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Deutlich schnelleres Internet gefordert

Von dpa
28.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Ein Router (Symbolbild): Der Bundesrat hat am Freitag das Recht auf schnelles Internet beschlossen.
Ein Router (Symbolbild): Der Verkehrsausschuss im Bundesrat fordert 30,8 Megabit. (Quelle: Sebastian Gollnow/dpa-bilder)
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Eine Hoffnung f├╝r Internetnutzer mit geringer Bandbreite: Im Bundesrat gibt es Stimmen f├╝r eine bessere Download-Rate bei der Verordnung zum Recht auf schnelles Netz. Die geplanten Vorgaben seien "unterambitioniert und nicht zeitgerecht".

Bisher sehen Pl├Ąne der Bundesregierung vor, dass ├╝berall in Deutschland ein Download von 10 Megabit pro Sekunde und im Upload von 1,7 Megabit m├Âglich sein muss. Wer weniger hat, kann zur Bundesnetzagentur gehen. Die Beh├Ârde k├Ânnte dann die Verlegung besserer Leitungen veranlassen. Nun werden aber zwei Wortmeldungen aus dem Bundesrat bekannt, die eine deutliche Erh├Âhung des Mindestlevels einfordern.

Verkehrsausschuss fordert 30,8 Megabit

Der bei diesem Thema federf├╝hrende Verkehrsausschuss der L├Ąnderkammer stimmte mehrheitlich f├╝r ein Tempo von 30,8 Megabit im Download - also mehr als dreimal so viel wie die Bundesregierung beabsichtigt. Das Upload-Minimum soll von 1,7 auf 5,2 Megabit steigen. Das geht aus Unterlagen des Bundesrats hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen und ├╝ber die auch die "Welt" berichtet.

Es geht um eine Verordnung zum Recht auf schnelles Internet. Bereits Ende 2021 trat ein Gesetz hierzu in Kraft - es ist der erste Rechtsanspruch auf Breitband-Festnetz. Unklar ist aber noch, wie hoch das Mindestlevel sein wird. Das regelt eine Verordnung, die bereits gr├╝nes Licht vom Bundestag bekommen hat.

In der Empfehlung des Verkehrsausschusses des Bundesrats hei├čt es, dass die bisher geplanten Vorgaben "unterambitioniert und nicht zeitgerecht" seien. "Eine angemessene Versorgung aller Menschen in Deutschland mit Telekommunikationsdiensten ist unverzichtbar geworden, beispielsweise zur Erm├Âglichung von Fernarbeit, Fernunterricht und Telemedizin."

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Die Positionierung des Ausschusses ist aber umstritten, wie das Abstimmungsergebnis zeigt: Dem Antrag Niedersachsens folgten sechs weitere Bundesl├Ąnder. Es gab vier Enthaltungen und f├╝nf Nein-Stimmen.

Abstimmung im Bundesrat am 10. Juni

Im Verbraucherschutz-Ausschuss, der bei diesem Thema nur eine beratende Rolle einnimmt, gab es ebenfalls die Forderung nach einer deutlich h├Âheren Untergrenze als bisher vorgesehen, und zwar 30 Megabit im Download und 3,4 Megabit im Upload. Am 10. Juni soll das Plenum des Bundesrats abstimmen.

Die beiden Wortmeldungen sind ├╝berraschend ambitioniert. Sie sind aber kein klarer Fingerzeig, wohin die Reise geht - im Bundesrat sind die Haltungen der Fachaussch├╝sse und des Plenums h├Ąufig unterschiedlich.

Internetbranche warnt vor Verlangsamung des Ausbautempos

Die Internetbranche sieht den neuen Rechtsanspruch kritisch und warnt davor, Baufirmen mit der Verlegung von Leitungen zu entlegenen H├Ąusern zu beauftragen. Schlie├člich w├╝rde dadurch die ohnehin knappe Baukapazit├Ąt an anderer Stelle fehlen - und zwar dort, wo die Bagger viel mehr Haushalten zu besserem Internet verhelfen k├Ânnten.

Als Reaktion auf die Forderungen der beiden Bundesratsaussch├╝sse machte der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) deutlich, dass er die von den Gremien empfohlene Anhebung f├╝r ├╝berzogen halte. "Sollten sich die Bundesl├Ąnder mit ihren Forderungen durchsetzen, w├Ąre das das Aus f├╝r die Glasfaserziele der Bundesregierung", sagte Sven Knapp vom Breko.

"Die Unternehmen w├Ąren gezwungen, ihre bereits bestehenden Ausbauplanungen zu ├Ąndern und umzupriorisieren, um ├╝ber ganz Deutschland verteilt einzelne Haushalte anzuschlie├čen." Dies w├╝rde zu einer drastischen Verlangsamung des Ausbautempos f├╝hren.

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Ein Kommentar von Falk Steiner
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