Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Die nÀchste Ohrfeige

Eine Analyse von Christiane Link, London

Aktualisiert am 24.09.2019Lesedauer: 3 Min.
Johnson bei den Vereinten Nationen: Seinen Brexit-Plan will der Premier auch nach dem Urteil nicht Àndern.
Johnson bei den Vereinten Nationen: Seinen Brexit-Plan will der Premier auch nach dem Urteil nicht Àndern. (Quelle: /dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Boris Johnson wollte das Parlament im Brexit-Streit kaltstellen. Durch das Urteil des obersten britischen Gerichts ist ihm der Plan um die Ohren geflogen. Was passiert nun mit dem EU-Austritt?

Ganz ruhig verlas die vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale das Urteil. Die Zwangspause des Parlaments habe einen "extremen Effekt" auf das Parlament gehabt und beeintrĂ€chtige dessen verfassungsmĂ€ĂŸige Arbeit. Boris Johnson habe unrechtmĂ€ĂŸig gehandelt als er die Queen riet, die Abgeordneten in Urlaub zu schicken. Alle elf Richter hatten sich einstimmig dem Urteil angeschlossen. Schon am Mittwoch soll das Parlament in Westminster wieder zurĂŒck aus dem Urlaub geholt werden.


Brexit-Urteil in London: So reagiert die Politik

Mark Drakeford, MinisterprĂ€sident von Wales: "Wenn ein Gericht festellt, dass ein Premierminister unrechtmĂ€ĂŸig und undemokratisch gehandelt hat, verstehe ich nicht, wie diese Person glauben kann, weiterhin rechtmĂ€ĂŸig im Amt bleiben zu können."
Gina Miller, Anti-Brexit-Aktivistin und KlĂ€gerin gegen Johnsons Zwangspause: "Ich musste tun, was ich fĂŒr richtig hielt: den Premierminister zur Verantwortung ziehen."
+8

Es gibt wohl keinen Premierminister in der Geschichte des Landes, der sich in so kurzer Amtszeit derart viele Ohrfeigen eingefangen hat – erst verlor Boris Johnson sechs Abstimmungen im Parlament, jetzt weist ihn auch noch das oberste Gericht wegen verfassungsrechtlichem Foulspiel in seine Schranken. Er hat das Gesetz gebrochen und die Königin belogen, wie ihm jetzt der Supreme Court bescheinigte. Er wird als Pinocchio-Premierminister in die GeschichtsbĂŒcher eingehen, sagte eine britische Journalistin.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putin warnt Scholz in Telefonat vor Waffenlieferungen
Kremlchef Wladimir Putin: Bei Lockerungen der Sanktionen wolle er die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen.


Johnson beeindruckt das alles nicht

Aber Boris Johnson wĂ€re nicht Boris Johnson, wenn ihn das beeindrucken wĂŒrde. So sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York, dass er mit dem Urteil der Richter ĂŒberhaupt nicht einverstanden sei. "Ich denke nicht, dass es gerecht ist, aber wir werden weiter machen und natĂŒrlich wird das Parlament zurĂŒckkommen."

Doch auch wenn das Urteil eine knallende Ohrfeige fĂŒr die britische Regierung war, es löst die festgefahrene Situation in Bezug auf den Brexit nicht. Denn Johnson hat keine Mehrheit im Parlament, einen No-Deal-Brexit hat das Unterhaus durch ein Gesetz eigentlich ausgeschlossen, aber wenn der Austrittsvertrag mit der EuropĂ€ischen Union nicht bis Ende Oktober unterzeichnet wird, mĂŒsste Boris Johnson die EU um eine weitere Verschiebung des Brexit bitten. Aber das hat er kategorisch ausgeschlossen. Er wurde auch in New York nicht mĂŒde zu betonen, das Königreich werde am 31. Oktober die EuropĂ€ische Union verlassen, komme was wolle und ob mit Deal oder ohne.

Britische Demokratie hat sich wehrhaft gezeigt

Einen RĂŒcktritt, wie von der Opposition gefordert, lehnte er ab. Und so hat das Urteil zwar gezeigt, dass die britische Demokratie und seine Gerichte, wenn es darauf ankommt, wehrhafter sind als man zunĂ€chst angenommen hatte. Aber politisch bedeutet es erst einmal nur, dass das Parlament ab sofort wieder mitreden darf.

Labour-Chef Jeremy Corbyn: Neuwahlen ja, doch noch ist der britische OppositionsfĂŒhrer gegen ein Misstrauensvotum gegen Premier Johnson.
Labour-Chef Jeremy Corbyn: Neuwahlen ja, doch noch ist der britische OppositionsfĂŒhrer gegen ein Misstrauensvotum gegen Premier Johnson. (Quelle: /dpa-bilder)

Fraglich ist jedoch, wie die Parlamentarier mit ihrem wiedergewonnen Recht umgehen werden. WĂ€re ein solches Urteil normalerweise eine Garantie fĂŒr ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister im Parlament, hĂ€lt sich die Opposition derzeit noch zurĂŒck.

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Labour-FĂŒhrer Jeremy Corbyn forderte Johnson zum RĂŒcktritt auf und will ein neues Referendum, aber fĂŒr ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister konnte er sich nach dem Urteil zunĂ€chst nicht erwĂ€rmen. Das kann vor allem daran liegen, dass die Zeit vor dem angepeilten Brexit-Tag knapp wird und das Land kurz vor dem Brexit ohne Premierminister dastehen könnte. Die Opposition möchte aber auf alle FĂ€lle verhindern, durch ein derartiges Szenario in einen Brexit-Unfall ohne Abkommen zu schlittern.

Es ist nicht einmal klar, was die Abgeordneten mit der wiedergewonnenen Debattenzeit anfangen werden. Da die Ansprache der Königin durch das Urteil vom Tisch ist, hat der Speaker des Unterhauses, John Bercow, den Parlamentariern mitgeteilt, er nehme TagesordnungsantrÀge entgegen.


Mit dem neuen Selbstbewusstsein durch die Entscheidung des obersten Gerichts werden die Debatten in den nĂ€chsten Wochen sicher umso lebhafter werden. Ob das allerdings dazu fĂŒhren wird, einen No-Deal-Brexit aufzuhalten oder den Brexit womöglich abermals zu verschieben oder ein neues Referendum anzusetzen, wird sich zeigen. Britische Parlamentsdebatten könnten aber abermals zum Straßenfeger werden. Der Parlamentskanal der BBC verzeichnete bereits in den letzten Wochen Rekordeinschaltquoten.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Boris JohnsonBrexitEUNew York
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website