Italien muss 190 Millionen Euro an Ölbohrfirma zahlen

Italien muss dem Ölkonzern Rockhopper Exploration Schadensersatz zahlen. Ein Schiedsgericht sprach dem Unternehmen rund 190 Millionen zu.

Ein privates Schiedsgericht in den USA hat Italien zu einer Schadensersatzzahlung von mehr als 190 Millionen Euro verurteilt. Begünstigt ist das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper Exploration, das vor einem US-amerikanischen Schiedsgericht in Washington D.C. geklagt hatte.

Das Land sei seinen Verpflichtungen im Rahmen des sogenannten Energiecharta-Vertrags nicht nachgekommen, so der Konzern in einer Stellungnahme am Mittwoch. Aus Klimaschutzgründen hatte die italienische Regierung 2015 ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen in Küstennähe erlassen. Die Verbotszone zieht sich rund 20 Kilometer weit ins Meer hinein und betraf geplante Bohrungen von Rockhopper im Adria-Ölfeld Ombrina Mare.

Obwohl der Konzern alle nötigen umweltrechtlichen und technischen Genehmigungen bekommen hatte, erhielt er aufgrund der Verbotszone 2016 keine Produktionslizenz für das Ombrina-Mare-Projekt. Der Schiedsgerichtsprozess begann im Jahr darauf.

Der Schiedsspruch kann nicht angefochten werden und ist für beide Parteien bindend. Allerdings besteht eine Frist von 120 Tagen, während der Italien versuchen kann, den Schiedsspruch aufheben zu lassen. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch sehr eng.