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Umstrittener Haushaltstrick: Bundesfinanzminister Lindner will einen neuen Wirtschaftsplan ausarbeiten. (Quelle: Reuters)
Verfassungsgericht kippt Klimarücklage von 2021
15.11.2023
News folgenDas Vorgehen der Ampel sei insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse verfassungswidrig, sagte die Vize-Präsidentin des Gerichts, Doris König.
