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Kein Schadenersatz f├╝r 32 Tage ohne Fernseher

dpa, Falk Zielke

05.03.2018Lesedauer: 1 Min.
Kaputter Fernseher: Kein sofortiger Schadenersatz bei TV-Ausfall
Kaputter Fernseher: Kein sofortiger Schadenersatz bei TV-Ausfall (Quelle: /imago-images-bilder)
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Ein Leben ohne Fernsehen? F├╝r manche unvorstellbar. Doch lebensnotwendig ist das TV-Ger├Ąt nicht. F├Ąllt der Fernseher aus, gibt es daher auch nicht sofort Schadenersatz.

Der vor├╝bergehende Ausfall des Kabelanschlusses rechtfertigt keinen Schadenersatz f├╝r den Nutzungsausfall, entschied das Amtsgericht M├╝nchen (Az.: 283 C 12006/17), wie die "Neue juristische Wochenschrift" berichtet. Anders als der Ausfall vom Internetanschluss wirkt sich eine St├Ârung beim Fernsehens "nicht signifikant" auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung aus. Das Urteil vom 24. Oktober 2017 ist noch nicht rechtskr├Ąftig.

In dem verhandelten Fall hatte der Kunde eines Kabelanbieters wegen technischer Gr├╝nde 32 Tage lang nicht fernsehen k├Ânnen. F├╝r diese Zeit wollte der Mann Schadenersatz f├╝r den Nutzungsausfall geltend machen. Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Nutzungsausfall des Internetanschlusses machte der Kl├Ąger 50 Euro f├╝r jeden Tag geltend, insgesamt also 1600 Euro. Der Kabelanbieter lehnte das ab. Der Fernsehanschlusses sei mit einem Internetanschluss nicht vergleichbar. Au├čerdem habe der Kunde TV-Programme sowohl terrestrisch als auch ├╝ber das Internet empfangen k├Ânnen.

Das sah auch der zust├Ąndige Richter am Amtsgericht M├╝nchen so: Eine entsprechende Entsch├Ądigung sei lediglich dann zu gew├Ąhren, wenn es um den Entzug von Lebensg├╝tern geht, deren "st├Ąndige Verf├╝gbarkeit f├╝r die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung ist". Es handele sich beim TV-Anschluss aber um ein reines Konsumgut, wohingegen sich das Internet zunehmend als zentrales Kommunikationsmedium darstellt. Der Ausfall des Fernsehempfangs sei kein wirtschaftlicher Schaden, sondern eine reine "Genussschm├Ąlerung". Der Kl├Ąger hat Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.

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