Für Briefe: Deutsche Post darf Porto nicht erhöhen

Die Bundesnetzagentur lehnt eine Erhöhung des Briefportos durch die Deutsche Post ab. Die Regierungsbehörde bezweifelt die von der Post dargestellten Gründe.

Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben von einer Erhöhung des Briefportos verschont. Ein Antrag auf eine vorzeitige Preisanhebung sei abgelehnt worden, teilte die Bundesnetzagentur am Montag in Bonn mit. Der Konzern hatte das Schreiben im Mai eingereicht, damit er den Versand von Briefen und Postkarten schon 2024 erhöhen darf und nicht erst 2025.

Portopreise seit Jahren kontinuierlich gestiegen

Den Antrag hatte die Post im Mai mit höheren Kosten begründet, etwa für Personal und Energie. Nach Prüfung der eingereichten Daten teilte die Regulierungsbehörde aber mit, dass die Post die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Außerdem wies Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller darauf hin, dass die Firma in dem Briefbereich Gewinne erwirtschafte. Der Konzern, der DHL heißt und nur noch im nationalen Briefgeschäft als Deutsche Post auftritt, kann gegen die Entscheidung klagen.

Das Porto erhöht sich in der Regel alle drei Jahre. 2012 kostete ein Standardbrief im Inland noch 55 Cent, heute sind es 85 Cent. Die letzte Erhöhung war im Januar 2022 um 5 Cent, andere Sendungsarten verteuerten sich ebenfalls. Das Unternehmen darf das Porto nicht auf eigene Faust ändern, sondern ist hierbei auf die Zustimmung der Bundesnetzagentur angewiesen.

Das Porto, für das der Regulierer zuständig ist, gilt für die Sendungen, die in Briefkästen eingeworfen oder in Filialen abgegeben wurden, also vor allem von Privatkunden. Die Preise für Geschäftspost – ob Werbung oder Versicherungsschreiben – sind frei verhandelbar.

Immer weniger versendete Briefe

Im Internetzeitalter sinkt die Briefmenge seit Jahren, weil die Menschen immer stärker auf digitale Kommunikation setzen. 2017 beförderte die Post in Deutschland laut Zahlen der Bundesnetzagentur 12,9 Milliarden Sendungen im Briefbereich, fünf Jahre später waren es nur noch 10 Milliarden – ein Minus von 22 Prozent.

Weil die Sendungsmenge schrumpft, steigt der Kostendruck auf den Transport und die Zustellung. Daher darf die Post regelmäßig an der Preisschraube drehen, zuletzt im Januar 2022 mit Gültigkeit bis Ende 2024. Bei ihrem Antrag im Mai hatte die Post eine vorzeitige Erhöhung als "zwingend notwendig" beschrieben. Daran führe "kein Weg vorbei", hieß es damals von dem Unternehmen.

Netzagentur widerspricht den Angaben der Post

Nach Prüfung der eingereichten Daten teilte die Regulierungsbehörde aber mit, dass die Post die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. "Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken", sagte Netzagentur-Chef Klaus Müller und fügte hinzu, dass die Post in diesem Bereich weiterhin Gewinne erwirtschafte.

Nach ihren Berechnungen, die auf Basis des Post-Antrags getätigt wurden, liegen die Stückkosten sogar leicht unter der Prognose von 2021. Die von der Post festgestellten deutlichen Abweichungen nach oben kann die Regulierungsbehörde nicht nachvollziehen.

Post-Chef kritisiert Entscheidung der Netzagentur

Die Post reagierte mit Unverständnis. Man halte die Entscheidung der Bundesnetzagentur für falsch, sagte Konzernchef Tobias Meyer. Der Kostendruck im Briefbereich verschärfe sich und Klimaschutz-Investitionen würden unmöglich gemacht. Es gebe "ganz klar eine Erhöhung der Stückkosten", sagte der Manager und verwies darauf, dass der Gewinn im Unternehmensbereich Post & Paket Deutschland im ersten Halbjahr 2023 um 56,3 Prozent eingebrochen sei. Hierbei sind auch Pakete und Geschäftsbriefe eingerechnet.

Die Firma prüft nun, wie sie den Effekt der Kostensteigerungen durch Kostensenkungen mildern kann. Ob und wo genau der Rotstift angesetzt werden könnte, ließ Meyer offen – denkbar ist, dass der Ausbau der Elektrofahrzeug-Flotte verlangsamt wird.

Durch die Entscheidung der Netzagentur geht dem Großkonzern ein bedeutender Geldbetrag verloren: Die vorzeitige Portoerhöhung hätte der Firma nach eigenen Angaben im kommenden Jahr schätzungsweise einen unteren dreistelligen Millionen-Betrag an Umsatz gebracht. Auf eine Klage gegen den Behördenbeschluss wird die Post wohl verzichten, weil dafür die Zeit fehlt. "Es hilft uns nicht, 2025 Recht zu bekommen", sagte Meyer. Das jetzige Porto läuft im Januar 2025 aus – dann wird die Post höchstwahrscheinlich ohnehin ihre Preise anheben dürfen.

Reaktionen auch aus Politik und Gewerkschaft

Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die Behördenentscheidung als "völlig unverständlich". Sie werde negative Folgen für die Post-Beschäftigten haben, sagte Verdi-Vize Andrea Kocsis. Nötige Investitionen in eine nachhaltige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen "werden nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt werden können", warnte die Gewerkschafterin.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff sagte, dass es nachvollziehbare Argumente für eine vorzeitige Portoerhöhung gegeben habe. Daher sei er von der Ablehnung "etwas überrascht". Der Liberale Reinhard Houben sagte, dass die Netzagentur über nicht-öffentliche Zahlen verfüge, "die es ihr ermöglichen, genau zu prüfen, ob die Briefpreise hoch genug sind, um die Zustellkosten zu decken".

Die Bundespolitik befasst sich derzeit mit der Reform des veralteten Postgesetzes, ein erster Entwurf der Gesetzesnovelle dürfte im Spätsommer oder Herbst auf den Tisch kommen. Die Post wirbt hierbei für Rahmenbedingungen, die sie entlastet.