Experten fordern: Datenschutz darf nicht aufgeweicht werden

Jede Firma, die mit personenbezogenen Daten arbeitet, braucht einen Datenschützer. Das fordert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten. Was dafür spricht und was dagegen.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) hat am Mittwoch vor einer Lockerung der Pflichten für Unternehmen gewarnt. Bisher müssen Betriebe einen Datenschutzbeauftragten benennen, sofern mehr als zehn Personen regelmäßig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Bei einer Lockerung würden aber vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, die als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelten, mit dem Datenschutz alleingelassen, sagt der BvD-Vorstandsvorsitzende Thomas Spaeing auf den Verbandstagen des BvD. Denn auch so müssten sie die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung befolgen. Spaeing betont: "Unwissenheit schützt nicht vor Bußgeldern"

Niedersachsen will Schutz abschwächen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich ebenfalls gegen eine Aufweichung der Bestimmungen aus. "Das wäre Kompetenzabbau, nicht Bürokratieabbau", sagt Kelber. Niedersachsen hatte im April einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der allerdings wieder von der Agenda gestrichen wurde.

Die FDP kritisiert allerdings eine überproportionale Belastung kleiner Firmen. "Wir tun dem Datenschutz keinen Gefallen, wenn wir den Kanuverein und den Handwerksbetrieb behandeln wie Facebook oder die Schufa", sagt etwa der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae.

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Die Datenschutzbeauftragten sicherten in den Firmen nicht nur eine rechtskonforme Datenverarbeitung, sondern seien auch Mittler zwischen Unternehmen und Aufsichtsbehörde, betont dagegen Spaeing. "Das Datenschutz-Know-how zu kappen, ist der falsche Weg und hätte für kleine und mittlere Unternehmen fatale Folgen." Derzeit seien in Deutschland zudem rund 80.000 Datenschutzbeauftragte gemeldet – Arbeitsplätze, die bei einer Änderung wegfallen könnten. "Bei einer Aufweichung wären damit mehr Stellen gefährdet als in der Kohleindustrie."