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Treppenhaus: Rechte und Pflichten im Hausflur

Kinderwagen, Müll und Deko  

Was ist erlaubt im Treppenhaus?

27.08.2018, 15:12 Uhr | sj; Beate Kaufmann, Sabine Meuter, dpa-tmn

Treppenhaus: Rechte und Pflichten im Hausflur. Hindernis am Treppenaufgang: Kinderwagen sind im Treppenhaus nur dann zulässig, wenn sie nicht stören. (Quelle: Getty Images/Uwe Anspach)

Hindernis am Treppenaufgang: Kinderwagen sind im Treppenhaus nur dann zulässig, wenn sie nicht stören. (Quelle: Uwe Anspach/Getty Images)

Leben mehrere Mietparteien in einem Haus, können Gegenstände im Hausflur zu Diskussionen führen. Mieter dürfen hier längst nicht alles lagern. Was man im Treppenhaus abstellen darf und welche Dinge weg müssen.

Treppenhäuser gehören zwar zur Mietsache, dennoch hat man bei der Nutzung der Gemeinschaftsräume keine freie Hand. Als wichtiger Fluchtweg dürfen die Gänge auf keinen Fall zugestellt werden. Je nach Bundesland und Gebäudeart gelten zwar unterschiedliche Mindestbreiten für den Fluchtweg, aber rund ein Meter Breite ist bei Mehrfamilienhäusern meist vorgeschrieben.

Schuhschränke behindern Fluchtweg

Wer also Schuhschrank, Schirm- oder Garderobenständer vor die eigene Wohnungstür auslagern möchte, sollte dabei immer bedenken, dass die Möbel im Falle eines Brandes den Durchgang für Retter und Bewohner erschweren könnten. Der Vermieter kann die Möbel entfernen lassen. Er muss die Gegenstände im Flur auch dann nicht dulden, wenn der Rettungsweg breit genug ist. Dieser Auffassung ist das Oberverwaltungsgerichts Münster, das 2009 einem Hausverwalter recht gab, der zur Sicherstellung des Brandschutzes gefordert hatte, die Gegenstände aus dem Treppenhaus zu entfernen.

Selbst wenn die abgestellten Möbel nicht brennbar sind, könnten sie bei einem Brand die Flucht behindern. Bei starker Rauchentwicklung kann ein Schirmständer zu einer schlecht sichtbaren Stolperfalle werden.

Wer kurzzeitig ein paar Schuhe oder einen Regenschirm auf die Fußmatte stellt, bekommt keine Probleme.

Vermieter muss für Sicherheit sorgen

Laut Deutschem Mieterbund ist prinzipiell der Vermieter dafür verantwortlich, dass seine Mieter das Treppenhaus und den Flur ohne Gefahr nutzen können. Er muss dafür sorgen, dass das Treppengeländer ordnungsgemäß befestigt ist, die Beleuchtung funktioniert und die Treppenstufen nicht sturzgefährlich glatt sind.

"Deshalb kann er in der Hausordnung die Nutzung der Gemeinschaftsflächen, also auch des Hausflures, einschränken", erklärt Jörn-Peter Jürgens vom Interessenverband Mieterschutz. "Flur und Treppenhaus sind Fluchtwege, daher darf prinzipiell eigentlich nichts abgestellt werden", ergänzt Frank Luckhardt, Vorsitzender des Verbands deutscher Hausverwalter. Im Mietvertrag kann trotzdem vereinbart werden, dass die Mietparteien selbst die Reinigung des Treppenhauses übernehmen.

Kinderwagen sind meist zulässig

Immer wieder kommt es in Mietshäusern zum Streit, weil Kinderwagen im Hausflur abgestellt sind. Allerdings dürfen sowohl Kinderwagen als auch Rollator im Eingangsbereich abgestellt werden, wenn die Mitmieter dadurch nicht erheblich belästigt werden. So wies das Amtsgericht Hannover die Klage eines Vermieters ab, der mit Verweis auf einen ausreichend breiten Rettungsweg das Abstellen von Rollatoren unterbinden wollte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es gehbehinderten Menschen nicht zumutbar sei ihre Gehhilfen in obere Stockwerke zu tragen. Ähnlich verhält es sich mit Kinderwagen. Allerdings waren sich die Gerichte im Bezug auf Kinderwagen im Hausflur nicht ganz einig. Wenn Mieter den Kinderwagen aber problemlos in ihre Wohnung transportieren können, etwa weil sie im Erdgeschoss wohnen oder es einen Fahrstuhl gibt, dürfen sie den Kinderwagen nicht im Hausflur abstellen. Zumeist lautete das Urteil der Gerichte jedoch, dass der Kinderwagen abgestellt werden darf, wenn ein genügend breiter Fluchtweg gegeben und keine andere zumutbare Abstellmöglichkeit vorhanden ist.

Fahrräder haben im Hausflur nichts zu suchen

Gar nicht im Hausflur stehen dürfen Fahrräder, Dreiräder und Roller. "Sie sind ein Transportmittel und gehören in die Wohnung oder in den Keller", erklärt Claus Deese vom Mieterschutzbund in Recklinghausen. "Manche Vermieter haben auch bestimmte Stellflächen dafür vorgesehen, nur in den Hausflur dürfen sie nicht."

Blumenkübel nur nach Erlaubnis

Wer Pflanzen zur Verschönerung oder zum Überwintern im Hausflur abstellt, muss wissen: "Hierfür muss der Vermieter grünes Licht geben, ansonsten ist das unzulässig", sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer des DMB Mieterschutzvereins in Frankfurt/Main. Auch das Argument, dass nach einer energetischen Sanierung auf dem Balkon weniger Platz zur Verfügung stehe, berechtigt nicht zum Aufstellen von Pflanzen im Hausflur.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor (Az.: 33 C 3648/17). Oft kommt es aber auf die Gepflogenheiten vor Ort an. Unter Umständen enthält die Hausordnung hierzu eine Regelung.

Mülltüten im Hausflur können zur Kündigung führen

Der Mieter darf selbst keine Mülltonne im Treppenhaus abstellen. Darauf weist Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund in Berlin hin. Auch wenn jemand Mülltüten über mehrere Tage hinweg im Hausflur abstellt, kann dies zu einer fristlosen Kündigung berechtigen. Der Vermieter kann im Eingangsbereich des Treppenhauses hingegen Abfalleimer oder Papierkörbe installieren. Mieter dürfen sie für kleinere Abfälle oder unerwünschte Postsendungen nutzen.

Deko: Madonna darf im Flur bleiben

Die Rechtstreitigkeiten rund um das Treppenhaus nehmen mitunter kuriose Züge an. So musste das Amtsgericht Münster darüber entscheiden, ob eine im Hausflur aufgestellte Madonnen-Figur einen protestantischen Mieter berechtigt, die Miete zu kürzen. Das Gericht entschied zugunsten des Madonnen-Besitzers, da durch die Madonna weder die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung beeinträchtigt würde noch die Figur zu einem "besonderen Schock" führe.

Fußmatten können unter Umständen verboten sein

Vor der Wohnungstür sind Fußmatten erlaubt. Es sei denn, der Mietvertrag verbietet es, sagt Silvia Jörg vom Interessenverband Mieterschutz in Hamburg. Dann müssen Mieter sich an das Verbot halten, urteilte das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 7 C 21/03). Auch wenn das Auslegen von Fußmatten durchaus üblich ist.

Bei starken Gerüchen darf die Miete gekürzt werden

Doch nicht nur Gegenstände im Flur können Ärger heraufbeschwören, sondern auch die Gerüche aus der Nachbarwohnung. So stellt manch ein Mieter beim Ausprobieren exotischer Rezepte seine Nachbarn auf eine harte Probe, weiß Jörn-Peter Jürgens vom Interessenverband Mieterschutz. "Die mir bekannten Fälle, in denen das erträgliche Maß überschritten wurde, betrafen das mehrmals wöchentliche Auskochen von Knochen und die Zubereitung von Sauerkraut." In einem Fall sei eine Wohnung in eine heimliche asiatische Garküche verwandelt worden. "Da wurde der Wohnraum umfunktioniert für Bringdienste und ein Sushi-Lokal, welches beim Transportieren von Abfällen in den Hinterhof häufig Fischreste verlor." In solchen Fällen können andere betroffene Mieter die Miete kürzen, der Vermieter kann abmahnen.

Nicht jeder Geruch berechtigt zur Klage

Doch nicht immer ist eine Beschwerde angebracht. Was andere Mieter kochen oder auch wann, können sie selbst entscheiden. Vermieter oder auch Nachbarn müssen das meistens hinnehmen. Denn in einer vielschichtigen Gesellschaft essen, schlafen und arbeiten die Menschen unterschiedlich. Entsprechend viel Toleranz werde auch von den Mietern und Vermietern erwartet, so die Mietrechtsexperten.

Natürlich muss sich alles in bestimmten Grenzen bewegen. Wer nicht nur einen Hund, sondern gleich zehn Hunde in seiner Wohnung hält, der kann wegen einer eventuellen Geruchsbelästigung laut Experten durchaus Ärger bekommen. Wer ab und zu ein paar nasse Schuhe zum Trocknen vor die Wohnungstür stellt, wird sich in der Regel keine Probleme einhandeln. Wer allerdings ganze Schuhschränke in den Hausflur verlagert, schon.

Mieter sollten sich daher an die Regeln halten, die für ihr Haus gelten. "Hält man sich daran nicht, stört man den Hausfrieden", erklärt Frank Luckhardt. Bei nachhaltiger Störung könne man den entsprechenden Mieter abmahnen und wenn sich nichts ändert, sogar kündigen. Einen Rat geben alle Experten: "Verhalten Sie sich tolerant, rücksichtsvoll und versuchen Sie, Probleme gütlich miteinander zu regeln."

Verwendete Quellen:
  • dpa-tmn
  • eigene Recherche

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