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Was eine Insolvenz der Baufirma f├╝r Bauherren bedeutet

Von dpa
Aktualisiert am 28.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Ger├Ąt die Baufirma in finanzielle Schwierigkeiten, kann das auch f├╝r Auftraggeber teurer werden.
Ger├Ąt die Baufirma in finanzielle Schwierigkeiten, kann das auch f├╝r Auftraggeber teurer werden. (Quelle: Christin Klose/dpa-tmn./dpa)
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K├Âln (dpa/tmn) - Der Hausbau oder die Sanierung des Badezimmers war lange geplant, und dann endlich in Angriff genommen. Pl├Âtzlich meldet der beauftragte Fachbetrieb Insolvenz an - noch w├Ąhrend der laufenden Arbeiten. Was nun?

Neben aufkommender Wut und Entt├Ąuschung ger├Ąt durch die Insolvenz das Bau- oder Sanierungsvorhaben oft erstmal ins Stocken. "Damit kommt es zu zeitlichen Verz├Âgerungen und zu Mehrkosten", sagt Holger Freitag, Vertrauensanwalt des Verbands der Privaten Bauherren (VPB) in Berlin.

Auch wenn es f├╝r alle Beteiligten h├Âchst unerfreulich ist, gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer: "Ein Insolvenzantrag hei├čt nicht zwingend, dass der Schuldner ├╝berhaupt nichts mehr macht", erkl├Ąrt J├Ârg Mayr, Fachanwalt f├╝r Bau- und Architektenrecht in K├Âln.

Folgen des Insolvenzantrags

Nach Eingang des Insolvenzantrags beauftragt das ├Ârtlich zust├Ąndige Amtsgericht einen Gutachter oder eine Gutachterin. Er oder sie pr├╝ft, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Ist das Unternehmen zahlungsunf├Ąhig? Droht der Firma Zahlungsunf├Ąhigkeit? Ist sie ├╝berschuldet?

Zumeist bestellt das Gericht den Gutachter als vorl├Ąufigen Insolvenzverwalter. Stellt sich nun heraus, dass es einen Insolvenzgrund gibt und sind die Kosten des Verfahrens gedeckt, beschlie├čt das Gericht, das Insolvenzverfahren zu er├Âffnen.

Reicht das Verm├Âgen des Schuldners nicht aus, f├╝hrt dies dazu, dass das Gericht den Insolvenzantrag mangels Masse abweist. Die Firma ist dann per Gesetz aufzul├Âsen. "In dem Fall geht ein Paar, das ein Haus baut oder ein Badezimmer sanieren l├Ąsst, leer aus", so Mayr.

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Insolvente Firma kann Auftr├Ąge fertigstellen

Kommt ein vorl├Ąufiger Insolvenzverwalter zum Einsatz, entscheidet er gemeinsam mit der Unternehmensspitze, ob ein Auftrag weiter ausgef├╝hrt wird oder nicht. "Ein Insolvenzverwalter willigt zumeist in die Weiterf├╝hrung des ein oder anderen Projektes ein, wenn er sieht, dass sich das finanziell f├╝r die Masse lohnt", erkl├Ąrt Mayr.

Wichtig: "Sobald Bauherren erfahren, dass die von ihnen beauftragte Fachfirma einen Insolvenzantrag gestellt hat, sollten sie sich zwingend anwaltlich beraten lassen", r├Ąt Freitag.

Auf keinen Fall sollten Bauherren dann auf eigene Faust handeln - sonst kann es teuer werden. Denn sonst nimmt der Bauherr der formell noch existierenden Firma die Chance, den Bau wie vertraglich vereinbart fertigzustellen und daf├╝r die Rechnung zu stellen.

"Wenn es schlecht l├Ąuft, zahlen Bauherren nicht nur die neue Firma, die sie mit dem Weiterbau beauftragt haben, sondern auch die Firma, mit der sie urspr├╝nglich den Vertrag abgeschlossen haben", so Mayr.

Kein K├╝ndigungsrecht im Insolvenzfall

Das Auftraggeber ein K├╝ndigungsrecht im Falle einer Insolvenz haben sei leider ein weit verbreiteter Irrtum, so Mayr. Ein Werkvertrag endet nicht automatisch mit der Insolvenz. Es gibt gegens├Ątzliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob eine Insolvenz einen Auftraggeber dazu berechtigt, den Vertrag aus einem wichtigen Grund zu k├╝ndigen.

"Grunds├Ątzlich l├Ąuft erst einmal juristisch alles ganz normal weiter", so Mayr. Der Vertrag mit dem Schuldner endet erst dann, wenn der Insolvenzverwalter die Erf├╝llung ablehnt oder der Auftraggeber aus anderen Gr├╝nden - etwa wegen Verzugs - berechtigterweise k├╝ndigt.

Wie private Bauherren sich sch├╝tzen k├Ânnen

Wer auf eigenen Grund und Boden baut, kann sich im Vorfeld wappnen: "Sie k├Ânnen mit dem Unternehmen ein K├╝ndigungsrecht vertraglich vereinbaren f├╝r den Fall, dass der Betrieb selbst einen Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens stellt", sagt Mayr.

In der Klausel sollte stehen, dass der Bauherr nur die bis zur K├╝ndigung erbrachten Leistungen zahlen muss und dass ihm ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterf├╝llung zusteht. "Den Vertrag mit der Baufirma sollten Bauherren zwingend vom Fachanwalt durchsehen lassen, um vor Risiken abgesichert zu sein", r├Ąt Mayr.

Oft sei es f├╝r Bauherren schwierig, im Vorfeld die finanzielle Lage einer infrage kommenden Firma zu ├╝berpr├╝fen. Dennoch: "Ein grobes Bild kann man sich aber ├╝ber Bonit├Ątspr├╝fungen bei Auskunfteien wie etwa der Schufa oder Creditreform verschaffen", so Freitag.

Ist der Bau in vollem Gange, sollten Bauherren vereinbarte Abschlagssummen erst zahlen, wenn ein Bausachverst├Ąndiger best├Ątigt hat, dass die Arbeiten m├Ąngelfrei sind. Ohne Sicherheit sollte man keine Vorkasse leisten, so Mayr. Denn bereits gezahltes Geld w├Ąre im Fall einer Insolvenz der Fachfirma f├╝r den Bauherrn verloren.

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