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Was eine Insolvenz der Baufirma fĂŒr Bauherren bedeutet

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
GerĂ€t die Baufirma in finanzielle Schwierigkeiten, kann das auch fĂŒr Auftraggeber teurer werden.
GerĂ€t die Baufirma in finanzielle Schwierigkeiten, kann das auch fĂŒr Auftraggeber teurer werden. (Quelle: Christin Klose/dpa-tmn./dpa)
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Köln (dpa/tmn) - Der Hausbau oder die Sanierung des Badezimmers war lange geplant, und dann endlich in Angriff genommen. Plötzlich meldet der beauftragte Fachbetrieb Insolvenz an - noch wÀhrend der laufenden Arbeiten. Was nun?

Neben aufkommender Wut und EnttÀuschung gerÀt durch die Insolvenz das Bau- oder Sanierungsvorhaben oft erstmal ins Stocken. "Damit kommt es zu zeitlichen Verzögerungen und zu Mehrkosten", sagt Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands der Privaten Bauherren (VPB) in Berlin.

Auch wenn es fĂŒr alle Beteiligten höchst unerfreulich ist, gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: "Ein Insolvenzantrag heißt nicht zwingend, dass der Schuldner ĂŒberhaupt nichts mehr macht", erklĂ€rt Jörg Mayr, Fachanwalt fĂŒr Bau- und Architektenrecht in Köln.

Folgen des Insolvenzantrags

Nach Eingang des Insolvenzantrags beauftragt das örtlich zustĂ€ndige Amtsgericht einen Gutachter oder eine Gutachterin. Er oder sie prĂŒft, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Ist das Unternehmen zahlungsunfĂ€hig? Droht der Firma ZahlungsunfĂ€higkeit? Ist sie ĂŒberschuldet?

Zumeist bestellt das Gericht den Gutachter als vorlĂ€ufigen Insolvenzverwalter. Stellt sich nun heraus, dass es einen Insolvenzgrund gibt und sind die Kosten des Verfahrens gedeckt, beschließt das Gericht, das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Reicht das Vermögen des Schuldners nicht aus, fĂŒhrt dies dazu, dass das Gericht den Insolvenzantrag mangels Masse abweist. Die Firma ist dann per Gesetz aufzulösen. "In dem Fall geht ein Paar, das ein Haus baut oder ein Badezimmer sanieren lĂ€sst, leer aus", so Mayr.

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Insolvente Firma kann AuftrÀge fertigstellen

Kommt ein vorlĂ€ufiger Insolvenzverwalter zum Einsatz, entscheidet er gemeinsam mit der Unternehmensspitze, ob ein Auftrag weiter ausgefĂŒhrt wird oder nicht. "Ein Insolvenzverwalter willigt zumeist in die WeiterfĂŒhrung des ein oder anderen Projektes ein, wenn er sieht, dass sich das finanziell fĂŒr die Masse lohnt", erklĂ€rt Mayr.

Wichtig: "Sobald Bauherren erfahren, dass die von ihnen beauftragte Fachfirma einen Insolvenzantrag gestellt hat, sollten sie sich zwingend anwaltlich beraten lassen", rÀt Freitag.

Auf keinen Fall sollten Bauherren dann auf eigene Faust handeln - sonst kann es teuer werden. Denn sonst nimmt der Bauherr der formell noch existierenden Firma die Chance, den Bau wie vertraglich vereinbart fertigzustellen und dafĂŒr die Rechnung zu stellen.

"Wenn es schlecht lĂ€uft, zahlen Bauherren nicht nur die neue Firma, die sie mit dem Weiterbau beauftragt haben, sondern auch die Firma, mit der sie ursprĂŒnglich den Vertrag abgeschlossen haben", so Mayr.

Kein KĂŒndigungsrecht im Insolvenzfall

Das Auftraggeber ein KĂŒndigungsrecht im Falle einer Insolvenz haben sei leider ein weit verbreiteter Irrtum, so Mayr. Ein Werkvertrag endet nicht automatisch mit der Insolvenz. Es gibt gegensĂ€tzliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob eine Insolvenz einen Auftraggeber dazu berechtigt, den Vertrag aus einem wichtigen Grund zu kĂŒndigen.

"GrundsĂ€tzlich lĂ€uft erst einmal juristisch alles ganz normal weiter", so Mayr. Der Vertrag mit dem Schuldner endet erst dann, wenn der Insolvenzverwalter die ErfĂŒllung ablehnt oder der Auftraggeber aus anderen GrĂŒnden - etwa wegen Verzugs - berechtigterweise kĂŒndigt.

Wie private Bauherren sich schĂŒtzen können

Wer auf eigenen Grund und Boden baut, kann sich im Vorfeld wappnen: "Sie können mit dem Unternehmen ein KĂŒndigungsrecht vertraglich vereinbaren fĂŒr den Fall, dass der Betrieb selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt", sagt Mayr.

In der Klausel sollte stehen, dass der Bauherr nur die bis zur KĂŒndigung erbrachten Leistungen zahlen muss und dass ihm ein Schadensersatzanspruch wegen NichterfĂŒllung zusteht. "Den Vertrag mit der Baufirma sollten Bauherren zwingend vom Fachanwalt durchsehen lassen, um vor Risiken abgesichert zu sein", rĂ€t Mayr.

Oft sei es fĂŒr Bauherren schwierig, im Vorfeld die finanzielle Lage einer infrage kommenden Firma zu ĂŒberprĂŒfen. Dennoch: "Ein grobes Bild kann man sich aber ĂŒber BonitĂ€tsprĂŒfungen bei Auskunfteien wie etwa der Schufa oder Creditreform verschaffen", so Freitag.

Ist der Bau in vollem Gange, sollten Bauherren vereinbarte Abschlagssummen erst zahlen, wenn ein BausachverstĂ€ndiger bestĂ€tigt hat, dass die Arbeiten mĂ€ngelfrei sind. Ohne Sicherheit sollte man keine Vorkasse leisten, so Mayr. Denn bereits gezahltes Geld wĂ€re im Fall einer Insolvenz der Fachfirma fĂŒr den Bauherrn verloren.

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