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Ende der St├Ârerhaftung ist "eine Mogelpackung"

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 30.05.2016Lesedauer: 2 Min.
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die St├Ârerhaftung abzuschaffen.
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die St├Ârerhaftung abzuschaffen. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Am Donnerstag will die Bundesregierung die Abschaffung der St├Ârerhaftung besiegeln. Geplant ist, dass Betreiber von ├Âffentlichen Hotspots k├╝nftig nicht mehr pauschal f├╝r das Surfverhalten der Nutzer haften m├╝ssen. Der Gefahr von Abmahnungen sind sie allerdings weiterhin ausgesetzt, mahnen Aktivisten.

Der Verein Digitale Gesellschaft hat bei der Streichung der sogenannten St├Ârerhaftung f├╝r Betreiber von WLAN-Hotspots vor "Hintert├╝ren f├╝r die Abmahnindustrie" gewarnt. Hotspot-Betreiber m├╝ssten nach wie vor damit rechnen, f├╝r Missbrauch durch Nutzer kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Im Mai hatten sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, die St├Ârerhaftung zu streichen. Betreiber von ├Âffentlichen Hotspots sollen k├╝nftig nicht mehr pauschal f├╝r das Surfverhalten der Nutzer haften. Somit m├╝ssen sie keinen Schadensersatz mehr f├╝r Rechtsverletzungen zahlen. Aber kostspielige Abmahnungen wegen unerlaubten Filesharings sind offenbar weiterhin m├Âglich.

Neues Telemediengesetzt ist "Mogelpackung"

Aktivisten sprechen deshalb von einer Mogelpackung: ÔÇ×Von einer Abschaffung der St├Ârerhaftung kann nur dann die Rede sein, wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen m├╝ssen, f├╝r Rechtsverst├Â├če Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden", sagte Volker Tripp, Gesch├Ąftsf├╝hrer des Vereins.

Vor dieser "Hintert├╝r" hatte zuletzt auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Experte f├╝r Netzpolitik im "Deutschlandfunk", gewarnt. Man wolle WLAN-Anbieter zwar klassischen Internet-Providern gleichstellen, aber bislang sei f├╝r sie der Unterlassungsanspruch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Das hie├če, sie k├Ânnten ÔÇô anders als Provider ÔÇô weiterhin abgemahnt werden.

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Providerprivileg auch f├╝r private WLAN-Betreiber gefordert

Ein Unterlassungsanspruch (┬ž1004 BGB) soll sicherstellen, dass eine Handlung, zum Beispiel eine Urheberrechtsverletzung, gestoppt und in Zukunft nicht wiederholt wird. Er ist mit Erstattung der Anwaltskosten f├╝r eine urheberrechtliche Abmahnung verbunden. Internet-Provider sind davon ausgenommen, sie genie├čen das sogenannte Providerprivileg: F├╝r fremde Inhalte k├Ânnen sie nicht oder nur eingeschr├Ąnkt verantwortlich gemacht werden.

F├╝r den Schutz von Rechteinhabern gegen den Missbrauch urheberrechtlich gesch├╝tzte Inhalte sei ein Unterlassungsanspruch gar nicht n├Âtig. F├╝r extreme F├Ąlle, in denen Dritte gesch├╝tzte Inhalte ├╝ber ein offenes WLAN verbreiten, reiche zum Beispiel eine Sperrverf├╝gung vor Gericht. "Das hei├čt, man kann gesetzlich den Unterlassungsanspruch abschaffen. Dann w├Ąren die Abmahnungen vom Tisch," sagt Buermeyer.

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AbmahnungBundesregierung

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