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Verzicht auf Mobilfunk-Auktion? Behörde deutet Änderung an

Von dpa
24.01.2022Lesedauer: 4 Min.
Bei der Vergabe von Mobilfunk-Rechten deutet sich ein Verzicht auf milliardenschwere Auktionseinnahmen fĂŒr den Staat an.
Bei der Vergabe von Mobilfunk-Rechten deutet sich ein Verzicht auf milliardenschwere Auktionseinnahmen fĂŒr den Staat an. (Quelle: Patrick Pleul/dpa./dpa)
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Bonn (dpa) - Alle vier, fĂŒnf Jahre darf sich der Fiskus ĂŒber milliardenschwere Extra-Einnahmen freuen: Die Bundesnetzagentur versteigert Mobilfunk-Frequenzen und die Netzbetreiber legen viel Geld auf den Tisch.

Geradezu legendÀr ist die erste Auktion aus dem Jahr 2000, als sich Telekommunikationsfirmen insgesamt zur Zahlung von rund 50 Milliarden Euro verpflichteten - im Nachhinein war das viel zu viel. Danach brachten die Auktionen deutlich weniger ein, 2019 waren es aber immer noch stattliche 6,6 Milliarden Euro. Doch damit könnte vorerst Schluss sein, denn die Bundesnetzagentur deutet einen Kurswechsel an.

Vor einer heutigen Sitzung des Beirats der Regulierungsbehörde erklĂ€rte Behördenchef Jochen Homann auf Anfrage, dass er sich vorstellen könne, Mobilfunk-Frequenzen "kurzfristig und bedingt zu verlĂ€ngern" und ein Vergabeverfahren erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt durchzufĂŒhren. Anfang 2026 wird Spektrum in verschiedenen FrequenzbĂ€ndern frei, vor allem das "Low Band" im niedrigen 800 Megahertz-Bereich ist heiß begehrt - diese Frequenzen sind wichtig fĂŒr die FlĂ€chenversorgung, da Antennen hiermit sehr weit funken können.

Doch die Lage ist vertrackt, denn im "Low Band" wird nur wenig Spektrum frei. Das ist bisher in drei Frequenzpakete aufgeteilt, die jetzigen Nutzer sind die drei alteingesessenen Platzhirsche Deutsche Telekom, Vodafone und TelefĂłnica (O2). Drei fĂŒr drei - bislang eine einfache Sache. Doch mittlerweile ist 1&1 als vierter Netzbetreiber mit von der Partie. Der Neueinsteiger baut gerade sein eigenes Netz auf und will dafĂŒr unbedingt FlĂ€chenspektrum haben.

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Dass man das Spektrum viertelt und nicht drittelt, kommt nach Darstellung der Bundesnetzagentur nicht infrage. "Es ist technisch nicht sinnvoll, das Spektrum bei 800 Megahertz symmetrisch auf vier Netzbetreiber aufzuteilen", sagt Behördenchef Homann.

Bei der eigentlich fĂŒr 2023 oder 2024 erwarteten Auktion hĂ€tte der Staat eine starke Position: Ein knappes Gut trifft auf großes Interesse. Der Auktionserlös dĂŒrfte durch die Decke gehen.

Allerdings ist auch der Bundesnetzagentur klar, dass das nicht gut wĂ€re fĂŒr die Sache an sich - also eine gute Mobilfunkversorgung im Digitalzeitalter samt wachsenden Datenbedarfs. Schließlich hĂ€tten die Mobilfunker dann fĂŒr den Netzausbau weniger Geld in der Kasse. Homann jedenfalls warnt davor, dass es bei der Versteigerung besagten FlĂ€chenspektrums "möglicherweise zu einem starken Bietwettbewerb" kommen könnte. Das, so der Subtext, sollte man bloß vermeiden.

Was also tun? Die Platzhirsche sind dafĂŒr, die Anfang 2026 auslaufenden Nutzungsrechte um fĂŒnf Jahre zu verlĂ€ngern. Dann stĂŒnden zusĂ€tzliche Frequenzen bereit und es könnte eine Auktion "unter vernĂŒnftigen Bedingungen" stattfinden, sagt ein Vodafone-Sprecher.

Ganz anderer Meinung ist der Wettbewerber 1&1. "Neben der FlĂ€chendeckung außerhalb großer StĂ€dte sind die sogenannten Low-Band-Frequenzen auch fĂŒr die Versorgung von InnenrĂ€umen unabdingbar", sagt eine Sprecherin. "Um als vierter Netzbetreiber dauerhaft wettbewerbsfĂ€hig zu sein, ist es fĂŒr 1&1 zwingend notwendig, neben den 2019 ersteigerten 5G-Frequenzen demnĂ€chst auch Low-Band-Frequenzen im Bereich 800 Megahertz erwerben zu können."

Der Vodafone-Sprecher weist darauf hin, dass 1&1 ohnehin schon Zugang zum TelefĂłnica-Netz hat und diesen doch einfach weiternutzen könne. TatsĂ€chlich ist 1&1 bisher ein sogenannter virtueller Netzbetreiber, der sich KapazitĂ€ten anderer Netze mietet, vor allem von TelefĂłnica. Auch wenn 1&1 sein eigenes Netz wohl 2023 zur Nutzung freischaltet, bleiben die Firmen ĂŒber einen "National-Roaming"-Vertrag verbunden: Damit 1&1-Kunden nicht in großen Teilen des Landes im Funkloch sitzen, weil der eigene Netzbetreiber nun mal Zeit braucht zum flĂ€chendeckenden Ausbau, werden sie abseits des 1&1-Netzes mit O2 verbunden. Dies passiert dann aber nur im 4G-Standard und nicht mit 5G-Speed - ein Nachteil fĂŒr den Kunden.

In einem Papier der Netzagentur, das der dpa vorliegt, betont die Behörde, dass man die Frequenzen "in einem offenen, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren" bereitstellen wolle. Auch 1&1 solle die Möglichkeit haben, "neue Netze aufzubauen, Mobilfunkdienste anzubieten und sich als Mobilfunknetzbetreiber zu etablieren". Wie das geschehen soll, ist noch unklar. Die Frage des chancengleichen Zugangs zu Frequenzen fĂŒr den vierten Netzbetreiber wĂ€re zu klĂ€ren, sagt Netzagentur-Chef Homann vage.

Aus der Politik kommen unterschiedliche Signale. Der Vorsitzende des Netzagentur-Beirats, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), plĂ€diert fĂŒr eine VerlĂ€ngerung. So heißt es in einem SPD-Papier, das auch die Haltung von Lies widerspiegelt, dass man die Frequenznehmer im Rahmen einer VerlĂ€ngerung zu weiteren ambitionierten Auflagen verpflichten könne, "ohne den Unternehmen durch eine kostspielige Versteigerung Investitionsmittel zu entziehen". Am Ende des Jahrzehnts sollte dann entschieden werden, wie es weitergeht - "dann könnte das Instrument der Versteigerung zu diesem Zeitpunkt wieder in sinnvoller Weise zum Einsatz kommen", heißt es in dem SPD-Papier.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben, der ebenfalls im Beirat sitzt, ist gegen eine VerlÀngerung - es sollte vielmehr eine "Negativauktion" geben. Bei so einem Verfahren setzt sich die Firma durch, die am wenigsten staatliches Fördergeld haben will und sich zu umfangreichen Ausbaupflichten bekennt. Mit einem "effizienten Auktionsdesign" und starken Controlling kÀme man voran, so Houben.

Wohl im Jahr 2023 wird sich die Netzagentur festlegen, ob sie auf das bisherige Auktionsmodell, die NutzungsverlÀngerung oder ein anderes Vorgehen setzt. Die Frage, wie es weitergeht, sei "offen und noch nicht entscheidungsreif", betont Behördenchef Homann. "Vor einer Entscheidung ist noch eine Vielzahl von Verfahrensfragen zu klÀren."

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