Emissionshandel: EU-Parlament lehnt wichtigen Punkt des Klimapakets ab

Experten hatten das bereits befürchtet: Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels einigen. "Ich halte das für eine Schande", schimpft ein Abgeordneter.

Das Europaparlament hat sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) geeinigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch ab. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

"Ich halte das für eine Schande", sagte der Abgeordnete Peter Liese (CDU), der für die Verhandlung des Dossiers im EU-Parlament zuständig ist. "Wie bei vielen anderen Gelegenheiten in diesem Bericht haben die extreme Rechte, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen gestimmt." Für die Grünen und Sozialdemokraten war der Vorschlag teilweise nicht ehrgeizig genug.

CO₂-Handel sollte auch andere Branchen ausgedehnt werden

Im Emissionshandel müssen etwa Teile der Industrie oder Stromproduzenten für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO₂) bezahlen. Geplant war unter anderem die Ausweitung des Systems auf weitere Branchen – mit Ausnahmen für private Haushalte – sowie eine schnellere Reduktion von den vom ETS abgedeckten Emissionen.

Der Emissionshandel gilt als das Herzstück der EU-Klimapolitik. Das System sollte nun auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Bis vor kurzem wurde dies noch heftig diskutiert, weil befürchtet wird, dass Verbraucher dann noch mehr fürs Heizen und Fahren zahlen müssten. In Deutschland und anderen EU-Staaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.

Die Abstimmung ist eine von mehreren in Straßburg über wichtige Teile des "Fit for 55"-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf ab, klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Länder zustimmen.