Gerichtsurteil: Online-Casino muss Verluste erstatten

Ein Gießener Gericht hat ein Online-Casino dazu verpflichtet, einem Spieler seine Verluste zu erstatten. Sollte das Urteil Schule machen, könnte auf illegale Anbieter von Glücksspielen eine Klagewelle zurollen.

Wer bei Online-Casinos Geld verzockt hat, könnte es unter Umständen von den Betreibern zurückbekommen. Wie die "Tageschau" berichtet, hat das Landgericht Gießen einem Mann aus Hessen Recht gegeben, der den Betreiber des Online-Casinos "casinoclub.com" auf Erstattung seiner Verluste verklagt hatte. Demnach muss der Glücksspielanbieter der Firmengruppe Entain, die hierzulande vor allem wegen dem Wettanbieter Bwin bekannt ist, die Verlustsumme von rund 12.000 Euro vollständig erstatten.

Anwalt des Spielers spricht von "Meilenstein"

Das Gericht entschied, dass der Anbieter in Deutschland für sein Angebot keine Lizenz habe. Auch die maltesische Lizenz des Anbieters ändere mit Blick auf europäisches Recht daran nichts. Demzufolge sei der Vertrag über die Teilnahme am Glücksspiel nichtig. "Der Kläger hat seine Spieleinsätze bei der Beklagten ohne rechtlichen Grund getätigt", so die Richter.

Der Spieler aus Hessen, der vor Gericht angab, spielsüchtig zu sein, hatte in dem Online-Casino im Jahr 2017 vorrangig Roulette gespielt. Dem "NDR" sagte sein Anwalt Patrick Redell, die Entscheidung der Richter sei ein "Meilenstein". Bundesweit sei es das erste Urteil nach einer mündlichen Verhandlung, in dem alle offenen Rechtsfragen erörtert worden seien.

Klagewelle droht

Für Betreiber von Online-Casinos könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben. In der Branche betonte man in den vergangenen Jahren zwar immer wieder, dass das deutsche Glücksspielrecht gegen die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union verstoße. Doch diese Argumentation ließ das Gericht nicht zu. Das in Deutschland geltende Verbot von Online-Glücksspiel sei "weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, noch des Bundesverfassungsgerichts, noch des EuGH außer Kraft gesetzt oder für nichtig erklärt worden", so das Gericht.

Sollten weitere Gerichte ähnliche Entscheidungen treffen und das Urteil aus Gießen auch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht Bestand haben, das die Entscheidung bei einer möglichen Berufung bestätigen müsste, könnte auf die Betreiber von Online-Casinos eine Klagewelle zurollen. Umsätze in Milliardenhöhe, die Online-Casinos ohne Lizenz in den vergangenen Jahren generierten, wären alle einklagbar.

Neuer Staatsvertrag tritt im Juli in Kraft

Bisher ist das Gießener Urteil nicht rechtskräftig. Noch bis Anfang April haben die Anwälte von Entain die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Wie ein Sprecher von Entain dem "NDR" und der "Süddeutschen Zeitung" sagte, wolle man zivilrechtliche Verfahren mit einem "unserer Kunden" nicht kommentieren. Die derzeitigen Angebote von Bwin in Deutschland würden aber "den Anforderungen der von den Bundesländern verabschiedeten Kriterien bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli dieses Jahres entsprechen", so der Sprecher.

Bisher sind in Deutschland, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, Glücksspiele im Internet illegal. Am 1. Juli wird sich das ändern. Mit dem neuen Staatsvertrag für Online-Casinos und Sportwetten werden Online-Glücksspiele legalisiert.

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