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Angebot im Netz allein bringt kein Widerrufsrecht

Von dpa
18.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Viele AutohÀndler werben mit Anzeigen im Internet.
Viele AutohÀndler werben mit Anzeigen im Internet. (Quelle: Franziska Gabbert/dpa-tmn./dpa)
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OsnabrĂŒck (dpa/tmn) - Auf Autobörsen im Internet lĂ€sst sich bequem nach einem neuen Fahrzeug suchen. Und wenn einem das Auto dann nicht gefĂ€llt, bleibt ein 14-tĂ€giges Widerrufsrecht - denn es handelt sich ja um ein FernabsatzgeschĂ€ft, oder?

Nicht in jedem Fall, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts OsnabrĂŒck (Az.: 2 O 683/19), auf die der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

Nur weil Autos online angeboten werden und Kunden den Kauf unter UmstĂ€nden per Mail oder Telefon abstimmen können, sei daraus allein nicht auf ein organisiertes Fernabsatzsystem zu schließen, heißt es in einerMitteilungdes Landgerichts.

In dem verhandelten Fall klagte eine Frau aus MĂŒnchen gegen ein Autohaus im Emsland. Dort hatte sie einen Kombi gekauft, den sie ĂŒber eine Internet-Plattform gefunden hatte.

Kontakt per Telefon und Mail

Der Kontakt mit dem HĂ€ndler war zuvor per Telefon und Mail gelaufen. Ein zugesandtes Bestellformular unterschrieb sie, scannte es ein und sandte es per Mail an das Autohaus. Sie ĂŒberwies den Kaufpreis - ihr Mann holte das Auto schließlich ab.

SpĂ€ter wollte sie den Kaufvertrag aber rĂŒckgĂ€ngig machen und verlangte ihr Geld zurĂŒck. Ihr Argument: Es handele sich um einen Fernabsatzvertrag, denn das Fahrzeug sei im Internet angeboten worden und die Kommunikation digital erfolgt. Daraus schloss sie, dass sie von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen könne.

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Das Autohaus lehnte das ab. Die Anzeigen im Netz dienten ausschließlich der Werbung, auf die Bestellung per Mail habe man sich nur ausnahmsweise eingelassen. Und ĂŒberhaupt: Erst mit der Abholung des Autos sei der Kauf abgeschlossen worden. Einen organisierten Versandhandel mit Fahrzeugen habe man auch nicht.

Voraussetzung ist organisierter Warenversand

Das Gericht gab dem HĂ€ndler Recht. Das Online-Angebot und die Kommunikation per Telefon und Mail seien keine ausreichenden GrĂŒnde, um von einem organisierten Fernabsatzsystem auszugehen. So ein System setze zwingend auch einen organisierten Warenversand voraus, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Bei dem Autohaus jedoch sei das nicht vorhanden: Es habe stets auf der Abholung vor Ort bestanden. Ob der Kaufvertrag vor oder erst bei der Abholung des Fahrzeugs endgĂŒltig geschlossen wurde, sei dagegen nicht entscheidend.

Das Urteil ist noch nicht rechtskrÀftig, es wurde Berufung eingelegt.

Regeln fĂŒr den Widerruf

Bei ĂŒber das Internet geschlossenen VertrĂ€gen besteht in vielen FĂ€llen ein 14-tĂ€giges Widerrufsrecht, wenn KĂ€ufer vom HĂ€ndler eine gĂŒltige Widerrufsbelehrung bekommen haben,erlĂ€utertdie Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Erst ab dem Erhalt so einer Belehrung lĂ€uft die Frist. Nach einem Jahr und 14 Tagen erlösche das Widerrufsrecht dann spĂ€testens.

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