Rundfunkbeitrag: Söder schlägt automatische Erhöhung vor

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt vor, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender neu zu organisieren. Den Rundfunkbeitrag will er mit der Inflationsrate koppeln, so dass er automatisch steigen würde.

Dem "Spiegel" sagte Söder, er stelle er sich einen Rundfunkbeitrag vor, der "automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht." Dies würde den öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Sendern Planungsfreiheit geben. Ähnliche Vorschläge hatten bereits mehrere Länderchefs gemacht.

Söder schlug außerdem vor, den Sendern ein festes Budget zuzuweisen, über das sie selbst verfügen könnten.

Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender fordern eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die ARD erwägt deshalb sogar eine Verfassungsklage.

Beitragssteigerung von zehn Prozent gefordert

Laut Söder fordern die Intendanten von ARD und ZDF eine Beitragssteigerung um zehn Prozent (das wären 21 Euro mehr im Jahr). Dafür gäbe es aber keine Mehrheit unter den Länderchefs, so Söder. Die Beträge sollten unter 18 Euro pro Monat liegen und dann an die Inflation angepasst werden, forderte Söder.

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Derzeit muss jeder Haushalt in Deutschland 17,50 Euro pro Monat (210 Euro im Jahr) für die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen – unabhängig davon, ob Fernseher und Radio vorhanden sind. Die Einschaltquote aller öffentlich-rechtlichen TV-Sender zusammen liegt bei rund 50 Prozent.