Absage an Autokaufprämie Die SPD kann die Fehler der Vergangenheit jetzt gutmachen
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Mit dem symbolischen Schlag gegen die Autolobby zeigen die SPD-Vorsitzenden, dass sie noch nicht abgeschrieben sind. Um jetzt wieder erfolgreich zu werden, müssen sie sich möglichst stark von Sigmar Gabriel abgrenzen.
Wochenlang wurde über eine Autokaufprämie im Rahmen des Konjunkturpakets diskutiert. Am Ende hat die SPD-Spitze eine Neuauflage der Abwrackprämie verhindert – und damit ausgerechnet die Gewerkschaften verprellt. Gleichzeitig schimpft der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel über Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Um die Partei zukunftsfähig aufzustellen, sollten die beiden aber auf diese Stimme nicht hören, erklärt Nick Heubeck von Fridays for Future im Gastbeitrag für t-online.de.
In der SPD bahnt sich ein Richtungsstreit an – schon wieder. Dass sich die Parteivorsitzenden beim Konjunkturpaket zumindest mit einem kleinen Teil ihrer Forderungen durchsetzen können, hat viele erstaunt. Zwar wirkt die Mehrwertsteuersenkung für alle Autos und die verdoppelte Förderung dreckiger Hybride wie eine versteckte Kaufprämie. Das Signal aber ist klar: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nehmen es mit der einflussreichsten Lobby des Landes sowie ihren Unterstützern auf und leiten damit den Anfang vom Ende der deutschen Autodiktatur ein.
Doch das gefällt nicht allen. Seit Tagen wütet der Ex-Parteichef und ehemalige Umweltminister Sigmar Gabriel in Interviews und auf Twitter gegen die Vorsitzenden, die "an Arroganz nicht zu überbieten" seien und denen "Klimapolitik inzwischen wichtiger ist als die Interessenvertretung von Arbeitnehmern". Rückenwind bekommt der ehemalige Sozialdemokrat von der IG Metall, deren Vorsitzender ebenfalls erzürnt ist und infrage stellt, ob die Partei überhaupt noch für die Angestellten des Landes stehe.
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Die Antwort ist: Mit ihren Mini-Erfolgen der letzten Woche bewegt sich die SPD-Spitze keinesfalls weg von den Beschäftigten. Stattdessen macht sie erstmals wieder Hoffnung auf eine Politik, die nicht nur die Interessen der bestehenden Arbeiter und Arbeiterinnen, sondern auch die der angehenden Generation ernst nimmt.
Nick Heubeck ist 21 Jahre alt und studiert Kommunikation und Politik in Bamberg. Er ist seit Anfang 2019 bei Fridays For Future aktiv und ist dort für Digitales und Presse verantwortlich.
Den Weg freimachen für zukunftsfähige Jobs
Um das zu schaffen, muss sich aber noch viel ändern: In den vorangegangenen Regierungen hat die Partei ihre sozialdemokratischen Ideale mit ihrem Einknicken vor den fossilen Lobbys aus Automobil- und Kohlekonzernen verkauft. Als Folge vernichtet die große Koalition auch in dieser Legislaturperiode weiter Arbeitsplätze in Zukunftssektoren wie Solar- und Windbranche, um den Kohleausstieg künstlich nach hinten zu verschieben. Nach wie vor lässt sie sich auch etwa von der Lufthansa an der Nase herumführen und setzt deren Interessen ohne Bedingungen für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens und der zugehörigen Arbeitsplätze durch. Mit freundlicher Unterstützung des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz.
Abgesehen von der verhinderten Kaufprämie wird auch der Rest des 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpakets nicht dazu beitragen, die deutsche Wirtschaft im weltweiten Rennen zur Klimaneutralität umzubauen. Zusätzlich werden keine zukunftsfähigen Jobs geschaffen, die den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts genügen. Damit kann und darf sich die SPD-Spitze also nicht zufriedengeben.
SPD-Spitze muss Sigmar Gabriel hinter sich lassen
In anderen Worten: Wollen Esken und Walter-Borjans mit ihrer Partei zurück zur Sozialdemokratie, müssen sie die Politik Sigmar Gabriels spätestens jetzt vollständig hinter sich lassen. Schluss also mit den alten Liedern, nach denen die Bekämpfung der Klimakrise auf Kosten von Arbeitsplätzen geht und jeder Fortschritt Wählerinnen vergrault.
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Die Attacken des ehemaligen Vize-Kanzlers an die aktuelle Führung sind somit eine Chance, sich nun endgültig von der Politik der vergangenen Jahre abzugrenzen. Statt fossilen Lobbys freie Hand zu geben, müssen in den Forderungen der SPD endlich die Menschen Gehör finden, die nicht mit einem Anruf ins Kanzleramt kommen – die Pfleger, Lokführerinnen und Heizungsbauer dieses Landes. Sigmar Gabriels Sorge, die Kernwähler zu verlieren, wäre damit auf jeden Fall aus der Welt geschafft.
Die Tür für eine zukunftsfähige sozialdemokratische Partei ist somit ein Stück weit geöffnet. Jetzt müssen es die Vorsitzenden nur noch besser machen als ihre Vorgängerinnen.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
