklage von 2021


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Umstrittener Haushaltstrick: Bundesfinanzminister Lindner will einen neuen Wirtschaftsplan ausarbeiten. (Quelle: Reuters)

Verfassungsgericht kippt Klimarücklage von 2021

15.11.2023

Das Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König.


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