E-Scooter in Städten Minister will wildes Parken verbieten
Der Bundesverkehrsminister plant strengere Regeln für das Parken von E-Scootern auf Gehwegen. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf Sharing-Anbieter haben.
Schärfere Regeln für das Parken von E-Scootern könnten bald die Landschaft vieler Städte verändern. Der deutsche Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant, die Vorschriften für das Abstellen der Roller auf Gehwegen zu verschärfen. Dies könnte bedeutende Auswirkungen auf Anbieter von Sharing-Fahrzeugen haben.
Laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel", den das Verkehrsministerium bestätigte, sollen E-Scooter und Fahrräder zwar weiterhin auf Bürgersteigen und in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen – jedoch nur, wenn dies andere nicht behindert oder gefährdet. Im Fokus stehen vor allem die Verleiher der Roller: Das gewerbliche Anbieten der Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen zum Zweck der stationsunabhängigen Vermietung soll nicht mehr zulässig sein. Dies bedeutet, dass Sharing-Plattformen ihre Roller nicht mehr einfach so im öffentlichen Raum abstellen können.
Anbieter zweifeln
Bundesverkehrsminister Schnieder erklärte: "Wir schaffen nun Rechtsklarheit, wie unter anderem das Abstellen künftig geregelt werden kann." Er betonte, dass Anbieter mit den Kommunen zusammenarbeiten müssten, um lokale Konzepte zu erarbeiten. Die Städte könnten dann individuell entscheiden, ob sie spezielle Flächen oder Stationen für das Abstellen vorschreiben oder dies überall erlauben. Seit der Markteinführung im Jahr 2019 seien E-Scooter aus dem städtischen Mobilitäts-Mix kaum mehr wegzudenken, doch hätten sich seither die Rahmenbedingungen verändert.
Ein Sprecher der Plattform Shared Mobility, die Anbieter wie Voi, Bolt, Uber und Lime vertritt, äußerte Bedenken gegenüber den geplanten Regelungen. Seiner Meinung nach käme dies einem generellen Abstellverbot gleich und könnte dazu führen, dass Anbieter ihre Fahrzeuge nicht mehr flexibel anbieten können: "Mit dieser neuen Regelung würde die Branche regulatorisch vom Markt gefegt."
Verband fordert weitere Regeln
Auch der Fußgängerverband FUSS meldete sich zu Wort und forderte strengere Beschränkungen für das Fahren von E-Scootern auf Gehwegen und in Fußgängerzonen. Die Entscheidung darüber, wo diese Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, solle jedoch weiterhin Sache der einzelnen Kommunen bleiben.
- Nachrichtenagentur dpa
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
