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Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates brauchen klaren Hinweis

Von dpa
10.05.2022Lesedauer: 1 Min.
Normale Ortsvorwahl? Dann darf das Gespr├Ąch auch nichts extra kosten, wenn der Verbraucher eine Festnetz-Flatrate hat, sagen die Richter am Langericht Koblenz.
Normale Ortsvorwahl? Dann darf das Gespr├Ąch auch nichts extra kosten, wenn der Verbraucher eine Festnetz-Flatrate hat, sagen die Richter am Langericht Koblenz. (Quelle: Christin Klose/dpa Themendienst/dpa-tmn./dpa)
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Koblenz (dpa/tmn) - Telekommunikationsanbieter d├╝rfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate f├╝rs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverst├Ąndlich hingewiesen wird. Das hat das Landgericht Koblenz in einem Urteil entschieden (Az.: 3 HK O 43/20), auf das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Kl├Ągerin hinweist.

In dem Fall waren zwei Internet-Tarife unter anderem mit einer Telefonie-Flatrate ins Festnetz als Vertragsbestandteil beworben worden. Tats├Ąchlich gab es aber Ausnahmen f├╝r Nummern mit Ortsvorwahlen, die nicht klar ersichtlich waren.

Die 100 Seiten umfassende Ausnahmeliste mit kostenpflichtigen Ortsvorwahl-Rufnummern - etwa f├╝r die Einwahl bei Telefonkonferenz-Diensten - war aber nur in acht Schritten erreichbar. Dadurch sah die Kammer es nicht als gew├Ąhrleistet an, dass sie vom durchschnittlichen Verbraucher ├╝berhaupt zur Kenntnis genommen wird.

Ein weiterer Grund, warum das Gericht der Klage auf Unterlassung irref├╝hrender Werbung stattgab: Es sei zwar als bekannt vorauszusetzen, dass es bestimmte Servicenummern wie etwa 0180, 0137 oder 0900 gibt, die auch bei einer Flatrate zus├Ątzliche Kosten verursachen. Anders aber bei geografischen Festnetznummern, also Nummern mit normalen Ortsvorwahlen: Hier w├╝rden Verbraucherinnen und Verbraucher keine kostenpflichtigen Dienstleistungen erwarten.

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