Urteil in Patentstreit: Kann Nokia ein Verkaufsverbot gegen Daimler erzwingen?

Der Technikkonzern Nokia hat in einem Patent-Streit mit dem Autobauer Daimler einen Etappensieg errungen. Theoretisch dürfen bestimmte Mercedes-Modelle so nicht mehr produziert werden. Die Durchsetzung eines solchen Verbots wäre jedoch schwierig.

Im Patentstreit um die Mobilfunktechnik im Auto hat der Netzwerkausrüster Nokia vor Gericht einen Etappensieg gegen Daimler errungen. Das Landgericht Mannheim entschied am Dienstag, dass der Stuttgarter Autobauer mit seinen Fahrzeugen ein bestimmtes Nokia-Patent verletze (2 O 34/19). Daimler müsse dies künftig unterlassen und sei zudem zu Schadenersatz verpflichtet, hieß es weiter. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Daimler kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Man gehe auch nicht davon aus, dass es in Folge des Urteils zu einem Stopp von Produktion oder Verkauf der betreffenden Fahrzeuge komme, hieß es.

Der Grund: Nokia will erreichen, dass Daimler für bestimmte, in seinen Fahrzeugen genutzte Technologien Lizenzgebühren zahlt, nicht die Nutzung an sich verhindern. Zudem wäre die Durchsetzung eines Produktions- oder gar Verkaufsstops zwar theoretisch möglich, jedoch an erhebliche Hürden geknüpft: Laut Informationen des Finanzdienstes Bloomberg, müsste Nokia für die Durchsetzung eine Sicherheitsleistung von sieben Milliarden Euro hinterlegen. Denn noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, eine nächste Instanz könnte es noch kippen. In diesem Fall müsste die Summe dann als Schadensersatz für Daimler bereit gestellt werden können.

Daimler selbst gehe nicht davon aus, dass Nokia diesen weg gehen will, berichtet Bloomberg weiter.

Das genannte Verfahren ist nicht das einzige in dem Streit, der sich um die Lizenzierung der Technik für die Verbindung des Autos mit dem Mobilfunknetz dreht. Es geht darum, wie solche sogenannten standardessentiellen Patente zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Eine andere Nokia-Klage gegen Daimler hatte das Landgericht Mannheim abgewiesen und zwei weitere Verfahren ausgesetzt.

Nokia verwies auf sein bestehendes Lizenzsystem und darauf, dass viele Autohersteller für ihre Fahrzeuge Lizenzvereinbarungen abgeschlossen hätten. Daimler ist aber der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten, und will das auch grundsätzlich von der EU-Kommission geklärt wissen. Die Einwände des Konzerns ließen die Mannheimer Richter aber nicht gelten. Der Konzern und seine Partner seien gar nicht ernsthaft bereit gewesen, einen Lizenzvertrag zu fairen Konditionen abzuschließen, erklärten sie.

"Wir hoffen, dass Daimler nun seinen Verpflichtungen nachkommt und eine Lizenz zu fairen Bedingungen erwirbt. Es gibt mehr zu gewinnen, wenn wir zusammenarbeiten", sagte Nokia-Technologies-Chefin Jenni Lukander.