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Brexit-News: EU lehnt Verhandlungen am Wochenende mit den Briten ab

Brexit im Newsblog  

Brexit-Gespräche: EU läßt die Briten bis Montag warten

05.10.2019, 16:23 Uhr | AFP, AP, dpa, rtr, t-online.de

Brexit-News: EU lehnt Verhandlungen am Wochenende mit den Briten ab. Boris Johnson: Der britische Premierminister muss sich bis Montag gedulden. (Quelle: dpa/Kirsty Wigglesworth)

Boris Johnson: Der britische Premierminister muss sich bis Montag gedulden. (Quelle: Kirsty Wigglesworth/dpa)

Die britische Regierung wollte eigentlich an diesem Wochenende mit der EU über den Brexit sprechen, doch aus Brüssel heißt es: "No". Boris Johnson muss sich Montag gedulden. Alle Infos im Newsblog.

5. Oktober, 13.32 Uhr: EU lehnt Großbritanniens Bitte um Brexit-Gespräche am Wochenende ab

Die EU-Kommission hat eine Bitte der britischen Regierung um Brexit-Gespräche an diesem Wochenende abgelehnt. Die von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch unterbreiteten Vorschläge seien keine Basis, um ein Abkommen über den für 31. Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu schließen, erklärte die Kommission Sky News zufolge. Es werde an diesem Wochenende nicht über Johnsons Vorschläge gesprochen, den Backstop zu ersetzen, zitierte der britische Sender eine Sprecherin der EU-Behörde. Großbritannien werde am Montag eine weitere Gelegenheit erhalten, seine Vorschläge im Detail zu präsentieren.

14.24 Uhr: Johnson ist bereit, den Brexit zu verschieben

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen. Das berichtete die BBC unter Berufung auf Unterlagen, die von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden seien. Brexit-Gegner wollen dort durchsetzen, dass Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz befolgt, das ihn im Falle eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen zwingt, die EU um einen Brexit-Aufschub zu bitten.

Johnson hatte zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten. Er betont aber auch immer wieder, dass er Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen will. Kürzlich hatte er gesagt, er liege lieber "tot im Straßengraben", als um einen Brexit-Aufschub zu bitten.  

3. Oktober, 13.10 Uhr: Britische Wirtschaft steuert auf Rezession zu

Die britische Wirtschaft rutscht offenbar in die Rezession. Die Geschäfte im dominierenden Dienstleistungssektor liefen im September unerwartet schlecht, wie das Institut IHS Markit am Donnerstag zu seiner monatlichen Umfrage mitteilte. Der Einkaufsmanagerindex sackte auf 49,5 Punkte ab und damit unter die Schwelle von 50 Punkten, ab der Wachstum signalisiert wird. Keiner der von Reuters befragten Analysten hatte mit einem derart schlechten Wert gerechnet.

Die Daten deuteten darauf hin, dass die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs im dritten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft sei, teilte IHS Markit weiter mit. Nachdem sie bereits im zweiten Quartal um 0,2 Prozent zurückgegangen war, bedeutet das nach der gängigen Definition: Rezession.

Hintergrund sind die wachsenden Unsicherheiten über den Brexit. Premierminister Boris Johnson will das Land am 31. Oktober unter allen Umständen aus der Europäischen Union führen. Er will das notfalls auch ohne Vertrag mit der EU durchziehen und obwohl ihn ein Gesetz dazu verpflichtet, bei der EU um eine Verlängerung zu bitten, sollte es bis zum Stichtag keine Vereinbarung mit der EU geben.

2. Oktober 2019, 19.20 Uhr: Johnson will Parlament ab Dienstag erneut in Zwangspause schicken

Boris Johnson will das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend mit. Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8. Oktober) bis zum darauffolgenden Montag (14. Oktober) unterbrochen werden.

Ein erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe gehindert. Die Abgeordneten kamen Anfang vergangener Woche daher wieder zusammen.
 


Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein – beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, welcher der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

18.47 Uhr: Anleger fürchten Brexit

Der nahende Brexit-Showdown sorgte, neben der Sorge um einen Handelsstreit zwischen den USA und China, für Nervosität an Europas Börsen. Der Dax schloss mit 2,8 Prozent im Minus bei 11.925 Punkten, der EuroStoxx50 ging 2,6 Prozent tiefer bei 3124 Punkten aus dem Markt. An den US-Börsen ging es ebenfalls abwärts - der Dow-Jones-Index lag knapp zwei Prozent im Minus.

Mit seinem letzten Einigungsvorschlag im Brexit-Streit wird Premierminister Boris Johnson nach Ansicht vieler Börsianer bei der EU nur schwer punkten können. Johnson sei viele Details schuldig geblieben, sagte Stratege David Cheetham vom Onlinebroker xtb der Nachrichtenagentur Reuters. Der britische Aktienmarkt geriet unter die Räder und verlor 3,2 Prozent.

18.13 Uhr: EU sieht Basis für Verhandlungen

Nach einem Telefonat mit Johnson am Mittwochnachmittag habe der EU-Kommissionspräsident Jucker Johnson bestätigt, dass die Kommission den vorgelegten Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Text prüfen werde. "Wir wollen einen Deal", zitiert die Nachrichtenagentur dpa Juncker. Die beiden Verhandlungsteams sollen sich bald treffen. Der nächste EU-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs findet am 17. Oktober statt.

17.59 Uhr: Merkel will sich heute nicht äußern, EU-Parlamentarier skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Brexit-Plan heute noch nicht bewerten. "Wir werden uns diese Vorschläge genau angucken," sagte sie am Mittwoch. Die Vorschläge würden nun zunächst unter den verbleibenden EU-Mitgliedern ausgewertet. "Für uns ist ja wichtig, dass wir als 27 zusammenbleiben", betonte Merkel. Man vertraue weiter dem Brexit-Unterhändler Michel Barnier.

Derweil stoßen die neuen Vorschläge von Johnson im Europaparlament auf Skepsis. Das Konzept werde wohl nicht für eine Einigung ausreichen, sagte der Linken-Politiker Martin Schirdewan der Nachrichtenagentur dpa. Auch der SPD-Europapolitiker Jens Geier reagierte ablehnend: "Der Premier will die Schuld für den harten Brexit auf die Europäische Union abwälzen." Gerade deshalb müsse die EU-Kommission die Vorschläge aus London ernst nehmen, um diesen Vorwurf zu unterlaufen.

16.51 Uhr: Brief von Johnson an Juncker konkretisiert Pläne

"Dear Jean-Claude..." – Der Brief von Premier Boris Johnson an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde von der britischen Regierung veröffentlicht. Darin verspricht Johnson einen "New Deal for Northern Ireland". Einheitliche Regeln in Nordirland und Irland - etwa für alle Güter - sollen dafür sorgen, dass Kontrollen nicht notwendig seien.

16.00 Uhr: Reiche auf der Insel fürchten Brexit

Chaos – damit rechnen viele wohlhabende Briten und schaffen daher ihr Geld außer Landes. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, verzeichneten Schweizer Privatbanken in den vergangenen Monaten einen regen Zustrom von Kunden aus dem Vereinigten Königreich. Ein Insider spricht von einer Verdreifachung der Kontoeröffnungen aus Großbritannien. Das seien nicht nur internationale Geschäftsleute, sondern auch alteingesessene Briten.

15.36 Uhr: Brexit-Unterhändler beraten in Brüssel

Der britische Unterhändler David Frost ist mit Experten der EU-Kommission zusammengetroffen. Frost soll die Ideen von Premier Johnson zur Lösung der irischen Grenzfrage erläutern. Anschließend soll das Konzept von der britischen Regierung veröffentlicht werden.

14.22 Uhr: Parlamentarier bekommen Brexit-Plan

Laut BBC sollen englische Parlamentarier heute noch Johnsons neues Brexit-Angebot vorgelegt bekommen. Stellungnahmen und Fragen sind erst für morgen geplant.

14.11 Uhr: Erste Reaktionen auf Johnson-Rede

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff, der lange Zeit EU-Parlamentarier war, kritisiert Premier Johnson. Er hätte eine Show abgezogen und würde mit seiner Idee, den Brexit bis Ende Oktober ohne Rücksicht auf Verluste mit der Brechstange durchzudrücken, die Einheit Großbritanniens und den Frieden Irlands riskieren.

14:00 Uhr: Juncker will mit Johnson telefonieren

Die EU-Kommission hält an einer Einigung im Brexit-Streit fest. "Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein No-Deal-Szenario", erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Am Nachmittag will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den britischen Premier Boris Johnson anrufen. Anschließend werde Juncker die EU-Staaten und das EU-Parlament informieren. Laut BBC werden weitere Gespräche zwischen Johnson und anderen EU-Funktionären erwartet.

13.20 Uhr: Johnson verlässt die Bühne

Die Message an seine Anhänger: Großbritannien war schon immer ein Vorreiter. Ob in der Wissenschaft, in der parlamentarischen Demokratie oder in der Frauenemanzipation. Jetzt komme der nächste große Schritt: Brexit. Ein Neuanfang für das Land. "We will not go wrong!" –  Es wird nichts schiefgehen.

Zum Schluss noch ein Seitenhieb an Labour-Chef Jeremy Corbyn, den er ins All schießen will. "Let’s get Brexit done, let’s bring our country together!" –  Lasst uns den Brexit durchziehen, lasst uns das Land zusammenbringen. Tosender Applaus, Händeschütteln und Abgang.

13.15 Uhr: Was kommt nach dem Brexit? 

Es werde Freihandelsabkommen geben, die Exporte seien heute schon beeindruckend. Seine Beispiele: Katamarane nach Mexiko, die CD von Jason Donovan nach Nordkorea und Nigel Farage in die USA. Die Menge lacht, ein genauer Plan für den Post-Brexit ist nicht zu erkennen.

Er warnt vor einem Großbritannien unter der Führung Corbyns: Steuererhöhungen, ein Zusammenbruch der Wirtschaft, und die Zerstörung der Beziehungen zu den USA. "Das können wir nicht zulassen!"

13.11 Uhr: Johnson sorgt für gute Stimmung

Johnson reißt Witze über Kontrahent Jeremy Corbyn und hat die Lacher auf seiner Seite. Gleichzeitig schwört er die Delegierten immer wieder auf seine Parole ein: "We get Brexit done!" – Wir bringen den Brexit zu Ende!

13.05 Uhr: "Capitalism yes!"

Johnson sagt, Torys müssten für Kapitalismus einstehen. Produktivität könne nicht in einem sozialistischen System erreicht werden, sondern nur mit einem freien Markt. Zustimmende "Yeah"-Rufe aus dem Publikum. Außerdem verteidigt er die Politik seiner Partei im Gesundheitswesen. Die Torys verteidigten das Gesundheitssystem NHS. "We are the party of the NHS!"

12.51 Uhr: Johnson verspricht: Keine Grenzkontrollen auf irischer Insel

Johnsons Brexit-Plan sieht keine Kontrollen an oder nahe der irisch-nordirischen-Grenze vor, sagt der Premier. Wie genau er sich das vorstellt, lässt er offen.

12.50 Uhr: Johnson spricht über Irland-Frage

Er wolle den Friedensprozess in Irland respektieren. Er wolle sämtliche Verträge zwischen Nordirland und Irland respektieren. Er wolle einen Deal mit der EU, sei aber auch auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet. "No Deal – we are ready for it!" Applaus von den Parteikollegen.

12.44 Uhr: "Let’s get Brexit done!"

Die Menschen, die "Leavers" und die "Remainers" wollten endlich vorankommen, sagt Johnson. "Wir müssen den Brexit durchziehen, um endlich eine gesunde Beziehung zur EU aufzubauen". Und weiter: "We are European!"

12.40 Uhr: Johnson sieht Hoffnung im Land

Er sei erst seit 70 Tagen im Amt, sagt Johnson zu Beginn seiner Rede. Aber er habe viele Dinge erlebt, die ihm Hoffnung gaben. Die Polizeiakademien bildeten hoch qualifizierte Nachwuchskräfte aus, in Krankenhäuser würde investiert und es gäbe viele hoch qualifizierte Jobs in der Schifffahrt.

12.37 Uhr: Boris Johnson betritt die Bühne

Unter "Boris, Boris, Boris"-Zurufen seiner Anhänger betritt Boris Johnson die Bühne und beginnt seine Rede.

12.26 Uhr: Gleich spricht Johnson auf Parteitag

Auf seiner Spannung erwarteten Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Manchester will der britische Regierungschef Boris Johnson der Europäischen Union Vorschläge für ein neues Brexit-Abkommen unterbreiten. Es handele sich um ein "letztes Angebot", betonte Downing Street am Dienstag. Einem Bericht des "Daily Telegraph" zufolge sieht Johnsons Vorschlag vor, dass Nordirland noch bis 2025 im EU-Binnenmarkt verbleiben und gleichzeitig Teil der Zollunion mit dem Rest Großbritanniens sein soll. Die Rede soll 12:40 beginnen.

12.00 Uhr: EU-Diplomat: "Das wird nicht hinhauen"

Die vom britischen Premierminister Boris Johnson laut Medien vorgeschlagene Brexit-Übergangsregelung für Nordirland stößt in der EU auf Ablehnung. Diese Vorschläge seien "grundsätzlich mangelhaft", sagte ein führender EU-Vertreter. Johnson will dem "Daily Telegraph" zufolge im Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zur EU belassen. Sie soll bis etwa 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlassen.

"Das wird nicht hinhauen", sagte dazu ein EU-Diplomat. "Johnson hat die Konfrontation gewählt." Als Optionen blieben die ursprüngliche Backstop-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins. Der Vorschlag, den Johnson noch im Laufe des Tages beim Kongress seiner konservativen Partei in Manchester offiziell vorstellen will, werde faktisch eine Grenze auf der irischen Insel errichten, hieß es in Brüssel.

1.00 Uhr: Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse in Irland-Frage

Der Plan, den Johnson am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht laut einem Bericht des "Telegraph" vor, dass Großbritannien mit Nordirland die Europäische Zollunion nach einer Übergangsphase verlässt. Warenkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wären damit nötig. Sie sollen aber abseits der Grenze stattfinden, absolut minimal sein und keine neue Infrastruktur erfordern.

Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2020 für vier weitere Jahre an EU-Regeln halten. Der "Guardian" berichtet, dass die Übergangsfrist sogar bis mindestens 2025 dauern soll. So lange wären Warenkontrollen zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, aber dafür weniger an der irisch-nordirischen Grenze. Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich an Großbritannien oder der EU ausrichten will.

Insgesamt würde der Vorschlag für Nordirland bedeuten, dass sowohl im Handel mit dem Rest der Vereinigten Königreichs als auch mit dem Nachbarn Irland Warenkontrollen notwendig wären. Aus Sicht von Dublin und Brüssel dürfte das auf große Skepsis stoßen. Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Großbritannien Loyalisten gegenüber.

00.00 Uhr: Johnson will EU "endgültiges Angebot" machen

Der britische Premierminister Boris Johnson wird der EU am Mittwoch ein "endgültiges Angebot" für ein neues Brexit-Abkommen machen, wie Downing Street am Dienstag mitteilte. Wenn Brüssel nicht zu Gesprächen über den neuen Vorschlag bereit sei, werde die Regierung die Verhandlungen einstellen und es werde zu einem ungeregelten Brexit kommen.

Johnson werde die Details des "fairen und vernünftigen Kompromisses" in seiner Rede zum Abschluss des Parteitags der britischen Konservativen in Manchester am Mittwoch vorstellen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Dienstag, 1. Oktober, 18.52 Uhr: Johnson dementiert eigenes Dementi

Erst dementierte Premierminister Boris Johnson entsprechende Medienberichte, jetzt räumt er im BBC-Interview doch ein, dass die britische Regierung Zollkontrollen auf der irischen Insel nach dem Brexit für notwendig hält. Die Verantwortung dafür sieht er in Brüssel.

"Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen", sagte Johnson. Diese würden aber "absolut minimal" sein und keine neue Infrastruktur notwendig machen.

Zuvor hatte er noch Berichte zurückgewiesen, wonach ein angekündigter Vorschlag aus London Zollabfertigungszentren einige Kilometer abseits der inneririschen Grenze vorsieht. Das sei "überhaupt nicht" der Plan, so der Premierminister am Dienstagmorgen in einem Radiointerview.

13.56 Uhr: Mann will sich vor Parlament anzünden

Direkt vor dem britischen Parlament hat ein Mann versucht, sich anzuzünden. Er hatte sich bereits mit einer offenbar brennbaren Flüssigkeit übergossen, wie die Polizei mitteilte. Der Mann habe ein Feuerzeug gehabt. Er wurde mit einem Feuerlöscher besprüht und blieb unverletzt.

Das Motiv war zunächst völlig unklar. Vor dem Parlament finden auch immer wieder Proteste statt, für und gegen den Brexit. Ein Abgeordneter berichtete auf Twitter, dass die Polizei beherzt eingegriffen habe. Die Flüssigkeit habe nach Benzin gerochen.

11.27 Uhr: Verdacht: Johnson will Skandal verschleiern

Premierminister Boris Johnson scheint mit seiner exakten Wortwahl zum Brexit einen Skandal verschleiern zu wollen. Diesen Verdacht hegen Nutzer sozialer Medien. Nach Bekanntwerden von Vorwürfen, er habe in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister eine Affäre mit öffentlichen Geldern begünstigt, war der Bericht der Zeitung "Daily Mail" über den Suchdienst Google öffentlich gut wahrnehmbar. Die Überschrift beinhaltete das englische Wort "model" (deutsch: "Model") – ebenso wie eine kurz darauf folgende Stellungnahme des Premierministers in einem ganz anderen Zusammenhang.

Die Folge, wie es ein Nutzer berichtete: Die Google-Suchergebnisse für die Worte "Johnson" und "Model" änderten sich wohl binnen kürzester Zeit. "Das ist nicht durch Glück passiert", kommentierte der Nutzer.

11.25 Uhr: Johnson dementiert Medienberichte zu Brexit-Vorschlägen

Der britische Premierminister Johnson hat Berichte zurückgewiesen, nach denen seine Regierung der EU Zollabfertigungszonen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorgeschlagen haben soll. Allerdings habe seine Regierung Vorschläge unterbreitet, um die Verzollung von Vieh und bestimmten Lebensmitteln auszuhebeln. Demnach schlägt Johnsons Regierung vor, dass nach dem Brexit EU-Regeln für bestimmte Güter auch in Nordirland gelten sollen.

Die angeblichen Pläne zogen scharfe Kritik nach sich. Irlands stellvertretender Premierminister Simon Coveney bezeichnete sie als Reinfall. Irland und Nordirland "verdienen etwas Besseres", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei an der Zeit, dass die EU ernsthafte Vorschläge von der Londoner Regierung erhalte.

4.30 Uhr: Irland lehnt britischen Vorschlag zu Grenzkontrollen ab

Die irische Regierung hat den Vorschlag Großbritanniens abgelehnt, Zollabfertigungszentren entlang der Grenze zum britischen Nordirland einzurichten. Außenminister Charlie Flanagan sagte dem Sender RTE am Montag, die Idee sei ein "Rohrkrepierer" ("non-starter").

Großbritannien will Medienberichten zufolge nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union beiderseits der Grenze Zentren zur Zollabfertigung einrichten. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die von der Regierung in London nach Brüssel gesandt worden seien. Die zukünftige Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ist der größte Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. 

1.00 Uhr: London schlägt offenbar Kontrollzentren vor 

Die britische Regierung will Berichten zufolge der EU noch in dieser Woche Vorschläge für Warenkontrollen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorlegen. Damit soll die umstrittene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Irland im Brexit-Vertrag überflüssig gemacht werden.

Wie der irische Rundfunksender RTÉ berichtete, sehen bislang unverbindliche Pläne Londons vor, dass zollpflichtige Waren in speziellen Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet werden und per GPS verfolgt werden, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen sind. Ein "Telegraph"-Reporter will erfahren haben, dass es sich dabei auch teilweise um die offiziellen Pläne Londons handelt. Beobachter halten die Vorschläge aber für unzureichend, weil die Grenzkontrollen damit nicht verhindert, sondern nur verlagert würden.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Großbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.

Montag, 30. September, 16.10 Uhr: Berichte: Konkrete Brexit-Vorschläge nach Parteitag

Die britische Regierung will Berichten zufolge noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das zunächst nicht bestätigen, sagte jedoch, es werde mit weiteren Gesprächen in dieser Woche gerechnet.

Die britischen Konservativen halten derzeit ihren Parteitag in Manchester ab. Abschluss und Höhepunkt ist eine Rede von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch. Überzeugende Vorschläge hat London bisher nicht vorlegen können. 

15.20 Uhr: Johnson weist Vorwürfe sexueller Belästigung zurück

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe der sexuellen Belästigung von zwei Frauen zurückgewiesen. "Die Behauptung ist unwahr", erklärte Johnsons Büro am Sonntagabend. Zuvor hatte die Journalistin Charlotte Edwardes dem heutigen Regierungschef in einem Beitrag für die "Sunday Times" vorgeworfen, sie bei einem Abendessen vor 20 Jahren unangemessen berührt zu haben.

Unterstützung für Boris Johnson: So denkt Finanzminister Javid über die Belästigungsvorwüfe gegen den britischen Premierminister. (Quelle: t-online.de)

Zu dem Vorfall war es laut Edwardes während einer Feier gekommen, zu der die "Sunday Times" eingeladen hatte. Johnson war zu dieser Zeit ebenfalls als Journalist tätig. Unter dem Tisch habe Johnson seine Hand auf ihren Oberschenkel gelegt und sie gekniffen, berichtete Edwardes. Später habe ihr eine andere Frau erzählt, dass ihr dasselbe widerfahren sei.

Auf das Dementi aus Downing Street reagierte Edwardes umgehend: "Wenn der Premierminister sich nicht an den Vorfall erinnert, hat er offensichtlich ein schlechteres Gedächtnis als ich", schrieb sie auf Twitter. Viele Zeitungen griffen Edwardes’ Anschuldigungen auf. "Ein Machtmissbrauch", schrieb etwa der "Daily Mirror".

13 Uhr: Aktivisten und Politiker klagen über Drohungen

In Großbritannien klagen Aktivisten und Politiker zunehmend über Drohungen im Zuge des Brexit-Streits. Häufiges Opfer ist nach eigenen Angaben die Geschäftsfrau Gina Miller, die mehrfach erfolgreich gegen die Regierung vor Gericht gezogen war, um die Rechte des Parlaments im Gezerre um den EU-Austritt zu sichern.

Als kürzlich das Oberste Gericht Großbritanniens die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Parlament aufgehoben hatte, wurde Miller, die zu den Klägern zählte, nach eigenen Angaben am selben Tag in Gegenwart ihrer zwölfjährigen Tochter auf der Straße beschimpft. Über Drohungen, teils auch gegen ihre Kinder, hatten zuvor auch EU-freundliche Abgeordnete berichtet.

"Leute haben ihre Autos angehalten, die Scheiben heruntergefahren, mich 'Verräter' genannt und mir zugerufen 'Da drüben ist ein Laternenpfahl'", sagte Miller der Zeitung "The Times". Sie bekomme auch Briefe, in denen ihre Kinder als "Mischlinge" beschimpft würden. Die in Südamerika geborene Miller lebt seit ihrer Kindheit in Großbritannien. 

1.00 Uhr: Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Zum Auftakt des Tory-Parteitags in Manchester hat sich die Führungsspitze der britischen Konservativen streitlustig gezeigt. Ein Brexit ohne Abkommen sei noch immer möglich, sagte Premierminister Boris Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. Ähnlich äußerte sich Außenminister Dominic Raab bei seiner Parteitagsrede. "Das britische Volk hat mehr als genug von EU-Politikern, die unsere Premierminister nicht respektieren." Johnson und sein Vize nährten damit Befürchtungen der Opposition, sie könnten sich über ein Gesetz hinwegsetzen, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Zugleich steigt aber der Druck auf Johnson. Ihm wird vorgeworfen, als Londoner Bürgermeister eine Freundin begünstigt zu haben, Ängste vor Unruhen zu wecken und Kriegsrhetorik zu verwenden. Zudem bezichtigte ihn eine Journalistin am Sonntag, sie begrapscht zu haben.

Die Torys tagen von Sonntag bis Mittwoch in Manchester. Zum Auftakt protestierten Tausende Menschen auf den Straßen. Gezeigt wurde auch eine sechs Meter hohe aufblasbare Puppe, die Johnson und seine kompromisslose Brexit-Politik bloßstellen sollte.

Sonntag, 29. September, 15.16 Uhr: Druck auf Johnson steigt – der weist alle Vorwürfe von sich

Kriegsrhetorik, Amtsmissbrauch, sexuelle Belästigung: Zu Beginn des Parteitags der britischen Konservativen stapeln sich die Vorwürfe gegen den britischen Premier. Doch Boris Johnson bleibt sich treu. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

7.06 Uhr: Maas offen für weiteren Brexit-Aufschub

Deutschland hat die Bereitschaft signalisiert, Großbritannien unter gewissen Bedingungen erneut einen Brexit-Aufschub zu gewähren. "Sollte Großbritannien einen weiteren Verlängerungsantrag stellen, prüfen wir diesen konstruktiv", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Welt am Sonntag". "Wir verfolgen das klare Ziel, noch eine Einigung mit Großbritannien zu erreichen." Klar sei aber, dass eine Verlängerung über den bisher festgelegten Ausstiegstermin am 31. Oktober hinaus "mit einer Perspektive verbunden" sein müsse, wie es weitergehen solle. "Die Unsicherheit ist eine wachsende Belastung für unsere Wirtschaft und die Handlungsfähigkeit der EU", sagte der Minister.

Allerdings müssten die 27 EU-Staaten einem entsprechenden Antrag der britischen Regierung einstimmig zustimmen. Frankreich hatte bereits deutlich gemacht, nur wenig von einer neuen Verschiebung des Brexits zu halten, da die britische Regierung keine Alternativlösungen präsentiere.

Vom Sonntag bis Mittwoch steht auf einem Parteitag der regierenden Konservativen in Manchester der Streit um den Brexit-Kurs im Fokus. Auch knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar.

Samstag 29. September 2019, 20.08 Uhr: Polizei prüft Rede von Brexit-Partei-Chef Nigel Farage

Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hat mit einer aggressiven Äußerung zum EU-Austritt Großbritanniens die Polizei auf den Plan gerufen. Sie sehe in seiner Wortwahl aber keinen Grund für weitere Ermittlungen, teilte die Polizei von Gwent in Wales nach der Überprüfung der Redepassage mit.

Farage hatte sich vor einer Woche vor Anhängern in Newport despektierlich über die Arbeit von Regierungsbeamten geäußert: Sie seien "überbezahlte Schreibtischtäter", die "keine neutrale Arbeit" leisteten. "Wenn der Brexit vollendet ist, bringen wir das Messer zu ihnen. In Ordnung? Ich habe genug von allem." Man solle lieber den Chefs der Häfen von Calais und Dover am Ärmelkanal glauben, die sagten, dass sie hundertprozentig auf den Brexit vorbereitet seien.
 


Bei der Polizei gingen Beschwerden ein, die in der Rede einen Aufruf zur Gewalt sahen. Andere meinten auf Twitter, dass es sich um eine nicht wörtlich zu nehmende Phrase handele.

10.32 Uhr: Minister kündigt Milliarden-Finanzspritze bei No Deal an

Die britische Regierung will 16,6 Milliarden Pfund (über 18 Milliarden Euro) bereitstellen, um bei einem ungeregelten EU-Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen. Das kündigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der "Daily Mail" an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Details nannte er nicht.

Javid räumte in dem Interview ein, dass es bei einem Austritt ohne Abkommen zu "einigen Störungen" kommen könne. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm, als gar nicht aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Der Minister befürchtet, dass die Gesellschaft dann für immer zerrissen sei. Der Brexit, für den die Briten 2016 gestimmt hätten, werde das Land wieder einigen. 

10.18 Uhr: Asselborn sieht Deutschland nach Brexit stärker in der Pflicht

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU kommt auf Deutschland nach Meinung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sicherheitspolitisch mehr Verantwortung zu. "Mit dem Austritt der Briten – immerhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat – wird die EU an strategischer und politischer Kraft einbüßen. Deshalb kommt mit dem Brexit mehr Verantwortung auf Deutschland zu", sagte Asselborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland werde außen- und sicherheitspolitisch mehr gefordert sein, da man Frankreich als stärkste militärische Kraft innerhalb der EU nicht alleine lassen könne. "Auch wenn das für die Deutschen angesichts der Geschichte schwierig sein wird, sie werden nicht drum herumkommen", fügte Asselborn hinzu.

Den von London angestrebten Brexit bezeichnete Asselborn als einen "entscheidenden Fehler". "Großbritannien will das 19. Jahrhundert des Empires ins 21. Jahrhundert überführen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen", sagte er. Auch sei Premier Boris Johnson "kein Churchill".

6.43 Uhr: Boris Johnson drohen Strafermittlungen

Neben seinem Ärger mit dem geplanten Brexit drohen dem britischen Premierminister Boris Johnson nun auch noch Strafermittlungen wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister. Die Regionalregierung des Großraums London teilte am Freitag mit, sie habe die zuständige Behörde IOPC aufgefordert, zu prüfen, ob es hinreichende Gründe für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Johnson gebe. Die IOPC bestätigte dies und erklärte, die Prüfung werde "Zeit brauchen". Lesen Sie hier den gesamten Artikel.

Freitag, 27. September 2019, 16.30 Uhr: Schottische Regierungschefin ist für Sturz Johnsons

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich für einen Sturz des britischen Premierministers Boris Johnson ausgesprochen. Sie befürworte ein Misstrauensvotum, schrieb Sturgeon auf Twitter. Die Opposition solle sich auf einen Interimsregierungschef einigen, dessen einzige Aufgabe sein solle, den EU-Austritt zu verschieben. Dann solle es unverzüglich eine Neuwahl geben. "Nichts ist risikofrei, aber Johnson im Amt zu lassen, damit er einen No Deal erzwingt – oder sogar ein schlechtes Abkommen – sieht für mich nach einem fürchterlichen Einfall aus."

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist.

9.51 Uhr: Johnsons Schwester nennt Rhetorik ihres Bruders "geschmacklos und verwerflich"

Rachel Johnson, die Schwester des britischen Premierministers Boris Johnson, hat die Äußerungen ihres Bruders in einem Fernsehinterview als "geschmacklos und verwerflich" bezeichnet. Sie reagierte damit auf Johnsons Auftritt am Mittwoch im Unterhaus, bei dem er an die 2016 auf offener Straße getötete Abgeordnete Jo Cox erinnert hatte. "Der beste Weg, ihr Andenken zu ehren, und überhaupt um dieses Land zu einen, ist es, den Brexit hinzukriegen", hatte Johnson über Cox gesagt. Das Statement hatte einen Sturm der Empörung unter den Abgeordneten ausgelöst

Rachel Johnson sagte bei Sky News, sie habe ihren Bruder bei seinem Auftritt nicht wiedererkannt. "Mein Bruder benutzt Worte wie 'Ergebung' und 'Kapitulation', als ob die Menschen, die der Entscheidung von 17,4 Millionen Wählern im Jahr 2016 im Wege stehen, gehängt, geteert und gefedert werden sollten", sagte Johnson, die selbst eine bekannte Buchautorin und Moderatorin ist. "Ich finde das höchst verwerflich."

Zu sagen, man ehre das Andenken an die getötete Jo Cox am besten, indem man genau das erreiche, wogegen Cox und ihre Familie gekämpft hatten, sei besonders geschmacklos. Damit spielte Rachel Johnson auf Cox’ Widerstand gegen den Brexit an. Sie hatte sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark gemacht.

Rachel Johnson ist nicht die erste aus dem Johnson-Clan, die den Premierminister nicht mehr versteht. Vor wenigen Wochen war Johnsons Bruder Jo als Staatssekretär zurückgetreten. Er erklärte den Schritt mit einem Konflikt zwischen "Familienloyalität und nationalem Interesse". Jo Johnson spricht sich gegen einen ungeregelten Brexit und für ein zweites Referendum aus.

Donnerstag, 26. September 2019, 17.14 Uhr: Nächste Abstimmungsniederlage für Johnson

Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum siebten Mal in Folge eine Abstimmung im Parlament verloren. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag gegen einen Antrag der Regierung, die Arbeit des Unterhauses während des Parteitags von Johnsons konservativen Torys in der kommenden Woche für drei Tage zu unterbrechen. Für gewöhnlich genehmigt das Parlament die Sitzungsunterbrechungen während der Parteitage der großen Parteien.

Die Entscheidung der Abgeordneten dürfte den Zeitplan des Tory-Parteitags in Manchester durcheinanderbringen. Ursprünglich war Johnsons Abschlussrede am Mittwoch vorgesehen. Nun wird eine frühere Rückkehr des Premierministers nach London erwartet, da er bei einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss. Johnson verfügt im Unterhaus über keine Regierungsmehrheit.

16.30 Uhr: Merkel: Brexit kann für EU auch Ansporn sein

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU kann aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit auch ein Ansporn sein. Sie sprach sich in einem Podiumsgespräch mit "FAZ"-Herausgeber Berthold Kohler in Frankfurt dafür aus, unvoreingenommen darauf zu schauen, was Großbritannien an der EU gestört habe. "Das war natürlich zum Teil viel Bürokratie."

Der Mehrwert der Europäischen Union bestehe darin, ein großes Gebiet zu sein, ergänzte Merkel. "Wenn das aber immer dazu führt, dass wir zehn Jahre länger als der Rest der Welt brauchen, um eine Regulierung zu haben, dann wird sich der Vorteil der Europäischen Union nicht durchsetzen."

Die Bundeskanzlerin betonte im Bezug auf Großbritannien: "Wir müssen gucken, dass wir aus eigenem Interesse gute Beziehungen zu diesem Land haben und da ist jede Form von Hochmut völlig unangebracht."

Mittwoch, 25.09.2019: 19.45 Uhr: Johnson ruft Opposition zum Misstrauensvotum auf

Premierminister Boris Johnson ruft die Opposition zu einem Misstrauensvotum gegen ihn auf. "Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben." Die Labour-Partei solle versuchen, ihn zu stürzen, sagt Johnson. Oder aber das Parlament müsse sich künftig zurücknehmen und den Weg für die Brexit-Pläne der Regierung freimachen. Bei einem Misstrauensvotum würde sich die Opposition schließlich der Abrechnung der Wähler stellen müssen, fügte Johnson mit Blick auf Neuwahlen hinzu.

Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem.

19.30 Uhr: Boris Johnson spricht im britischen Parlament

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach der für ungültig erklärten Zwangspause des Parlaments vor den Abgeordneten eine emotionale Rede gehalten. Am Mittwochabend erklärte er in einem von vielen Zwischenrufen begleiteten Statement, dass er die Entscheidung des Supreme Courts für falsch halte. Johnson betonte, dass er den Brexit weiterhin ermöglichen werde. Dabei kritisierte er die Opposition scharf. Sie hätten den "zwanghaften Wunsch", das Ergebnis des Brexit-Referendums ungeschehen zu machen.  

18.10 Uhr: Parlament soll bald wieder über Neuwahl abstimmen

Die britische Regierung will demnächst erneut über eine Neuwahl im Parlament abstimmen lassen. Das sagte der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox am Mittwoch bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause, die fünf Wochen hätte dauern sollen. Die Opposition lehnt eine Neuwahl ab, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. Bei der ersten Sitzung kam es zu heftigen Wortgefechten zwischen den Abgeordneten.

Der Livestream aus dem britischen Unterhaus in englischer Sprache:

Cox hatte dem Parlament das "moralische Recht" abgesprochen, zu tagen. "Dieses Parlament ist ein totes Parlament", sagte der Tory-Politiker. Der juristische Berater der Regierung wirft den Abgeordneten vor, den Brexit verhindern zu wollen und das Ergebnis des Referendums von vor drei Jahren zu untergraben.
 


Der Labour-Abgeordnete Barry Sheerman reagierte empört: "Für einen Mann wie ihn, eine Partei wie diese und einen solchen Anführer (Premierminister Boris Johnson) ist es eine Schande, von Sitten und Anstand zu sprechen", rief Sheerman dem Generalstaatsanwalt zu.

15.37 Uhr: Was Johnson heute sagen könnte

Nicht ist nicht ganz klar, ob Boris Johnson heute im Parlament reden wird. Johnson kehrte erst am Mittag aus New York zurück, wo er an der UN-Vollversammlung teilgenommen hatte. Er muss sich nun auf unangenehme Fragen einstellen: nicht nur über seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken. Seit Tagen machen auch Vorwürfe die Runde, eine mit Johnson befreundete US-Geschäftsfrau habe Geld aus Kassen der britischen Hauptstadt erhalten, als Johnson dort Bürgermeister war.

Es gilt als möglich, dass Johnson noch einmal versuchen will, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Neuwahl zusammenzubekommen. Doch Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober nicht ausgeschlossen ist. 

Denkbar wäre auch, dass der Premier das Parlament in eine neue Zwangspause schickt. Um nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen, müsste sie aber erheblich kürzer angesetzt werden als die nun vom Obersten Gericht gekippte fünfwöchige Pause. 

14.04 Uhr: Immer weniger konservative Abgeordnete im Saal

Erste Debatte nach der illegalen Zwangspause: Erstaunlich leere Bänke auf Seiten der regierenden Konservativen. (Quelle: UK Parliament )Erste Debatte nach der illegalen Zwangspause: Erstaunlich leere Bänke auf Seiten der regierenden Konservativen. (Quelle: UK Parliament )

Auf Seiten der Tory-Abgeordneten lässt das Interesse an der Debatte merklich nach. Während der Saal zu Beginn der Sitzung sehr gut gefüllt war, haben inzwischen immer mehr Abgeordnete der Konservativen das House of Commons verlassen. Erstaunlich, wenn man bedenkt, was für eine historische Entscheidung gestern gefällt wurde, als das Oberste Gericht Johnsons’ Parlamentszwangspause für illegal und nichtig erklärt hat.

13.53 Uhr: Generalstaatsanwalt: Gericht hat neues Recht geschaffen

Es geht weiter hoch her im Unterhaus: Generalstaatsanwalt Cox hält das Urteil des Obersten Gerichts zur Zwangspause des Parlaments für einen Akt richterlicher Gesetzgebung. "Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen", sagte Cox. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der in Großbritannien üblichen Parlamentspause (Prorogation) akzeptabel sei. Das sei vorher nicht der Fall gewesen.

Dennoch akzeptiere er das Urteil, so Cox. "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des obersten Gerichts betraf." Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen. 

13.20 Uhr: Generalstaatsanwalt Cox: "Dieses Parlament ist eine Schande"

Es geht sofort hoch emotional und hitzig weiter im House of Commons: Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox steht für Fragen zum Thema der für illegal erklärten Parlamentszwangspause bereit. Er nutzt seinen Auftritt für eine Frontalattacke auf die Opposition, der er Feigheit vorwirft, weil sie Neuwahlen zum derzeitigen Zeitpunkt verweigert. Schreiend erklärt Cox: "Dieses Parlament ist ein totes Parlament. Dieses Parlament ist eine Schande!" 

12.45 Uhr: Parlament nimmt nach Aufhebung der Zwangspause Arbeit auf

Nach der Aufhebung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht haben die Abgeordneten ihre Beratungen wieder aufgenommen. Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von Parlamentspräsident John Bercow um 12.30 Uhr, das Oberhaus will am Nachmittag wieder zusammentreten.

Der britische Premierminister Boris Johnson kehrte kurz zuvor von einem Besuch bei der UNO in New York nach London zurück. Er wollte sich am Nachmittag an die Abgeordneten wenden und sich ihnen gegenüber noch einmal zu dem Gerichtsentscheid äußern, der für ihn eine krachende Niederlage bedeutete.

Mit der Fortsetzung der Arbeit ist die Position des Parlaments im Ringen um den Brexit nun gestärkt. Vor dem Beginn der Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen.

12.25 Uhr: Johnson-Sprecherin – Premier will Brexit am 31. Oktober liefern

Eine Sprecherin von Johnson sagt, der Premierminister sei weiterhin entschlossen, den Brexit zum 31. Oktober zu vollziehen. In seiner Einlassung vor dem Unterhaus werde er auf das Urteil des Obersten Gerichts eingehen.

12.14 Uhr: Johnson wird sich im Unterhaus erklären

Nach dem Urteil des höchsten britischen Gerichts, dass die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament unzulässig ist, kommt das Unterhaus in London bereits heute wieder zusammen. Der künftige Kurs des Landes für den Brexit ist nach wie vor unklar. Nach Angaben der oppositionellen Labour-Partei wird Johnson bereits am späten Nachmittag im Unterhaus erwartet, um den Abgeordneten sein weiteres Vorgehen zu erklären.

6 Uhr: Johnson bei UN-Vollversammlung mit Prometheus-Brexit-Vergleich

Es war schon fast 22 Uhr abends, als Boris Johnson die Bühne der UN-Vollversammlung in New York betrat, doch er wusste sein vom Rede-Marathon sichtlich ermüdetes Publikum wachzurütteln. In seiner bunten Rede voller sprachlicher Finessen über die Gefahren und Chancen der Digitalisierung schweifte der britische Premierminister schließlich zur Sagengestalt Prometheus ab.

Dieser hatte den Menschen der Legende nach das Feuer gebracht und wurde deswegen von Göttervater Zeus zur Strafe im Kaukasusgebirge festgeschmiedet. "Seine Leber wurde von einem Adler herausgepickt. Und jedes Mal, wenn seine Leber wieder nachwuchs, kam der Adler wieder und pickte sie wieder heraus", referierte Johnson vor den Vertretern der Vollversammlung. "Das ging für immer so weiter. Ein bisschen wie beim Brexit in Großbritannien." Im Plenum brach daraufhin Gelächter aus, bevor Johnson nach einer kurzen Pause hinzufügte: "... wenn einige Parlamentarier ihren Willen bekämen."

Im weiteren Verlauf lobte der für schrille Auftritte bekannte Premier unter anderem die britische Hauptstadt London, deren Bürgermeister er früher einmal gewesen war. London sei eine wunderschöne Stadt, in der es übrigens nicht 94 Prozent der Zeit regne. Auch habe die Metropole an der Themse vor nicht allzu langer Zeit sogar mehr Sterne-Restaurants gehabt als Paris. "Aber die Franzosen haben schnell wieder aufgeholt – auf eine Weise, bei der ich nicht ganz sicher bin, ob sie fair war."

Dienstag, 24. September 2019, 18.41 Uhr: Labour-Chef Corbyn stellt Bedingungen für Neuwahlen

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich nicht auf eine vorgezogene Neuwahl einlassen, solange ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober droht. Das machte Corbyn bei seiner Abschlussrede zum Labour-Parteitag in Brighton deutlich. "Morgen tritt das Parlament wieder zusammen. Die Regierung wird für das zur Rechenschaft gezogen, was sie getan hat", sagte Corbyn unter donnerndem Applaus vor Vertretern der Labour-Partei.

"Es steht jetzt fest, dass Boris Johnson das Land in die Irre geführt hat. Dieser ungewählte Premierminister sollte jetzt zurücktreten." Johnson führe eine Regierung der von Geburt Privilegierten, die glaubten, Regeln gälten stets nur für alle anderen, aber nicht für sie selbst.

Johnson lehnt es Berichten zufolge jedoch trotz der schweren Niederlage vor Gericht ab, sein Amt niederzulegen. Das oberste britische Gericht hatte zuvor die durch Johnson verhängte Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt und aufgehoben. Die Abgeordneten sollen bereits am Mittwoch wieder zusammentreten. Die Labour-Partei verkürzte daraufhin ihre Parteikonferenz um einen Tag.

17.47 Uhr: Johnson fordert Neuwahlen

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

16.03 Uhr: Brexit-Übung im Fährhafen von Calais

Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen hat Frankreich einen harten Brexit getestet. Am Dienstag überprüfte der Zoll neue Methoden im Fährhafen von Calais, über den ein Großteil der Passagiere und Lastwagen nach Großbritannien gelangt. "25 Jahre ohne Grenze werden über Nacht obsolet", sagte der Chef des zuständigen Zolldienstes, Eric Meunier. Frankreich setzt im Fall eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen auf eine "intelligente Grenze", um die befürchteten Riesenstaus zu vermeiden.

Spediteure sollen etwa ihre Frachtpapiere bereits vor der Anfahrt auf Calais online ausfüllen. Die vom Zoll genehmigten Papiere müssen dann theoretisch nur noch gescannt werden. Der Testlauf mit rund 20 Lastwagen verlief zur Zufriedenheit der Behörden. Allerdings hatte der Zoll den betroffenen Spediteuren die fertigen Papiere zuvor ausgehändigt. Von Calais aus setzen täglich bis zu 6.000 Lastwagen nach Großbritannien über.

Spediteure sind skeptisch: Sie rechnen bei einem harten Brexit mit häufigen Staus – etwa wenn die Grenzbeamten Lastwagen auf versteckte Flüchtlinge kontrollieren oder es Probleme mit der automatischen Erkennung der Papiere gibt, wie Unternehmer sagten.

14.19 Uhr: Boris Johnson: "Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig"

Nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens fordert Regierungschef Boris Johnson Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt "Wahlen einberufen" werden müssten, sagte der Premierminister am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Zuvor hatte das Oberste Gericht in London die im Brexit-Streit von Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments für "illegal" und "unwirksam" erklärt.

Johnson kritisierte das Urteil scharf, will es aber respektieren: "Ich widerspreche dieser Entscheidung des Supreme Courts nachhaltig", sagte Johnson. Er habe aber den "größten Respekt für unsere Gerichtsbarkeit". Zugleich attackierte Johnson das Unterhaus: "Wir haben ein Parlament, das nicht in Pause geschickt werden darf und das keine Neuwahlen will. Ich denke, es ist Zeit die Dinge voranzubringen", zitiert Sky-Reporter Sam Coates den britischen Premierminister. "Es gibt viele Leute, die dieses Land daran hindern wollen, die EU zu verlassen", fügte Johnson demnach hinzu.

Der britische Supreme Court hatte am Vormittag einstimmig die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Die Abgeordneten sollen nun bereits am Mittwoch wieder zusammentreten. Die Pause hatte in der Nacht zum 10. September begonnen und sollte eigentlich bis zum 14. Oktober dauern. Ende Oktober soll das Land bereits aus der Europäischen Union austreten.

13.25 Uhr: Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen

Das britische Parlament wird am Mittwoch um 12.30 Uhr wieder zusammentreten. Das kündigte der Präsident des Unterhauses, John Bercow, an. Kurz zuvor hatte das oberste britische Gericht, der Supreme Court, die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

12.20 Uhr: Parlamentssprecher: Unterhaus muss schnell zusammenkommen

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat das Urteil des höchsten Gerichts gegen die Zwangspause des Parlaments begrüßt und eine schnelle Rückkehr der Abgeordneten gefordert. "Die Richter haben die Behauptung der Regierung zurückgewiesen, dass die fünfwöchige Schließung des Parlaments nur die übliche Praxis sei, um eine neue Rede der Königin zu ermöglichen", teilte Bercow mit. Nun müsse das Unterhaus in London unverzüglich zusammenkommen. Er werde mit den Parteichefs schnell darüber beraten.

12.15 Uhr: Labour-Chef Corbyn legt Boris Johnson den Rücktritt nahe

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, legt Premierminister Boris Johnson einen Rücktritt nahe. Johnson solle "seine Position überdenken", sagte Corbyn auf dem Labour-Parteitag. Das würde ihn zum Premierminister mit der kürzesten Amtszeit überhaupt machen. Die Supreme-Court-Entscheidung habe Johnsons Verachtung für das Parlament demonstriert. Er werde dem Parlamentssprecher schreiben und ihn auffordern, das Parlament sofort wieder zusammenzurufen. 

12 Uhr: Gericht hebt Zwangspause für britisches Parlament auf

Schwere Niederlage für den britischen Premierminister: Der Supreme Court in London hat die Zwangspause für das Parlament für unrechtmäßig erklärt. Beide Kammern dürfen ab sofort wieder zusammenkommen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

1.30 Uhr: Labour-Partei lehnt Kampagne für den EU-Verbleib ab

Die oppositionelle britische Labour-Partei hat auf ihrem Parteitag weiterhin keine klare Linie zum Brexit finden können. Mit knapper Mehrheit lehnten die Delegierten in der südenglischen Küstenstadt Brighton am Montag einen Antrag ab, der vorsah, dass die Partei "energisch für eine öffentliche Abstimmung kämpft, um durch diese in der EU zu bleiben". Die Partei stellt sich damit hinter den zurückhaltenden Kurs ihres Vorsitzenden Jeremy Corbyn.

Ein von Corbyn unterstützter Antrag bekam am Montagnachmittag die Zustimmung der Delegierten. Dieser sieht vor, dass die Position von Labour zum Brexit erst zu einem späteren Zeitpunkt im Falle eines neuen Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs festgelegt wird. Unter den Labour-Anhängern gibt es eine Lager-Bildung zwischen EU-freundlichen Städtern und Arbeiterbezirken, die sich bei dem Referendum 2016 klar gegen den Verbleib in der EU entschieden hatten. Die Strategie von Corbyn, beide Seiten zu versöhnen, indem sich die Partei zwar prinzipiell für ein zweites Referendum ausspricht, allerdings nicht offenlegt, ob sie für oder gegen einen Verbleib werben würde, wird von den Wählern allerdings nicht goutiert.

"Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung den Ansichten der überwältigenden Mehrheit von Labour-Mitgliedern entspricht, die sich verzweifelt eine Abwendung des Brexit wünschen", schrieb Londons Bürgermeister Sadiq Khan nach der Abstimmung im Kurzbotschaftendienst Twitter.

00.35 Uhr: Tusk und Johnson reden über Brexit: "Kein Durchbruch" 

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Boris Johnson haben bei einem Treffen in New York keine erkennbaren Fortschritte im Streit über den Brexit erzielt. "Kein Durchbruch. Kein Zusammenbruch. Keine Zeit zu verlieren", twitterte Tusk nach dem etwa 30-minütigen Gespräch vor Beginn der UN-Vollversammlung. In Tusks Umfeld war anschließend zwar von einer guten Atmosphäre und einer offenen und ernsthaften Diskussion die Rede. In der Substanz liege man aber noch weit auseinander. Es sei wenig Zeit übrig, auch wenn es keine formelle Frist gebe.

Ein Sprecher Johnsons sagte, der Premierminister habe betont, dass "Bewegung und Flexibilität der EU" nötig sei, um zu einem Abkommen über den Austritt Großbritanniens zu kommen. Man habe sich darauf verständigt, in den den nächsten Wochen in Kontakt zu bleiben.

Tusk traf in New York auch den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar. "Wir schauen weiter, wie wir einen ungeordneten Brexit vermeiden können", twitterte der Pole anschließend.

Montag, 23. September, 15.06 Uhr: Barnier: Neuste Vorschläge inakzeptabel

Die jüngsten Vorschläge aus London für einen reibungslosen EU-Ausstieg bieten laut Brexit-Unterhändler Michel Barnier keine Basis für ein Abkommen. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas sagte er am Montag in Berlin, die Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Ausstieg seien inakzeptabel. Sie seien nicht mit seinem Mandat vereinbar, die Integrität des EU-Binnenmarkts zu schützen.

Bei den derzeit von London geäußerten Vorstellungen werde es schwierig, zu einer Lösung zu kommen. Die Verhandlungen gingen aber weiter. Maas sagte, die britischen Vorschläge seien noch keine Grundlage für "eine rechtssichere und umsetzbare Lösung". Wenn es um den Binnenmarkt gehe, dürfe es keine halben Sachen geben: "Deshalb hat sich an der Position der Bundesregierung nichts geändert", sagte Maas. 

14.30 Uhr: Supreme Court entscheidet am Dienstag über Zwangspause

Das oberste britische Gericht will am Dienstag um 11.30 Uhr seine Entscheidung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments verkünden. Das teilte das Gericht mit.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

8.30 Uhr: Johnson erwartet keinen Durchbruch in New York

Der britische Premierminister Boris Johnson erwartet keinen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Es gebe weiterhin Differenzen und Schwierigkeiten bei den Gesprächen mit der EU, sagte Johnson Journalisten auf dem Flug in die USA. In New York wird er sich zu Beratungen unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen.

Sonntag, 22. September, 14.07 Uhr: Labour vertagt Entscheidung über Brexit-Kurs

Die britische Oppositionspartei Labour vertagt eine Entscheidung über ihren Brexit-Kurs. Parteichef Jeremy Corbyn sagte am Rande der Labour-Jahreskonferenz in Brighton der BBC, er werde eine Sonderkonferenz oder ein Treffen einberufen, um die Haltung der Partei festzulegen. Wann die Sonderkonferenz abgehalten werden könnte, ließ der Parteichef offen.

Teile von Labour wollen, dass Großbritannien in der EU bleibt, andere bestehen dagegen auf einem Austritt. Corbyn selbst bezog keine Position: "Ich bin stolz auf die Demokratie in der Partei und ich werde selbstverständlich alles mittragen, was die Partei beschließt."

Am Samstag scheiterte in Brighton der Versuch des linken Parteiflügels, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden abzuschaffen. Parteivize ist derzeit Tom Watson. Watson fordert im Gegensatz zu Corbyn ein neues Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU vor Neuwahlen. Corbyn strebte bisher eine Volksbefragung erst nach Wahlen an. Anhänger von Corbyn werfen Watson Illoyalität vor. Kritisiert werden auch Vorwürfe Watsons, Corbyn unternehme zu wenige gegen antisemitische Tendenzen in der Partei.

8.09 Uhr: Britische Konservative in Umfrage weit vor Labour

Die britischen Konservativen von Premierminister Boris Johnson liegen einer Umfrage zufolge deutlich vor der oppositionellen Labour-Partei. Die Tories erhielten der am Samstag veröffentlichten Opinium-Erhebung zufolge 37 Prozent, Labour 22 Prozent. Im Streit über den geplanten Austritt aus der Europäischen Union sind in den vergangenen Wochen wiederholt Neuwahlen ins Spiel gebracht worden. Johnson hat angekündigt, den Brexit am 31. Oktober zu vollziehen, mit oder ohne ein Abkommen mit der EU.

Samstag, 21. September, 13.18 Uhr: Streit in Labour-Partei über Brexit spitzt sich zu

Die Auseinandersetzung in der britischen Oppositionspartei Labour über den Brexit gewinnt an Schärfe. Am Samstag scheiterte in Brighton bei der Labour-Jahreskonferenz der Versuch des linken Parteiflügels, den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden abzuschaffen. Parteivize ist derzeit Tom Watson.

Watson fordert im Gegensatz zu Parteichef Jeremy Corbyn ein neues Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU vor Neuwahlen. Corbyn strebt eine Volksbefragung erst nach Wahlen an. Anhänger von Corbyn werfen Watson Illoyalität vor. Kritisiert werden auch Vorwürfe Watsons, Corbyn unternehme zu wenige gegen antisemitische Tendenzen in der Partei.

Watson hielt seinen innerparteilichen Gegnern in einem BBC-Interview vor, so wütend über seine Brexit-Position zu sein, dass sie ihn lieber absetzen wollten statt mit ihm darüber zu diskutieren. Auch Corbyn sprach sich gegen den Antrag des linken Parteiflügels zur Abschaffung des Partei-Vizes aus, plädierte aber für eine Überprüfung der Posten des Stellvertreters und anderer Ämter, die den Parteichef unterstützen sollen.

Freitag, 20. September, 11.40 Uhr: Rapper "köpft" Boris Johnson symbolisch

Aufregung bei der gestrigen Verleihung des Mercury-Musikpreises: Der 24-jährige Rapper Slowthai rief von der Bühne: "Scheiß auf Boris Johnson!" In seiner Hand hielt er dabei eine Maske des britischen Premierministers, es wirkte als hielte er den abgetrennten Kopf des Politikers in der Hand.

10.10 Uhr: Irland sieht noch keinen Brexit-Durchbruch

Trotz der neuen Vorschläge aus London sieht Irland die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU nicht an einem Wendepunkt. Die Stimmung habe sich zwar verbessert, sagte der irische Außenminister Simon Coveney im Radioprogramm der BBC. Dafür sei sicherlich der kürzliche Besuch von Premierminister Boris Johnson in Dublin verantwortlich. "Aber wir müssen mit den Bürgern ehrlich umgehen und ihnen klarmachen, dass wir nicht kurz vor einem Durchbruch stehen." Beide Seiten wollten eine gemeinsame Lösung für einen britischen EU-Austritt. "Wir warten immer noch auf ernsthafte Vorschläge der britischen Regierung."

Johnson will auf dem EU-Gipfel Mitte Oktober unbedingt einen Erfolg im Brexit-Tauziehen. Dafür legte seine Regierung am Donnerstag erste Ideen zur Vermeidung einer festen Grenze mit Irland nach dem EU-Ausstieg in Brüssel vor. Die bislang im Ausstiegsvertrag vorgesehene Lösung – die Ausweitung der EU-Zollunion – lehnt Johnson ab. Diesen und andere Punkte werden die Verhandlungsführer der EU und Großbritanniens, Michel Barnier und Stephen Barclay, im Tagesverlauf in Brüssel besprechen.

Donnerstag, 19. September, 11.15 Uhr: Nur noch zwölf Tage Zeit für eine Brexit-Lösung?

Finnlands Premierminister Antti Rinne, der derzeit die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der EU innehat, erhöht den Druck auf Boris Johnson. "Wir sind uns einig, dass Boris Johnson uns seine Vorschläge jetzt schriftlich zukommen lassen muss – wenn es welche gibt. Wenn bis Ende September keine Vorschläge eingehen, dann ist es aus", wird er von der BBC zitiert.

Es müsse Wesentliches passieren, damit es sich lohne, den Briten zusätzliche Zeit einzuräumen, sagte er dem Rundfunksender "Yle" zufolge.

In einer Mitteilung erklärte Rinne, die 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten seien sich einig, dass der britische EU-Austritt gemäß dem bestehenden Abkommen im Interesse aller sei. Man müsse sich aber auch auf einen möglichen Austritt ohne Abkommen – den sogenannten No-Deal-Brexit – vorbereiten.

Bereits gestern verlangte die EU von Johnson konkrete Vorschläge zur Lösung des Brexit-Dramas. Die Regierung in London fordert für ein Abkommen vor allem eine Rücknahme des sogenannten Backstop für Nordirland. Diese Regelung sieht vor, dass Großbritannien erst einmal in einer Zollunion mit der EU bleibt, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu verhindern. Solange Johnson keine Alternativen für diese Auffanglösung vorschlage, könne von Fortschritt bei den Verhandlungen keine Rede sein, sagte Kommissionspräsident Juncker.

"Es reicht nicht aus, uns zu erklären, warum der Backstop wegfallen soll", pflichtete EU-Chefunterhändler Barnier bei. Der Franzose forderte die Regierung in London auf, endlich "ernsthaft" zu verhandeln. Der britische EU-Abgeordnete und Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei, Nigel Farage, warf Barnier daraufhin vor, es "von Anfang an" darauf abgesehen zu haben, Großbritannien im europäischen Binnenmarkt zu halten.

Mittwoch, 18. September, 00.00 Uhr: Doch eine Alternative für den Backstop?

Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen kaum vom Fleck. Nun aber wird vielleicht ein Ausweg diskutiert.Lesen Sie hier den Text. 

18.19 Uhr: Aufgebrachter Vater stellt Johnson in Krankenhaus zur Rede

Der britische Premierminister Boris Johnson muss derzeit einiges einstecken. Bei einem Ortsbesuch in einem Londoner Krankenhaus am Mittwoch stellte ihn der Vater eines erkrankten Kindes zur Rede. "Es gibt nicht genug Ärzte, es gibt nicht genug Krankenschwestern, es ist nicht gut organisiert", sagte der Mann zu Johnson, wie in einem Video auf den Webseiten britischer Medien zu sehen war. Der nationale Gesundheitsdienst sei zerstört worden. "Und Sie kommen hierher für eine PR-Gelegenheit?", rief der Mann aufgebracht.

"Hier ist eigentlich keine Presse", entgegnete Johnson. Doch das machte den Mann noch wütender. "Was meinen Sie damit, hier ist keine Presse?", rief er und deutete in Richtung der laufenden Kamera, während im Hintergrund das Klicken von Fotoapparaten zu hören war.

Der Mann gab sich später auf Twitter als Aktivist der oppositionellen Labour-Partei zu erkennen. Seine sieben Tage alte Tochter sei am Abend zuvor schwer krank dorthin eingeliefert worden, erklärte er. Trotzdem habe sich stundenlang kein Arzt um sie gekümmert.

14.26 Uhr: Johnson-Regierung hält Gericht nicht für zuständig bei Parlamentspause

Im Rechtsstreit um die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am Mittwoch am zweiten Tag der Anhörung vor dem Supreme Court in London deutlich. Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer "hohen politischen Sphäre" getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, so Eadie. Das Parlament müsse sich mit politischen Mitteln zur Wehr setzen, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das sei aber nicht geschehen.

Die elf Richter des Supreme Courts müssen entscheiden, ob sie dem Urteil des Londoner High Courts folgen, das im Sinne der Regierung ausgefallen war, oder ob sie sich der Meinung des höchsten schottischen Gerichts anschließen. Der Court of Session in Edinburgh hatte die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Demnach hat Johnson das Mittel der Prorogation missbraucht, um die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch Donnerstag tagt und am Freitag eine Entscheidung verkündet.

12.55 Uhr: EU-Parlament besteht auf Backstop – und lehnt Brexit-Aufschub ab

Das EU-Parlament hat im Ringen um den anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU Einigkeit demonstriert. Mit einer breiten Mehrheit von 544 zu 126 Stimmen nahm das Plenum der Volksvertretung in Straßburg am Mittwoch eine Entschließung zum Brexit-Kurs der EU an. Das Parlament besteht darin auf der Beibehaltung der Auffanglösung für Nordirland (Backstop) und lehnt eine bedingungslose Verschiebung des Brexit-Datums ab.

Großbritannien tritt nach bisherigem Stand am 31. Oktober aus der EU aus. Das britische Parlament hat sich gegen einen sogenannten No-Deal-Brexit ohne Einigung mit Brüssel gestellt und eine Verlängerung der Austrittsfrist gefordert. Einen weiteren Aufschub müsste auf Seite der europäischen Partner unter anderem das EU-Parlament billigen. Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson fordert eine Rücknahme des sogenannten Backstop für Nordirland und will den Brexit notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen.

In der Entschließung machte das EU-Parlament nun erneut deutlich, "dass es einem Austrittsabkommen ohne Backstop-Lösung nicht zustimmen wird". Die Abstimmung über den von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam vorgelegten Text fand im Anschluss an eine Plenardebatte mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Chefunterhändler Michel Barnier statt.

Berlin: Schottische Ministerpräsidentin droht mit neuem Unabhängigkeitsreferendum. (Quelle: Reuters)

11.39 Uhr: Schotten sollen bei No-Deal-Brexit erneut über Unabhängigkeit abstimmen

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat im Falle eines ungeordneten Brexit ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands angekündigt. "Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen", sagte Sturgeon am Mittwoch in Berlin. Sie riet der EU, einer erneuten Verlängerung des Brexit-Datums zuzustimmen, sollte Großbritannien dies beantragen. Premierminister Boris Johnson versuche verzweifelt, die EU zum Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen, begründete sie ihre Position. Die EU sollte deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden.

Sturgeon verteidigte die Forderung nach einer zweiten Volksabstimmung in Schottland. Es sei demokratisch, wenn sich die Bevölkerung in einem zweiten Referendum unter geänderten Umständen für eine andere Mehrheit entscheiden könne, sagte sie mit Blick auf das erste Referendum, in dem sich eine Mehrheit gegen einen Austritt Schottlands aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen hatte.

In einem ersten Unabhängigkeitsreferendum hatten die Schotten am 18. September 2014 mit einer Mehrheit von 55,3 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Bei der Abstimmung über den EU-Austritt im Jahr 2016 sprachen sich die Schotten mit einer Mehrheit von 62 Prozent für den Verbleib in der EU aus, während in England und Wales die meisten Bürger für den Austritt stimmten. Seither spricht sich in Meinungsumfragen regelmäßig eine Mehrheit der Schotten für eine Unabhängkeit von London aus, sollte das Vereinigte Königreich tatsächlich aus der EU austreten.

11.20 Uhr: Juncker: Risiko eines chaotischen Brexits ist "sehr real"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Europaparlament vor einem chaotischen Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. "Das Risiko eines No-Deal ist sehr real", sagte Juncker vor den Abgeordneten in Straßburg. 

Juncker verlangte von Johnson erneut schriftlich Vorschläge, um Alternativen für die umstrittene Auffanglösung zu finden, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. "Es bleibt uns sehr wenig Zeit, aber ich bin überzeugt, dass wir es versuchen müssen", sagte Juncker.

Er habe bei seinem Treffen mit Premierminister Boris Johnson am Montag zudem vereinbart, dass die Verhandlungen durch den EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay nun auch auf politischer Ebene geführt werden und nicht nur durch Fachleute auf technischer Ebene. Barnier warnte Johnson vor den Abgeordneten, es könne nicht darum gehen, Verhandlungen mit der EU nur "vorzutäuschen".

Nach der Debatte zum Brexit will das EU-Parlament eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschieden. In ihr geht es unter anderem um die weitere mögliche Verschiebung des Brexit-Datums.

9.35 Uhr: EU-Parlament berät über Auswege aus dem Brexit-Drama

Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament, welche Optionen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. Viele sind es nicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet in Straßburg über seine Gespräche mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Anfang der Woche. In einer Resolution wollen die Abgeordneten dann die Position der Europäischen Union bekräftigen.

Junckers Treffen mit Johnson hatte am Montag keinen Durchbruch gebracht. Der britische Premier sprach zwar danach von den Chancen für einen Deal. Doch wartet Juncker nach eigenen Angaben immer noch auf konkrete britische Vorschläge. Lesen Sie hier weiter.

Dienstag 17. September, 20.32 Uhr: Johnson-Widersacherin mit Preis in Potsdam ausgezeichnet

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon ist Gegnerin des Brexits und Widersacherin von Boris Johnson. In Potsdam ist sie nun für ihren Einsatz für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgezeichnet worden. Sturgeon nahm im Orangerieschloss im Park Sanssouci den M100 Media Award entgegen, den das Medienkolloquium M100 seit 2005 auf seiner jährlichen internationalen Medienkonferenz verleiht.

Sturgeon bekräftigte bei der Preisverleihung ihre Ablehnung des Brexits. "Wir haben nicht um ein Referendum gebeten, und als das Referendum dann kam, haben wir mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib gestimmt", sagte die Politikerin. Selbst wenn Schottland "gezwungen" werde, die Europäische Union zu verlassen, werde ihr Land an den europäischen Werten festhalten.

13.17 Uhr: "Kein Fortschritt" – Weber widerspricht Johnson 

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat dem britischen Premierminister Boris Johnson im Brexit-Streit auf ganzer Linie widersprochen. "Es gibt keinen Fortschritt, das ist absolut klar", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament.

Johnson hatte schon vor einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg große Fortschritte auf dem Weg zu einem geänderten Brexit-Abkommen gemeldet und anschließend gesagt, er sei nun noch ein bisschen optimistischer. Die EU-Seite wartet indes immer noch auf konkrete britische Vorschläge.

Weber kritisierte auch Johnsons Absage einer Pressekonferenz in Luxemburg wegen einer Gegendemonstration. Wer wie Johnson provokant seine Positionen vertrete, müsse Widerspruch aushalten, meinte der CSU-Vize. "Insofern ist das schon etwas dünnhäutig."

Weber widersprach zudem der Sicht, Johnson setze mit seinem harten Brexit-Kurs den Willen des Volkes durch. Die EU respektiere zwar den Ausgang des Referendums für den EU-Austritt von 2016. Aber: "Das Volk insgesamt wird nicht durch eine Ja-Nein-Entscheidung vertreten. Das Volk insgesamt wird vertreten in einem Parlament." Das Argument, man müsse Volkes Wille notfalls sogar gegen den Willen des Parlaments durchsetzen, "ist eine Entwicklung, die sorgenvoll stimmen müsste".

10.47 Uhr: Brexit bringt Unsicherheit bei Datentransfers

Der anstehende EU-Austritt Großbritanniens schürt der deutschen Digitalwirtschaft zufolge auch Unsicherheit bei Datentransfers. "Nach dem Brexit dürfen personenbezogene Daten nicht mehr ohne Weiteres nach Großbritannien übermittelt werden", sagte Susanne Dehmel vom Branchenverband Bitkom. Ohne einen Brexit-Deal müssten viele betroffene Unternehmen ihre Prozesse umgehend anpassen und neu aufsetzen. "Das kann sich unmittelbar auf den Geschäftserfolg auswirken und die Wirtschaft in Deutschland insgesamt empfindlich treffen", sagte Dehmel.

Um einen freien Datenverkehr weiterhin zu garantieren, müsse die EU einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss treffen, erklärte die Expertin. Im Falle eines ungeregelten Brexits ohne Scheidungsvertrag würde solch ein Beschluss aber nicht rechtzeitig vorliegen. Die Briten wollen zum 31. Oktober die EU verlassen. Premierminister Boris Johnson will dies notfalls auch ohne Abkommen durchziehen.

Bitkom zufolge lassen 53 Prozent der deutschen Unternehmen ihre Personendaten von externen Dienstleistern im Ausland verarbeiten. Von diesen wiederum lassen elf Prozent dies in Großbritannien erledigen. 84 Prozent davon wollen dies nach dem Brexit nicht mehr tun.

10.43 Uhr: Höchstes Gericht entscheidet über Parlamentszwangspause

Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Dafürhalten der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Streit um einen ungeregelten Brexit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein.

Johnson bezeichnete die Kritik an seinem Vorgehen noch am Montag in einem BBC-Interview als "Mumbo Jumbo", also als Schwindel. Er fügte hinzu, das Parlament habe lediglich eine Handvoll Tage verloren durch die Zwangspause und werde in der Lage sein, den Brexit-Deal unter die Lupe zu nehmen, den er hoffentlich noch abschließen könne. Falls es nicht zu einer Einigung mit Brüssel komme, werde das Land am 31. Oktober aber trotzdem austreten, versicherte er nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Lesen Sie hier den ganzen Artikel. 

1.00 Uhr: Gibraltar kündigt Parlamentswahlen an

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt. Picardo sagte am Montag, es müsse sichergestellt werden, dass eine "starke Führung" zur Bewältigung der anstehenden Brexit-Folgen eingesetzt werde. Die Parlamentswahlen in dem britischen Territorium sollen nach dem Willen des Regierungschefs am 17. Oktober stattfinden.

Gibraltar ist eine Halbinsel im Süden Spaniens, auf der rund 30.000 Menschen leben. Sie gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber bis heute von Madrid zurückgefordert. Beim britischen Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU im Jahr 2016 hatten die Einwohner Gibraltars mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, in der EU zu bleiben.

"Gibraltar braucht eine entschlossene und starke Führung, die in die Brexit-Verhandlungen geht, insbesondere, wenn es auch in Großbritannien und danach möglicherweise in Spanien Wahlen gibt", sagte Picardo, der 2015 für eine zweite Amtszeit gewählt worden war. "Wir wollen die Europäische Union nicht verlassen, aber wenn wir gehen, wie auch immer wir gehen werden, sind wir bereit."

Es habe noch nie einen Moment in der Geschichte Gibraltars gegeben, in dem die Wahl der politischen Führung wichtiger gewesen sei, betonte der Regierungschef. Das von ihm geforderte Datum der Parlamentswahlen fällt mit dem Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel zusammen, der die letzte Chance für eine Einigung zwischen Großbritannien und der EU auf einen geordneten Austritt sein könnte.

Montag, 16. September, 16.32 Uhr: Johnson schwänzt Pressekonferenz nach Brexit-Gesprächen

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an Großbritannien, umsetzbare und mit dem bereits fertigen Austrittsabkommen zu vereinbarende Vorschläge zu unterbreiten. "Solche Vorschläge sind noch nicht gemacht worden", fügte er hinzu. Johnson gab bekannt, man sei sich einig, die Gespräche zu intensivieren und demnächst jeden Tag zu führen.

Anschließend traf sich Johnson mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Auch mit ihm sprach er über einen drohenden No-Deal-Brexit. Eine anschließende Pressekonferenz schwänzte der britische Premier – zunächst ohne Erklärung. Später sagte er zu Reportern vor der britischen Botschaft in Luxemburg, es habe am Protestlärm gelegen: "Ich glaube, unsere Standpunkte wären da möglicherweise untergegangen." Demonstranten hatten lautstark gegen seine Brexit-Politik protestiert. Etwa 50 Menschen hatten Slogans wie "Sag die Wahrheit" und "Stoppt den Putsch" gerufen. Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

9.24 Uhr: Mark Ruffalo rüffelt Johnson für skurrilen Vergleich

Der britische Premierminister Boris Johnson muss für seinen skurrilen Vergleich Großbritanniens mit dem Muskelmonster Hulk nun von berufener Seite massive Kritik einstecken: Der US-Schauspieler Mark Ruffalo, der im letzten "Marvel’s The Avengers"-Blockbuster die Comicfigur verkörperte, twitterte am späten Sonntagabend: "Boris Johnson vergisst, dass Hulk nur für das Wohl des Ganzen kämpft." Der 51-Jährige fügte hinzu: "Zornig und stark kann auch beschränkt und zerstörerisch sein. Hulk funktioniert am besten, wenn er im Einklang mit einem Team ist, und er ist eine Katastrophe, wenn er alleine ist."

Johnson hatte der "Mail on Sunday" gesagt: "Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk." Er fügte hinzu: "Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war – und so ist das auch mit diesem Land." Mit Blick auf den Brexit-Termin sagte Johnson: "Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen."

3.00 Uhr: Handelskammer kürzt Wachstumsprognose für britische Wirtschaft

Die britische Handelskammer hat wegen der mauen globalen Konjunktur, anhaltender Handelsstreitigkeiten und der Verunsicherung durch den Brexit ihre Prognosen für das britische Wirtschaftswachstum heruntergeschraubt. Wie der Verband am Montag mitteilte, erwartet er, dass die britische Wirtschaft in diesem Jahr um 1,2 Prozent wächst, im nächsten Jahr nur noch um 0,8 Prozent. Das wäre die geringste Wachstumsrate seit der Rezession in den Jahren 2008/09. Im Juni hatte die Handelskammer noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent in diesem Jahr und 1,0 Prozent im Jahr 2020 gerechnet. Nicht berücksichtigt in der Prognose sei die Möglichkeit, dass Großbritannien einen harten Brexit am 31. Oktober nicht verhindern könne. 

2.00 Uhr: Johnson glaubt noch an einen Deal mit der EU

Der britische Premierminister Boris Johnson hält eine Einigung mit der Europäischen Union über einen Austritt Großbritanniens aus der EU immer noch für möglich. Vor seinem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg schrieb er in der britischen Zeitung "Daily Telegraph", die nächsten Tage seien entscheidend. "Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte machen, will ich zu diesem entscheidenden EU-Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung finalisieren, die die Interessen von Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Kanals und auf beiden Seiten der irischen Grenze schützt", erklärte er. "Ich glaube leidenschaftlich daran, dass wir es schaffen können."

Johnson ließ aber erneut keinen Zweifel daran, dass seinem Willen nach Großbritannien am Stichtag 31. Oktober die EU auch ohne eine Vereinbarung verlassen werde, obwohl das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, wonach Großbritannien in einem solchen Fall die EU um eine Verschiebung des Brexits bitten muss. "Es ist nicht und es war auch nicht das, was ich wollte, aber unsere Vorbereitungen sind sehr umfangreich", schrieb Johnson mit Blick auf einen harten Brexit. 

00.06 Uhr: Verband fordert klares Nein zu Brexit ohne Vertrag

Im Brexit-Streit verlangt der europäische Unternehmerverband BusinessEurope ein klares Nein zu einem britischen EU-Austritt ohne Vertrag. "No-Deal ist das Rezept für ein Desaster und sollte definitiv ausgeschlossen werden", erklärte Verbandschef Markus Beyrer in der Nacht zum Montag. Ein harter Bruch wäre aus Sicht des Verbands extrem schädlich für beide Seiten: Waren würden schwerer erhältlich und teurer, auch das Reisen würde komplizierter.

"Wir müssen einen glatten Übergang von der heutigen zur künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien sicherstellen, mit einem klaren Rahmenvertrag, der Bürgern und Unternehmen Zuversicht gibt", forderte Beyrer. "Wir fordern beide Seiten auf, alles Vernünftige zu versuchen und einen konstruktiven Dialog zu führen, um einen No-Deal abzuwenden". Die Unsicherheit bei einer weiteren Verschiebung des Brexits wäre zwar längst nicht ideal, sollte aber dennoch in Erwägung gezogen werden, erklärte der Verband weiter.

Der britische Premierminister Boris Johnson wird für Montagmittag zu einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Luxemburg erwartet. Johnson will das im britischen Unterhaus mehrfach abgelehnte EU-Austrittsabkommen ändern, was die Europäische Union bislang ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit Ende Oktober. Auch das britische Parlament ist gegen einen No-Deal-Brexit und verlangt, notfalls eine weitere Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar bei der EU zu beantragen.

Sonntag, 15. September, 7.30 Uhr: Johnson vergleicht Großbritannien mit der Comicfigur Hulk

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Brexit mit der Comicfigur Hulk verglichen. "Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war – und so ist das auch mit diesem Land. Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen", sagte er der "Mail on Sunday". Hulk ist eine berühmte Figur. Wenn der Wissenschaftler Bruce Banner in Rage gerät, verwandelt er sich in ein muskelbepacktes grünes Monster, den Hulk. "Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk", sagte Johnson.

Johnson zeigte sich in dem Interview jedoch "sehr zuversichtlich", was ein mögliches Brexit-Abkommen angeht. Er habe "große Fortschritte" im Ringen um eine Einigung mit der EU gemacht. Bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober sei zwar "noch viel Arbeit nötig". "Aber ich werde zu diesem Gipfel fahren und eine Einigung erzielen. Ich bin sehr zuversichtlich. Und wenn wir keine Einigung erzielen, treten wir am 31. Oktober aus."

7 Uhr: Cameron: "Johnson hat sich widerwärtig verhalten"

Der frühere britische Premierminister David Cameron hat den amtierenden Regierungschef Boris Johnson als politischen Opportunisten und prinzipienlosen Populisten kritisiert. Johnson habe sich vor dem Brexit-Referendum 2016 aus rein egoistischen Motiven als glühender Verfechter eines britischen EU-Austritts inszeniert, heißt es in einem Auszug aus Camerons Memoiren, den die "Sunday Times" veröffentlichte. Sein Parteikollege habe sich "widerwärtig verhalten, die eigene Regierung attackiert, das miese Vorgehen des eigenen Lagers ignoriert" und sei ein "Aushängeschild des wahrheitsverdrehenden Zeitalters des Populismus geworden".

"Boris hat etwas unterstützt, an das er selbst nicht glaubte", heißt es im Vorabdruck aus dem Buch mit dem Titel "For the Record" (Fürs Protokoll), das Cameron kommende Woche veröffentlichen will. "Er hat einen Ausgang (der Volksabstimmung) riskiert, an den er selbst nicht glaubte, um seine politische Karriere zu befördern."

Gleiches halten Kritiker indes auch Cameron vor, der 2016 vergeblich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU geworben hatte: Sie werfen ihm vor, das Referendum damals leichtsinnig angesetzt zu haben, um seine politische Macht zu sichern – und damit große Mitschuld an den weitreichenden Brexit-Folgen zu tragen, mit denen sich das Vereinigte Königreich nun konfrontiert sieht.

6 Uhr: Weiterer Tory-Abgeordneter läuft zu Liberaldemokraten über

Im Streit um den Brexit-Kurs wechselt ein weiterer Tory-Abgeordneter im britischen Unterhaus die Seiten. Sam Gyimah schloss sich den proeuropäischen Liberaldemokraten an, wie er in einem Beitrag für die Zeitung "Observer" schrieb. Es gehe aber nicht nur um den Brexit, sondern es gehe auch darum, wie Politik betrieben werde, und um den Umgang mit Populismus und Nationalismus. Der 43-Jährige gehört zu 21 konservativen Politikern, die Johnson wegen ihrer Opposition zu seinem Brexit-Kurs aus der Tory-Fraktion ausgeschlossen hat. Mit seinem Wechsel umfasst die Fraktion der oppositionellen Liberaldemokraten nun 18 Abgeordnete der insgesamt 650 im britischen Unterhaus.

Samstag, 14. September, 6.20 Uhr: Ex-Premier Cameron hält zweites Referendum für möglich

Der frühere britische Premierminister David Cameron hält ein zweites Brexit-Referendum für möglich. "Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme stecken", sagte der konservative Politiker in einem Interview der "Times". Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen des aktuellen Regierungschefs Boris Johnson: Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktionsrauswurf von 21 Tory-Abgeordneten, die gegen die Regierung gestimmt hatten. Beides sei "nach hinten losgegangen", kritisierte Cameron. Auch einen EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, halte er für keine gute Idee.

Die beiden Männer verbindet eine langjährige, von starker Konkurrenz geprägte Beziehung. Sie kennen sich bereits aus Schultagen im Elite-Internat Eton – und die Rivalität scheint noch immer nachzuwirken. Erst vor Kurzem war ein aktuelles Regierungsdokument an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Johnson seinen Vorvorgänger als "mädchenhaften Streber" bezeichnet.

Cameron war nach dem Brexit-Votum der Briten im Jahr 2016 zurückgetreten. Er hatte das Referendum unter anderem abgehalten, um seine Position in der Konservativen Partei gegen die EU-Kritiker zu festigen. Cameron hatte für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union geworben, unterlag aber knapp den Befürwortern eines Austritts, zu deren Wortführern Johnson gehörte.

In der kommenden Woche will Cameron seine Memoiren mit dem Titel "For the Record" (Fürs Protokoll) veröffentlichen. Cameron verteidigt darin nach eigenen Angaben seine Entscheidung, das Volk über die britische EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. "Die Frage musste geklärt werden, und ich dachte, das Referendum kommt (sowieso)." Auch mehr als drei Jahre nach seinem Rücktritt vergehe kein Tag, an dem er nicht über die verlorene Volksabstimmung nachdenke. "Ich mache mir große Sorgen darüber, was als nächstes passieren wird."

Freitag, 13. September, 16.28 Uhr: Juncker nennt Brexit "Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU als "Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie" und als "ahistorisch" bezeichnet. Er sei der Problemlage, die es in Europa gebe, nicht angemessen, sagte Juncker in einem Interview des Deutschlandfunks. Die Entscheidung der Briten müsse aber respektiert werden. Juncker trifft am Montag in Luxemburg den britischen Premierminister Boris Johnson.

Der Austrittsvertrag könne nicht wieder aufgemacht werden, sagte Juncker. Es gehe nun darum, welche Vereinbarungen für die Zukunft möglich seien. Er sei nicht optimistisch, was alternative Vereinbarungen zum sogenannten Backstop angehe, sagte Juncker. Er hoffe weiter auf Alternativvorschläge, aber, so Juncker "die Zeit wird knapp". Ein ungeordneter Brexit werde zu einem heillosen Chaos führen, auf den Inseln wie auf dem Kontinent.

12.15 Uhr: Johnson trifft Juncker – gibt es einen Durchbruch?

Der britische Premierminister Boris Johnson wird am Montag in Luxemburg mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen. Junckers Sprecherin Mina Andreeva teilte am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, es sei ein Arbeitsessen am Mittag geplant. Weitere Angaben machte sie zunächst nicht. Bei dem Treffen dürfte es vor allem um den für Ende Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen. Die Ankündigung regt Spekulationen an, nach denen ein Deal wahrscheinlicher wird, schreibt etwa der  britische "Guardian".

EU-Parlamentspräsident David Sassoli hatte am Donnerstag gesagt, Johnsons Regierung habe bislang keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der Europäischen Union gemacht. "Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli weiter.

10.10 Uhr: Parlamentspräsident Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch

Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. "Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow bei einer Rede in London.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen: "Lassen Sie mich das hier glasklar sagen: Der einzige Brexit, den wir, wann auch immer, haben werden, wird ein Brexit sein, den das House of Commons abgesegnet hat." 

Außerdem kündigte Bercow an, dem Parlament "zusätzliche Kreativität in den Abläufen" zu erlauben, um Johnsons Gesetzesbrüche zu verhindern. Was er damit genau meinte, führte der Parlamentssprecher nicht aus.   

Freitag, 13. September, 2.00 Uhr: Bericht: Nordirland bei Grenzfrage zu Zugeständnissen bereit

Die nordirische Partei DUP ist einem Zeitungsbericht zufolge im Brexit-Streit zu Zugeständnissen bereit. So könnten in Nordirland einige EU-Gesetze nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter gelten, berichtete die "Times" (Freitagausgabe) ohne Angabe von Quellen. Im Gegenzug müsste Brüssel die Forderung aufgeben, dass Nordirland weiterhin in der Zollunion mit der Europäischen Union bleibe. DUP-Chefin Arlene Foster erklärte über Twitter, ihre Partei akzeptiere keinen Brexit-Vertrag, der den Binnenmarkt Großbritanniens spalte. "Das Vereinigte Königreich muss als eine Nation austreten."

Donnerstag, 12. September, 15.10 Uhr: EU-Parlament beharrt auf 'Backstop'

Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Zuvor hatte Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert. 

Sassoli signalisierte, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich sei. Allerdings sei ein Verzicht auf die Garantieklausel (Backstop), mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, nicht möglich.

"Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre", sagte Sassoli zum britischen Verlangen, auf den Backstop zu verzichten. "Es kann keinen Vertrag ohne Backstop geben", sagte der Parlamentspräsident. "Und wenn man darüber nicht reden mag, dann bedeutet das, dass man überhaupt nicht reden mag."

14 Uhr: Boris Johnson sagt, er hat die Queen nicht angelogen 

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen entschieden zurückgewiesen, er habe Königin Elisabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen.

Ein schottisches Berufungsgericht hatte am Mittwoch die Zwangspause für unrechtmäßig erklärt. Johnsons Ratschlag an die Königin sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im Brexit-Streit kaltzustellen, begründeten die Richter in Edinburgh ihre Entscheidung. Die Zwangspause sei daher "null und nichtig".

Die Regierung kündigte an, Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, einzulegen. Dort wird am kommenden Dienstag über die Angelegenheit verhandelt.

Johnson wollte – so seine Darstellung – die Sitzungsperiode des Parlaments bis Mitte Oktober unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, hatte er schon zuvor als "vollkommen unwahr" bezeichnet.

08.36 Uhr: Diese sechs Seiten prophezeien das Brexit-Chaos

Die internen Dokumente sind nach der Klage des Parlaments nun auf der Internetseite der Regierung zu finden und können hier heruntergeladen werden. In dem sechsseitigen Dokument wird das Szenario eines No-Deal-Brexits skizziert. Darin heißt es unter anderem: 

  • Es wird vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt, die eine "erhebliche Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden.
  • Die Unterlagen warnen zudem, dass bis zu 85 Prozent der britischen Lkw möglicherweise nicht ausreichend auf französische Grenzkontrollen am Ärmelkanal vorbereitet seien.
  • Die Abfertigungsrate könnte daher um 40 bis 60 Prozent sinken.
  • Aufgrund der langen Wartezeiten könnte es am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen.
  • In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten.
  • Auch bestimmte Lebensmittel dürften knapp werden, verschlimmert durch Hamsterkäufe. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. 
  • Besonders schwer betroffen könnte demnach auch Gibraltar sein, wo Kontrollen an der Grenze zu Spanien drohen.
  • In den britischen Gewässern drohe Streit mit europäischen Fischern, zudem könne es zu "einer Zunahme von öffentlichen Unruhen und Spannungen zwischen Gemeinschaften" kommen. 

00.10 Uhr: Britische Regierung veröffentlicht Szenarien für No-Deal-Brexit

Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung am Mittwochabend eine Reihe interner Papiere für den Fall eines No-Deal-Brexits veröffentlicht. Die sogenannten "Yellowhammer"-Dokumente waren bereits vergangenen Monat an die Presse durchgesickert. Der "Sunday Times"-Journalistin Rosamund Urwin zufolge wurde jedoch der Titel geändert. Ihr waren die Dokumente zugespielt worden. Statt "Grundlegendes Szenario" heißt es nun "Planungsannahmen für den schlimmsten Fall". Die Änderung des Titels schien Vermutungen der Opposition zu bestätigen, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts herunterspielt. "Operation Yellowhammer" (Goldhammer) ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.

Staatssekretär Michael Gove, der im Kabinett von Premierminister Boris Johnson für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, betonte am Mittwoch, das Papier sei lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle es noch aktualisiert werden.

Mittwoch, 11. September, 13 Uhr: Umfrage sieht Konservative weiter deutlich vor Labour

Im Streit über den Brexit-Kurs haben die Konservativen einer Umfrage zufolge ihren deutlichen Vorsprung in der Wählergunst verteidigt. Die Tories von Premierminister Boris Johnson kommen auf eine Zustimmung von 38 Prozent, während die oppositionelle Labour-Partei 24 Prozent erreicht. Das ergab eine Online-Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Kantar. Beide Parteien büßten damit vier Prozentpunkte ein. Auf die Liberalen entfallen 20 Prozent, auf die Brexit-Partei sieben Prozent.

Die Umfrage zeigt auch, dass weniger als jeder dritte Brite einen EU-Austritt zum 31. Oktober für wahrscheinlich hält. Im Falle eines weiteren Referendums würden demnach 37 Prozent der Briten für einen Verbleib in der EU stimmen und 34 Prozent für einen Austritt. 18 Prozent der Befragten gaben an, sich an der Abstimmung nicht beteiligen zu wollen. Beim Referendum 2016 hatten 52 Prozent für einen Brexit votiert.

11.30 Uhr: Schottisches Gericht erklärt Parlamentszwangspause für unrechtmäßig

Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Lesen sie hier mehr.

10.30 Uhr: Labour steuert auf handfesten Brexit-Streit zu 

Nach der konservativen Partei von Premierminister Boris Johnson steuert auch die oppositionelle Labour auf einen Streit über den Brexit zu. Der stellvertretende Labour-Chef Tom Watson lehnt nach einem BBC-Bericht vom Mittwoch den Brexit ab und fordert ein neues Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Zudem spreche sich Watson gegen Neuwahlen zur Lösung der politischen Blockade im Vereinigten Königreich aus. Das steht im Widerspruch zu Parteichef Jeremy Corbyn, der Neuwahlen verlangt und sich offen für einen Brexit zeigt.

"Es gibt nicht so etwas wie einen guten Brexit-Vertrag, weswegen ich glaube, wir sollten für einen Verbleib werben", wird Watson dem BBC-Bericht zufolge in einer Rede an diesem Mittwoch fordern. Zudem seien vorgezogene Neuwahlen ungeeignet, um die Brexit-Blockade zu lösen. Corbyn lehnt einen Brexit nicht grundsätzlich ab, fordert aber einen Vertrag über den Ausstieg.

Dienstag 10. September, 20.47 Uhr: Bericht: Johnson will Daten von Bürgern sammeln lassen

Ein Medienbericht lässt Großbritannien aufhorchen. Mitten in den Wirren um einen möglicherweisen harten Brexit oder Neuwahlen will Premierminister Boris Johnson laut Recherchen von "BuzzFeed News" die Internet-Seiten der Regierung nutzen, um in großem Umfang Daten von Bürgern verdeckt zu sammeln.

Die Seite solle zu einer Plattform zur Erhebung "gezielter und personalisierter Information" umgebaut werden. In durchgestochenen Dokumenten bezeichne der umstrittene Sonderberater Dominic Cummings die Pläne als "Top-Priorität", die so schnell wie möglich durchgeführt werden müssten. Dem Bericht zufolge gebe es selbst in der Regierung Bedenken, wozu Johnson die Daten mitten in den Brexit-Vorbereitungen benötige.

4.00 Uhr: Diese Möglichkeiten bleiben Johnson jetzt noch

Um jeden Preis will Boris Johnson eine weitere Brexit-Verschiebung verhindern – auch nach weiteren Niederlagen im Parlament. Eine Neuwahl ist zunächst vom Tisch, aber welche Optionen bleiben dem Premierminister nun noch? Lesen Sie hier den Text.

 

2.00 Uhr: Tumultartige Szenen bei Zeremonie zur Parlamentsschließung

Tumultartige Szenen vor der fünfwöchigen Zwangspause des britischen Parlaments: Abgeordnete der Opposition hielten am frühen Dienstagmorgen bei der Schließungszeremonie Protestnoten mit der Aufschrift "zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte indes – auch nachdem sein zweiter Antrag auf eine Neuwahl für Mitte Oktober gescheitert war – darauf, den EU-Austritt seines Landes auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit nicht noch einmal zu verschieben.

"Diese Regierung wird keine weitere Verzögerung des Brexits zulassen", bekräftigte Johnson. Er bleibt damit auf Konfrontationskurs mit der Opposition und ehemaligen Mitgliedern seiner Fraktion, die einen EU-Austritt ohne Abkommen ablehnen. 

1.35 Uhr: Unterhaus lehnt Johnsons Antrag auf Neuwahlen ab

Der britische Premierminister Boris Johnson ist in der Nacht zum Dienstag zum zweiten Mal mit seinem Antrag auf eine Neuwahl gescheitert. Er verfehlte die nötige Zweidrittelmehrheit im Unterhaus mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

Johnson will sich aber einem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, nicht beugen. "Ich habe das Unterhaus aufgefordert, dem Volk zu vertrauen, aber die Opposition glaubt erneut, es besser zu wissen", sagte Johnson nach der Abstimmung. Er werde nun nach Brüssel reisen, um den EU-Austritts seines Landes zu verhandeln und hoffe auf ein Abkommen. Einen Antrag auf eine Verschiebung werde er – trotz des neuen Gesetzes – nicht stellen. 

Oppositionsführer Jeremy Corbyn reagierte mit scharfer Kritik: "Das einzige, was der Premierminister heute nicht gesagt hat, ist, dass er die Gesetze dieses Landes befolgen wird. Er hat drei Abstimmungen, die in diesem Parlament stattgefunden haben, weder bestätigt noch akzeptiert, und auf seine Bitte hin wird das Parlament nun – anscheinend noch heute Abend – für einen historisch langen Zeitraum vertagt, um genau jene Frage zu vermeiden, was er tut oder was er nicht tut ... diese Regierung ist eine Schande."

0.20 Uhr: Johnson schließt Antrag auf Brexit-Verschiebung aus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Abend des letzten Sitzungstags vor der geplanten Zwangspause des Parlaments einen Antrag auf Neuwahl gestellt. Es galt jedoch als so gut wie sicher, dass er die notwendige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten bei der Abstimmung in der Nacht zum Dienstag verfehlt. Es wäre bereits der zweite gescheiterte Versuch binnen einer Woche. "Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten", sagte Johnson am Montagabend im Unterhaus. Sollten die Abgeordneten seinen Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den EU-Austritt seines Landes vorbereiten – "hoffentlich mit einem Abkommen, nötigenfalls aber ohne".

Zuvor hatte Johnson eine erneute Niederlage einstecken müssen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für einen Beschluss, der die Regierung zur Herausgabe interner Dokumente zu den Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen und die Zwangspause des Parlaments verpflichtet.

Montag, 9. September, 20.39 Uhr: Parlament fordert Dokumente zu "Operation Yellowhammer"

Das britische Unterhaus hat die Regierung zur Herausgabe von Dokumenten über die Planungen für einen harten Brexit und über die Zwangspause des Parlaments aufgefordert. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten E-Mails und Nachrichten aus WhatsApp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten "Operation Yellowhammer" sollen offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen. Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen.


16.45 Uhr: Parlamentssprecher John Bercow kündigt Rücktritt an

Der Sprecher des britischen Parlaments, John Bercow, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde entweder im Falle von Neuwahlen oder spätestens am 31. Oktober das Amt niederlegen, sagte er im Parlament. Lesen Sie die ganze Nachricht HIER.

16.33 Uhr: Gesetz gegen No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten

Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit ist in Kraft getreten. Das teilte der Sprecher des britischen Oberhauses mit. Demnach billigte die Queen das von beiden Kammern beschlossene Gesetz. 

15.57 Uhr: EU-Abgeordnete: "Demagogische Hetze" im Brexit-Streit

Aus dem Europaparlament kommt heftige Kritik am Brexit-Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson und Rückhalt für die Linie des Unterhauses. Johnson versuche, aus einem konstruierten Konflikt zwischen dem britischen Parlament und den Menschen politisches Kapital zu schlagen, sagte die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke in Brüssel.
 

 
"Diese demagogische Hetze destabilisiert das gesamte demokratische System Großbritanniens", warnte Reintke. Sie plädierte für einen weiteren Aufschub des für den 31. Oktober geplanten Brexits, wenn die Briten dies beantragten. Ein EU-Austritt ohne Vertrag wäre ihrer Ansicht nach vor allem für Irland ein zu hoher Preis.

EU-Abgeordnete wollen sich am Mittwoch auf den Entwurf einer Brexit-Resolution verständigen und diese nächste Woche verabschieden. Am Donnerstag informiert EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit Großbritannien.

12.50 Uhr: Britisches Parlament wird bereits am Montag in Zwangspause geschickt

Das britische Parlament soll bereits an diesem Montagabend in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher in London mit. Es soll dann erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

Premierminister Boris Johnson will das Unterhaus zuvor noch ein weiteres Mal über eine Neuwahl abstimmen lassen. Die Oppositionsparteien haben dem Vorstoß allerdings schon im Vorfeld eine Absage erteilt. Die für die Neuwahl notwendige Zweidrittelmehrheit dürfte Johnson damit verpassen.

Im Laufe des Tages soll das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit in Kraft treten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Johnson lehnt eine Verlängerung kategorisch ab, über das Gesetz will er sich trotzdem nicht hinwegsetzen. Spekuliert wird, dass die Regierung versuchen wird, anderweitig ein Schlupfloch zu finden.

12.42 Uhr: Niederlande könnten No-Deal-Brexit favorisieren

Die Niederlande könnten einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober bevorzugen, um damit weiterer Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens aus dem Weg zu gehen. "Es kommt ein Punkt, an dem die Gewissheit, schlechter dran zu sein, besser sein kann als die anhaltende Unsicherheit ohne neue Aussichten", sagte Außenhandelsministerin Sigrid Kaag der Tageszeitung "Het Financieele Dagblad". Man brauche einen guten Grund für weitere Verzögerungen. Es sei aber schwer zu sagen, was das sein könne. "Bisher haben die Briten keine Alternative zu dem Brexit-Deal vorgestellt, der bereits auf dem Tisch liegt." 

Das britische Parlament hat gegen den massiven Widerstand von Premierminister Boris Johnson ein Gesetz zur Verschiebung des Brexits verabschiedet. Demnach muss Johnson bei der EU-Kommission in Brüssel einen Aufschub beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. Es wird erwartet, dass Königin Elisabeth II. das Gesetz an diesem Montag unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

12.02 Uhr: Irland wartet auf Alternativ-Vorschläge zum Backstop

Der irische Premierminister Leo Varadkar hat der britischen Regierung vorgeworfen, der EU beim Brexit bisher keine "realistische" Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt zu haben. "Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten", sagte Varadkar beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Dublin. Bis eine Alternative gefunden sei, bleibe der Backstop ein wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens mit der EU.

Varadkar äußerte sich vor seinen Beratungen mit Johnson. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien – sollte es keine andere Lösung geben – bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für die britische Provinz Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

11.34 Uhr: Trotz Brexit-Hängepartie – britische Wirtschaft wächst leicht

Die britische Wirtschaft hat im Hochsommer Aufwind verspürt. Die Wirtschaftsleistung legte im Juli zum Vormonat um 0,3 Prozent zu, wie aus Daten des Statistikamts ONS hervorgeht. Dies ist der stärkste Anstieg seit Januar und mehr als Ökonomen erwartet hatten, die lediglich mit einem Plus von 0,1 Prozent rechneten. Nimmt man die Daten von Mai bis Juli zusammen, ergibt sich eine Stagnation im Verhältnis zu den vorangegangenen drei Monaten.

Inmitten der Brexit-Unsicherheit war die Wirtschaft im Frühjahr um 0,2 Prozent geschrumpft. Für das dritte Quartal sagt die Notenbank in London allerdings eine Rückkehr zum Wachstum voraus. Das britische Bruttoinlandsprodukt lag 2018 knapp sieben Prozent unter dem Niveau von 2014.

5.00 Uhr: Johnson will Neuwahl durchdrücken

Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht am Montag wieder eine Niederlage im Unterhaus. Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober. Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit einer Parlamentsmehrheit abändern. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

Johnsons Berater trafen sich der Zeitung "Telegraph" zufolge noch am Sonntag in London, um eine Strategie auszuarbeiten, wie eine Verlängerung der Brexit-Frist vermieden werden kann. Lesen Sie den Text dazu hier.

Johnson besucht am Montagvormittag in Dublin seinen irischen Amtskollegen Leo Varadkar, um einen der umstrittensten Punkte beim Brexit – die irische Grenzfrage – zu besprechen. Die EU und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel Unruhen auslösen könnte. Bis eine andere Lösung gefunden wird, sollen für Nordirland weiter einige EU-Regeln gelten und Großbritannien in der EU-Zollunion bleiben. Diese "Backstop" genannte Lösung lehnt Johnson ab.

8. September, 19.15 Uhr: Die heiße Phase geht jetzt erst los

Das Oberhaus hat dem Gesetz zugestimmt. Am Montag soll es der Queen zur Unterschrift vorgelegt werden, danach tritt es in Kraft. Ist jetzt alles klar? Mitnichten. Die heiße Phase beginnt erst jetzt. Johnson beharrt immer noch auf Neuwahlen, die EU ist noch immer in der Sommerpause. Diese Termine stehen in den nächsten Wochen an: 

9. September: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit dürfte mit der Unterzeichnung durch die Queen in Kraft treten. Am selben Tag will der britische Premierminister Boris Johnson erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament möglicherweise in die Zwangspause geschickt wird. Für den Antrag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Opposition will geschlossen dagegen stimmen.

11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.

12. September: Spätestens an diesem Tag soll das britische Parlament in die Zwangspause gehen.

16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.

14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.

15. Oktober: Gewünschter Termin der Johnson-Regierung für eine Parlamentswahl in Großbritannien.

In Brüssel wollen die bleibenden 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.

31. Oktober: Bislang avisierter letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

16.44 Uhr: Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit verabschiedet. Es sieht eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.

15.03 Uhr: Opposition will Neuwahlen blockieren

Die Oppositionsparteien im britischen Parlament wollen auch einen zweiten Antrag von Boris Johnson auf Neuwahlen blockieren. Darauf einigten sich die Parteien Labour, Liberale, die schottische SNP und die walisische Plaid Cymru.

Johnsons Regierung hatte angekündigt, am kommenden Montag einen neuen Anlauf zu nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premierminister will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen Brexit-Kurs zu erscheinen. SNP-Chef Ian Blackford erklärte hingegen, Neuwahlen könnten erst beantragt werden, wenn eine weitere Verschiebung des Brexit gesichert sei. Johnson hatte am Donnerstag allerdings erklärt, er werde unter keinen Umständen bei der EU um einen Fristaufschub bitten. Ein entsprechendes Gesetz, das ihn dazu zwingen soll, wird voraussichtlich am Montag in Kraft treten.

12.44 Uhr: Johnson denkt nicht über Rücktritt nach

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson denkt eigenen Worten zufolge nicht über einen Rücktritt nach. "Ich werde nach Brüssel gehen. Ich werde ein Abkommen erreichen, und wir werden am 31. Oktober austreten, das müssen wir machen", sagte Johnson. Auf die Frage, ob er zurücktritt, sollte er diese Ziele nicht erreichen, sagte Johnson: "Das ist keine Hypothese, über die ich bereit bin, nachzudenken." Johnson hatte jüngst in der Brexit-Krise mehrere Rückschläge einstecken müssen.

12.06 Uhr: 'Seht her, ich bin einer von euch'

Zupackend, bürgernah und einfach symphatisch – So will Boris Johnson gern in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Und deshalb liebt er solche Auftritte. Hier versucht er auf einer Farm in Schottland einen Bullen im Zaum zu halten. Ob er bei den Schotten damit Pluspunkte sammelt? Die freunden sich gerade eher mit dem Gedanken an, das Vereinte Königreich wegen des Brexit schon bald zu verlassen.

Bauer Boris: Der Premier besuchte am Freitag die Darnford Farm in Banchory nahe Aberdeen (Schottland). (Quelle: Reuters/Andrew Milligan)Bauer Boris: Der Premier besuchte am Freitag die Darnford Farm in Banchory nahe Aberdeen (Schottland). (Quelle: Andrew Milligan/Reuters)

11.42 Uhr: Britische Oppositionsparteien beraten Brexit-Vorgehen

Die britischen Oppositionsparteien wollen unter der Führung von Labour-Chef Jeremy Corbyn ihr weiteres Vorgehen ausloten, um einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag zu vermeiden. Zudem solle bei der geplanten Telefonkonferenz über das Abstimmungsverhalten im Parlament zu der von Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl beraten werden, sagte ein Sprecher von Corbyn. 

11.29 Uhr: Gericht lässt Berufung zu

Die Richter haben eine Berufung am höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, ausdrücklich zugelassen. Dort soll es am 17. September weitergehen. Die Kläger sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten die Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

11.12 Uhr: Londoner Gericht weist Klage gegen Zwangspause des Parlaments ab

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. "Die Klage ist abgewiesen", sagte der Richter Ian Burnett im Hohen Gericht. Die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte eine gerichtliche Überprüfung der von Premierminister Boris Johnson angeordneten Zwangspause für das Parlament beantragt und wurde dabei von dem ehemaligen Premierminister John Major unterstützt.

10.30 Uhr: Schottland drängt auf zweites Unabhängigkeitsreferendum 

Vor einem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Schottland hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ihre Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum 2020 bekräftigt. Sie strebe "schon nächstes Jahr" ein neues Referendum an, sagte Sturgeon der "Welt" vom Freitag. "Ich denke, und die Umfragen zeigen das auch, dass die Schotten unabhängig sein wollen", fügte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) hinzu.
 

 
Es sei seit Jahren "höchst frustrierend, dass "über Schottlands Schicksal ohne unsere Kontrolle bestimmt" werde, sagte Sturgeon. "Es ist viel besser, selber die Kontrolle zu haben, und die kommt mit der Unabhängigkeit".

9.00 Uhr: Die Briten bleiben höflich – ein Rausschmiss Johnsons geht viral

Die Brexit-Debatte wird seit Monaten sehr laut geführt. Umso überraschender kam eine Szene aus dem britischen West Yorkshire in Nordengland daher. Am Donnerstag war Premierminister Boris Johnson dort zu Besuch – und traf auf einen sehr höflichen Landsmann. Der lächelte, schüttelte dem Politiker die Hand und bat ihn dann: "Bitte verlassen Sie meine Stadt". Johnson nimmt es gelassen und antwortet: "Das werde ich, sehr bald." 

Ein Video von der Szene wurde in den sozialen Medien verbreitet, bekam den Hashtag #PleaseLeaveMyTown. Der Mann wird bei Twitter als Held gefeiert, weil er die britische Tugend der Höflichkeit beibehält und dennoch seinen Standpunkt deutlich macht. Eine willkommene Abwechslung in der hitzig geführten Brexit-Debatte. 

5.00 Uhr: Gericht in London entscheidet über Klage gegen Parlaments-Zwangspause

Nach den Abstimmungsschlachten im britischen Parlament geht das Brexit-Drama an diesem Freitag zunächst vor Gericht und dann auch im Oberhaus weiter. Bereits am Vormittag wird eine Entscheidung des High Courts in London zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag noch einmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Der Gesetzentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.

00.30 Uhr: Irland will bei hartem Brexit grenznahe Kontrollen einführen

Irland will bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen grenznahe Kontrollen zu Nordirland einführen. "Wir arbeiten Details mit der Europäischen Kommission aus", sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar. Es werde Kontrollen von Waren und Nutztieren geben, die - soweit möglich - in Flughäfen, Seehäfen und Firmen stattfinden sollten.

Aber auch nahe der Grenze müsse es Kontrollen geben. Bereits im Juli hatte Varadkar erklärt, Irland stehe vor der Herausforderung, den EU-Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig scharfe Grenzkontrollen zu vermeiden.

6. September, 22.00 Uhr: Kadettin geht zu Boden – Johnson redet weiter

Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Auftritt an der Polizeischule Gentleman-Qualitäten vermissen lassen. Der für seine Schnoddrigkeit berüchtigte Regierungschef sprach an einer Akademie im nordenglischen Wakefield, als hinter ihm eine Kadettin, die zuvor mit ihren Kollegen mehr als eine Stunde in Reih und Glied auf Johnson gewartet hatte, einen Schwächeanfall erlitt und zu Boden ging.

Boris Johnson schaut sich um, als eine Kadettin zu Boden geht: Anschließend redete der Premierminister weiter – was ihm Kritik einbrachte.  (Quelle: Reuters/Danny Lawson/PA Wire)Boris Johnson schaut sich um, als eine Kadettin zu Boden geht: Anschließend redete der Premierminister weiter – was ihm Kritik einbrachte. (Quelle: Danny Lawson/PA Wire/Reuters)

Johnson drehte sich um und fragte: "Geht es Ihnen gut?" Ohne sich dann weiter um die junge Frau zu kümmern, wandte er sich wieder zum Publikum und sagte: "Alles in Ordnung, tut mir leid, ich denke, das ist ein Zeichen für mich, zum Ende zu kommen." Stattdessen aber redete der Premierminister ungerührt weiter, beantwortete Fragen zum Brexit und als er schließlich seinen Auftritt beendete, hatte sich die Kadettin von allein wieder berappelt und war aufgestanden.

Das wenig einfühlsame Auftreten des Premiers sorgte bei seinen Gegnern für empörte Reaktionen. "Johnson hat die Schüler im Stehen warten lassen, und – wenig überraschend – eine von ihnen scheint in Ohnmacht gefallen zu sein", sagte die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Diane Abbott. "Er hat gesehen, was da passiert ist, und hat es ignoriert. Das besagt alles, was man über diesen Mann wissen muss – und wie wichtig ihm in Wahrheit der Polizeidienst ist."

20.30 Uhr: Ist Zwangspause des Parlaments rechtens?

In London wird am Freitag eine Entscheidung des High Courts zu der Frage erwartet, ob die für kommende Woche angekündigte Zwangspause des Parlaments rechtmäßig ist. Mit der Entscheidung wird um 11 Uhr (MESZ) gerechnet. Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Premierminister Boris Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken.

19.20 Uhr: Lords wollen morgen abschließend beraten

Das britische Oberhaus wird am Freitag voraussichtlich das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober verabschieden. Mit einer Abstimmung wird gegen 18.00 Uhr (MESZ) gerechnet. Sollten die Lords Veränderungen an dem Gesetzentwurf vornehmen, müsste er am Montag nochmal ins Unterhaus gehen, bevor das Gesetz Königin Elizabeth II. zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

18.48 Uhr: "Lieber tot im Graben als Brexit-Verschiebung"

Premierminister Boris Johnson weilte am Nachmittag in West Yorkshire. Vor Polizeirekruten sprach er über seine Pläne zur Bekämpfung der Kriminalität auf den Straßen – und ließ mit einer bemerkenswerten Aussage zum Brexit aufhorchen. Gefragt von einem Journalisten, ob er bei der EU jemals um eine erneute Verschiebung des Brexit bitten würde, sagte Johnson: Nein, er würde lieber tot in einem Graben liegen (Englisch: "be dead in a ditch").

Das britische Unterhaus hatte in der vergangenen Nacht gegen Johnsons Willen ein Gesetz verabschiedet, dass den Premierminister dazu zwingt, eine Verschiebung des Brexit zu beantragen, falls bis 19. Oktober kein ratifiziertes Austrittsabkommen vorliegt. Aktuell wird das Gesetz im Oberhaus debattiert, am Montag dürfte es mit der Unterzeichnung durch die Queen in Kraft treten. Anschließend will Johnson erneut einen Antrag auf Neuwahlen stellen.

17.32 Uhr: Aderlass bei den Torys geht weiter

Der Zerfall der einst stolzen Konservativen Partei schreitet voran. Nicht nur hat sie sich in dieser Woche selbst dezimiert, als sie 21 Abgeordnete ihrer Fraktion nach deren Votum gegen Boris Johnson aus der Partei warf. Inzwischen haben immer mehr Abgeordnete angekündigt, bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren zu wollen.

Neu in dieser Reihe: Caroline Spelman, Abgeordneten für Meriden in den West Midlands. Ihre Begründung: die Brexit-Politik ihrer Partei. "Meine Familie, meine Mitarbeiter und ich selbst mussten eine enorme Last wegen dieses Missbrauchs [des Brexit, Anm. d. Red.] tragen und ich denke ganz ehrlich: Wir hatten genug."

14.40 Uhr: EU: Brexit-Aufschub bei gutem Grund denkbar

Der vom britischen Unterhaus gewünschte Aufschub des Brexits ist aus Sicht der EU-Kommission denkbar, sofern es einen guten Grund dafür gibt. Es liege in der Hand der 27 bleibenden EU-Staaten, über einen etwaigen Antrag einstimmig zu entscheiden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Was ein ausreichender Grund sein könnte, ließ sie offen. Bisher sei die Debatte hypothetisch, weil es keinen Antrag aus London gebe.

Premierminister Boris Johnson hatte mehrfach gesagt, er sehe wachsende Chancen für einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Die Sprecherin wiederholte erneut, dass man immer noch auf konkrete Vorschläge aus London warte. Für Freitag sei ein weiteres Gespräch auf Arbeitsebene mit Johnsons Brexit-Berater David Frost angesetzt.

14.02 Uhr: Erneute Abstimmung über Neuwahlen für Montag geplant

Der Chef des britischen Unterhauses, der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, hat angekündigt, dass am kommenden Montag erneut über vorzeitige Neuwahlen abgestimmt werden soll. Bereits gestern stellte Boris Johnson, nachdem das Unterhaus für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hatte, vorgezogene Neuwahlen im Parlament zur Abstimmung, scheiterte aber damit.

12.39 Uhr: Jo Johnson tritt als Staatssekretär und Abgeordneter zurück

Jo Johnson war Staatssekretär für Bildung und Wissenschaft.  (Quelle: Reuters)Jo Johnson war Staatssekretär für Bildung und Wissenschaft. (Quelle: Reuters)

Jo Johnson, der jüngere Bruder des britischen Premierministers Boris Johnson, ist am Donnerstag von seinen Ämtern als Staatssekretär und Abgeordneter zurückgetreten. Er war neun Jahre lang Abgeordneter im Parlament.  

"Ich war in den vergangenen Monaten zerrissen zwischen Loyalität zur Familie und dem nationalen Interesse – es ist eine unauflösbare Spannung", begründete Jo Johnson den Schritt per Kurznachrichtendienst Twitter.

Boris Johnson hatte zuvor 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter so prominente Mitglieder wie den Alterspräsidenten und ehemaligen Schatzkanzler Ken Clarke und den Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

12.20 Uhr: Viele Jungwähler registrieren sich

Die Aussicht auf mögliche Neuwahlen in Großbritannien hat viele junge Briten motiviert, sich als Wähler registrieren zu lassen. Die Anträge hätten in dieser Woche "dramatisch" zugenommen, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA. Die Zahl der täglichen Anträge sei von im Schnitt knapp 22.000 Menschen im August auf mehr als 66.000 in dieser Woche hochgeschnellt. Die Zahl hat sich also verdreifacht.

Die Anträge kämen vor allem von Menschen im Alter von 34 Jahren oder jünger. "Die Wähler scheinen motiviert zu sein, ihre Stimme zum Brexit abzugeben", schrieb PA. Am Mittwochabend war ein erster Anlauf von Premier Johnson für Neuwahlen gescheitert. Mit Spannung wird nun erwartet, ob er einen weiteren Versuch unternimmt, sollte das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit in Kraft treten.

8.44 Uhr: Widerstand gegen Ausschluss von konservativen Rebellen

Die gemäßigte One-Nation-Gruppe in der Tory-Fraktion veröffentlichte eine Erklärung, in der sie Johnson dazu aufforderten, die verbannten Fraktionsmitglieder wieder aufzunehmen. "Die Maßnahmen in den vergangenen Tagen, die Fraktion von gemäßigten Mitgliedern zu säubern, sind prinzipiell falsch und schlechte politische Praxis", hieß es in dem Schreiben. Medienberichten zufolge droht die Stimmung selbst in Johnsons Kabinett zu kippen.
 

 
Der Regierungschef verteidigte sein Vorgehen in einem Interview mit dem britischen TV-Sender itv. "Das sind meine Freunde, glauben Sie mir, ich habe absolut kein Vergnügen an all dem." Es sei aber "sehr traurig und überraschend" gewesen, dass sie sich entschieden hätten, Großbritanniens Chancen auf einen Deal mit der Europäischen Union zu schmälern.

Hinter der harten Vorgehensweise Johnsons sehen viele den Einfluss seines Beraters Dominic Cummings. Der Wahlkampfstratege leitete bereits die Kampagne Johnsons beim Brexit-Referendum 2016. Cummings gilt als skrupellos und macht keinen Hehl daraus, dass er das politische System gehörig umkrempeln will.

8.40 Uhr: Britische Industrieproduktion schwächelt

Die britische Industrieproduktion ist einer Umfrage des Handelsverbandes Make UK zufolge im Abwind, da Aufträge und Investitionen wegen der weltweiten Konjunkturflaute und des Brexit ausbleiben. Die Neuaufträge aus dem Inland seien im dritten Quartal das erste Mal seit drei Jahren zurückgegangen, erklärte der Verband. Auch Exportaufträge liefen nur schwach trotz der jüngsten Kursverluste des britischen Pfundes. Die Umfrage ist damit eine weitere, die darauf hindeutet, dass die fünftgrößte Wirtschaft weltweit in eine Rezession abzurutschen droht.

4 Uhr: Regierung will Gesetz gegen No-Deal-Brexit nicht länger aufhalten

Die britische Regierung hat ihren Widerstand gegen ein Gesetz aufgegeben, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Donnerstagmorgen. Demnach einigte sich die Regierung mit der Opposition, den Gesetzentwurf im Oberhaus nicht länger durch Verfahrenstricks aufzuhalten. Das Gesetz scheint damit so gut wie sicher rechtzeitig vor dem Beginn der Zwangspause des Parlaments nächste Woche in Kraft treten zu können.

4. September, 22.36 Uhr: Johnson scheitert vorerst mit Antrag auf Neuwahlen

Vorerst keine Neuwahlen: Bei der Abstimmung über Johnsons Neuwahl-Antrag ist nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zustande gekommen. 298 Parlamentarier stimmen für Neuwahlen, 56 dagegen. 136 Stimmen fehlten demnach, um den Weg für sofortige Neuwahlen freizumachen. Damit ist das Vorhaben aber nicht endgültig vom Tisch. 

Johnson attackierte Oppositionsführer Corbyn. "Ich kann nur über seine Gründe spekulieren, weshalb er so zögert", sagte Johnson. "Es ist offensichtlich, er denkt, er kann nicht gewinnen." Corbyn solle seine Haltung noch einmal überdenken.

21.36 Uhr: Labour-Chef: Wahlen erst nach Verabschiedung des Gesetzes

Oppositionsführer Jeremy Corbyn spricht sich für Neuwahlen aus. Seine Bedingung: Erst müsse das Gesetz gegen einen harten Brexit verabschiedet werden. "Lasst uns dieses Gesetz verabschieden, damit wir nicht mit einem No-Deal-Brexit rausfliegen." Labour wolle Neuwahlen, aber Boris Johnson biete "das Gift eines No Deal".   

21.26 Uhr: Johnson weist Vorwürfe zurück

Boris Johnson weist Vorwürfe zurück, er wolle Neuwahlen erzwingen. "Ich will keine Neuwahlen, die Öffentlichkeit will keine Neuwahlen, aber dieses Parlament hat mir keine andere Wahl gelassen", sagte Johnson. "Es ist völlig unmöglich, dass diese Regierung funktioniert." 

Noch ist das Gesetz gegen den harten Brexit nicht verabschiedet. Zunächst muss es noch durch das Oberhaus. Dort warten weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden, das sogenannte Filibustern. 

21.18 Uhr: "Er will unbedingt Neuwahlen"

Der frühere Tory-Abgeordnete Ken Clarke kritisiert Boris Johnson. "Er hat ein unheimliches Talent, nicht mit der Wimper zu zucken, während er sich so hinterlistig verhält", sagte Clarke. "Tatsache ist: Er will unbedingt Neuwahlen abhalten."

21.13 Uhr: Boris Johnson beantragt Neuwahlen

Nach seiner Niederlage gegen die Brexit-Rebellen im Unterhaus hat Premierminister Johnson Neuwahlen beantragt. Wie er bereits zuvor angedeutet hatte, sollen diese am 15. Oktober stattfinden. Das Land müsse nun entscheiden, sagte Johnson, ob er oder der Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach Brüssel gehen solle, um zu verhandeln.

Labour-Chef Jeremy Corbyn verurteilte Johnsons Verhalten. "Die Wahrheit ist, dass dieser Schachzug Teil eines unredlichen Spiels ist, das seines Amtes nicht würdig ist", sagte Corbyn. "Es ist ein zynischer Zug von einem zynischen Premierminister."

20.52 Uhr: Schlappe für Johnson: No-Deal-Gesetz kommt durch

Die Abgeordneten nehmen das Gesetz an. 327 Ja-Stimmen. 299 Parlamentarier votierten gegen das Gesetz. Boris Johnson äußert sich im Anschluss an die Abstimmung.  

Premier Johnson wiederholte seine Kritik an dem Gesetz. "Ich bin traurig, dass die Abgeordneten das Gesetz angenommen haben", sagte er nach der Abstimmung. Sie hätten damit ihre Pflichten verletzt. Das Gesetz zerstöre die Möglichkeit der Regierung, mit der EU über den Brexit zu verhandeln. Es gebe der EU die Kontrolle. "Heute hat das Parlament dafür gestimmt, jegliche ernsthafte Verhandlungen zu stoppen, zu zerstören."  

20.41 Uhr: Verwirrte Parlamentarier

Als die Abgeordneten über Änderungsantrag Nummer sechs und sieben abstimmen sollen, bricht kurz Verwirrung aus. Mittendrin wird der Wahlgang abgebrochen. Antragsteller Stephen Kinnock gewinnt die Abstimmung offenbar, denn es findet sich auf der Gegenseite niemand, der die Stimmen zählt (sogenannte "teller"). Es ist sehr ungewöhnlich, dass keine "teller" zur Stelle sind. 

Was bedeutet das? Kinnock hatte beantragt, das Austrittsdatum zu verschieben. Er wünschte sich "etwas Ähnliches wie die Austrittsvereinbarung", die Theresa May im Mai 2019 mit der EU ausgehandelt hatte. 

Damit ist der May-Deal zurück auf dem Tisch im Unterhaus. "Damit ist ihr Deal weiter gekommen als während ihrer Amtszeit", twitterte Spectator-Journalist James Forsyth. Ob es ein Zufall war oder ein gezieltes Störfeuer? Das ist unklar. 

20.30 Uhr: Erste Änderung fällt durch

Änderungsantrag Nummer 19 fällt durch. Tory Richard Graham hatte ihn eingereicht: Danach müsste das Parlament einen "No Deal" nicht mehr absegnen. Dafür müsste der Premier sich um eine Fristverlängerung für einen Deal bemühen, ob dieser nun eine neue Vereinbarung wäre oder die bereits ausgehandelte Version von Ex-Premierminister Theresa May wäre. Die Parlamentarier lehnen das mehrheitlich ab. Ja-Stimmen: 65. Nein-Stimmen: 495. 

20.15 Uhr: Die Abstimmung beginnt

Die Abgeordneten sammeln sich im Unterhaus zur Abstimmung. Zunächst geht es um Einzelheiten des Gesetzentwurfes, um Änderungsanträge und Zusätze, die die Parlamentarier zuvor diskutiert hatten. Die Reihen füllen sich, lautes Stimmengewirr ist zu hören. Zuvor hatte die Regierung das Gesetz noch deutlich zurückgewiesen. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte, die Regierung habe keine Änderungsanträge gestellt, weil der Entwurf an sich inakzeptabel sei.

"Das Prinzip dieses Entwurfs, eine Fristverlängerung anzustreben, ist falsch", sagte Barclay. "Die Regierung hat es in zweiter Lesung abgelehnt, und wir werden es in dritter Lesung ablehnen. Tatsächlich ist es so voller Fehler, dass wir uns gar nicht die Mühe gemacht haben, Änderungen vorzutragen. Wir lehnen es in jeder Form ab." 

20.08 Uhr: Geschasste Torys sollen nicht zurückkehren dürfen

Für die Tory-Abgeordneten, die Boris Johnson am Dienstag wegen ihrer Entscheidung gegen den Regierungskurs mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen hat, soll es kein Zurück geben. Boris Johnson hat zwischenzeitlich mit den einflussreichen konservativen Hinterbänklern des sogenannten 1922-Komitees gesprochen. "Ich habe den Premier gebeten, keinem der konservativen Parlamentarier, die seine Verhandlungen mit der Europäischen Union torpediert haben, die Parteimitgliedschaft zurückzugeben", sagte der konservative Abgeordnete Daniel Kawczynski. "Diese Leute können nicht wieder für die konservative Partei stehen."  Was Johnson ihm geantwortet hat? "Er hat mir eine Garantie gegeben."

19.45 Uhr: Trump glaubt an Johnson

Boris Johnson ist politisch angeschlagen. Aus den USA bekommt er Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump. "Er kämpft da, und er weiß, wie man gewinnt. Boris weiß, wie man gewinnt", sagte Trump in einem Interview mit ABC News. "Macht euch keine Sorgen um ihn, er macht das schon."

19.36 Uhr: Kurz vor der dritten und letzten Abstimmung

Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über Einzelheiten des Gesetzentwurfs sowie über die Änderungsanträge einzelner Abgeordneter. Es geht erbittert hin und her. Nach 20 Uhr wird die dritte und letzte Abstimmung über den Entwurf erwartet. Sollten die Brexit-Rebellen auch in dritter Lesung mit dem Entwurf durchkommen – und das ist recht wahrscheinlich –, will Premier Boris Johnson noch am Abend über Neuwahlen abstimmen lassen. Er peilt den 15. Oktober dafür an.  

18.46 Uhr: Rausgeworfener Tory schreibt Johnson SMS

Der am Dienstag geschasste Ex-Tory Sir Nicholas Soames hat Premier Boris Johnson eine SMS geschrieben. Wie er der BBC-Korrespondentin Vicki Young sagte, habe er sich bei Johnson entschuldigt, dass er dessen Regierung in dieser Frage nicht habe unterstützen können. Er habe in jeder anderen Angelegenheit Seite an Seite mit Johnson gestanden, wenn es um Innenpolitik ging. Johnson hat nicht geantwortet. "Wahrscheinlich war er mit anderen Dingen beschäftigt", sagte Soames. 

18.29 Uhr: Hürde genommen: Abgeordnete stimmen in zweiter Lesung für Gesetzentwurf

Die britischen Parlamentarier haben in zweiter Lesung für den Gesetzentwurf des Labour-Abgeordneten Hilary Benn gestimmt. Ja-Stimmen: 329; Nein-Stimmen: 300. Die No-no-deal-Befürworter bauten ihre Mehrheit damit gegenüber dem Vortag noch um zwei Stimmen aus. Kern des Entwurfs: Der Brexit-Termin soll um drei Monate verschoben werden, auf den 31. Januar 2020. Voraussetzung wäre dafür, dass es vorher kein neues Abkommen mit der EU über den Austritt Großbritanniens gibt. 

Damit haben die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts Premierminister Boris Johnson eine erneute Niederlage bereitet. Johnson muss damit rechnen, dass der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung durchgeht. Mit der Abstimmung wird erst nach 20 Uhr (MESZ) gerechnet. Für diesen Fall will der Premier noch am selben Abend über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.

18.03 Uhr: Bank of England: No-Deal-Brexit vielleicht "weniger schlimm"

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen wäre nach Ansicht der Zentralbank des Landes inzwischen "weniger schlimm" als bisher gedacht. Die Vorbereitungen für einen sogenannten No-Deal-Brexit seien verbessert worden, konstatiert der Chef der Bank of England, Mark Carney, in einem Brief an das Parlament. Deshalb würden die Prognosen inzwischen besser aussehen als noch bei der bisher letzten Vorhersage im November 2018.

Aktuell sagt die Zentralbank bei einem No-Deal-Brexit im schlimmsten Fall einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,5 Prozent voraus – im November waren es noch acht Prozent. Die Arbeitslosigkeit würde statt der bisher angenommenen 7,5 Prozent nur auf sieben Prozent steigen, erklärte Carney. Allerdings wäre auch das ein enormer Sprung: Derzeit liegt die Quote auf dem tiefsten Wert seit 45 Jahren bei 3,8 Prozent.

17.46 Uhr: Tory-Rebell: Lasse mir meine Überzeugungen nicht nehmen

Viel Beachtung findet der Redebeitrag von Alistair Burt, bis gestern Nacht Abgeordneter der Torys. Burt sagt, er beschwere sich nicht, dass er nach seinem Votum gegen Premier Johnson aus der Partei geworfen wurde. An seine Kollegen aber richtet er die Frage, was die Menschen wohl darüber denken werden, was seine Partei hinterlassen und was sie verloren haben.

Dies sei möglicherweise seine letzte Rede im Parlament, sagt Burt, weil er bei einer kommenden Wahl nicht mehr kandidieren werde. Zugleich betont er: "Die Obsession, die meine Partei entwickelt hat, mag meine Zukunft einschränken, aber sie wird micht nicht dessen berauben, woran ich glaube. Ich werde mich von hier verabschieden mit dem Blick gen Himmel, nicht zu meinen Schuhen." Die Abgeordneten spenden Burt viel Beifall.

17.22 Uhr: Lords mit Schlafsäcken gesichtet!

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus drücken aufs Tempo, um noch heute Abend ein Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit durchzubekommen. Der Antrag hätte dann aber nur die erste Hürde genommen. Die zweite, und vielleicht noch höhere Hürde wartet anschließend im Oberhaus.

Es wird befürchtet, einige konservative Brexiteers könnten mit langen Redebeiträgen – dem so genannten Filibustern – versuchen, dass Gesetz scheitern zu lassen. Nun berichtet die BBC, es seien schon Lords mit Schlafsäcken und großen Taschen voller Essen erschienen – offenbar in Erwartung eines Sitzungsmarathons.

Die Zeit für die Gegner von Premier Johnson ist denkbar knapp. Anfang kommender Woche muss das Gesetz verabschiedet sein, sonst verfällt es. Denn anschließend geht das Unterhaus in eine vierwöchige Zwangspause.

16.54 Uhr: Bekommt Johnson heute seine Neuwahlen?

Die Chancen von Premier Boris Johnson, die von ihm gewünschten Neuwahlen zu bekommen, stehen schlecht. Offenbar wollen sich mehrere Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei bei der möglichen Abstimmung heute Nacht enthalten, berichtet eine Reporterin der BBC auf Twitter.

Johnson ist auf erhebliche Unterstützung aus dem Lager der Opposition angewiesen. Denn für einen Antrag auf Neuwahlen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Premier selbst hat bei Weitem keine eigene Mehrheit mehr im Parlament: Ein Abgeordneter wechselte gestern die Seiten, 21 wurden nach ihrem Votum gegen Johnson gestern Nacht aus der Partei geworfen.

Zwar gibt es grundsätzlich Zustimmung bei Labour für Neuwahlen, die Partei will aber sicher sein, dass zuvor ein No-Deal-Brexit per Gesetz vom Tisch ist. Der entsprechende Antrag könnte heute Abend bereits das Unterhaus passieren und würde dann im Oberhaus weiter debattiert. Völlig offen allerdings ist, ob das Gesetz noch rechtzeitig verabschiedet wird, bevor Johnson kommende Woche die Parlamentarier für vier Wochen in die Zwangspause schickt.

16.39 Uhr: Was steht im Gesetz drin?

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die britische Regierung bis zum 19. Oktober Zeit bekommt, um einen Brexit-Deal von den Parlamentariern absegnen zu lassen – oder die Zustimmung der Abgeordneten für einen No-Deal-Brexit zu gewinnen. Sollte die Frist ohne eines dieser Ergebnisse verstreichen, zwingt das Gesetz den Premier dazu, den EU-Austritt Großbritanniens zu verschieben.

Tritt das ein, müsste Boris Johnson die EU um eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Januar 2020 bitten. Für den Fall, dass die EU ein anderes Datum vorschlägt, hätten die Parlamentarier zwei Tage Zeit, um dieses Datum zu bestätigen oder abzulehnen. Wenn die Abgeordneten sich in der Zwischenzeit auf einen Brexit einigen, mit oder ohne Deal, kann der Premier seine Bitte um Fristverlängerung bei der EU anpassen oder ganz zurückziehen.

16.28 Uhr: Hilary Benn stellt den Gesetzentwurf vor

"Der Zweck ist ganz einfach", sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn über das Gesetz. Das Brexit-Gesetz solle sicherstellen, dass das Vereinte Königreich die EU nicht ohne Deal am 31. Oktober verlasse. "Es gibt kein Mandat für einen No-Deal-Brexit", sagte Benn. "Jeder, der diesen Gesetzentwurf unterstützt, erkannt die negativen Auswirkungen eines derartigen Austritts aus der EU an." 

16.19 Uhr: Drei Lesungen an einem Tag – harsche Kritik

Vor der Debatte streiten Sprecher John Bercow und die Parlamentarier über die Vorgehensweise. Mancher, wie der langjährige EU-Skeptiker Bill Cash, kritisiert die Geschwindigkeit, mit der die Parlamentarier sich nun über den Gesetzentwurf einigen sollen. Er fürchte, das "unglaublich schnelle Vorgehen" sei eine "Travestie", vor allem weil die Abgeordneten den Entwurf noch nicht einmal gesehen hätten. Dabei hatte der Abgeordnete Hilary Benn den Entwurf abfotografiert und bei Twitter verbreitet.

Tatsächlich ist es ungewöhnlich, drei Lesungen des Entwurfs innerhalb eines Tages durchzuführen. Das bestätigte auch John Bercow, sagte aber zu den Parlamentariern: "Das Vorgehen ist korrekt. Nur weil es manchen nicht gefällt, ist es nicht inkorrekt."

15.33 Uhr: So geht es am Nachmittag und Abend weiter

Den Abgeordneten im britischen Unterhaus steht erneut eine lange, aber auch enorm spannende Debatte bevor. Der Zeitplan für den Nachmittag und Abend sieht aktuell so aus:

16 Uhr: Beginn der Debatte über das Gesetz zur Verschiebung des Brexit

18 Uhr: Erste Abstimmung über das Gesetz

20 Uhr: Zweite Abstimmungsrunde, anschließend geht das Gesetz ins Oberhaus

21.30 Uhr: Antrag der Regierung auf vorgezogene Neuwahlen möglich, anschließend Abstimmung

15.04 Uhr: Johnsons Beleidigung

Viel Applaus für den Labour-Abgeordneten Tanmanjeet Singh Dhesi. Er wirft Johnson vor, Muslime rassistisch beleidigt zu haben und fordert eine Entschuldigung des Premiers. Dhesi, der Angehöriger der Sikh-Religion ist und einen Turban trägt, sprach Äußerungen von Johnson in einem Interview an, in dem der Tory-Politiker muslimische Frauen, die einen Nikhab tragen, mit Bankräubern und Briefkästen verglichen hatte. Johnson antwortete, Dhesi reiße seine Aussagen aus dem Zusammenhang. Im Übrigen führe er die vielfältigste Regierung in der Geschichte Großbritanniens an.

14.59 Uhr: EU-Hilfen für den Fall der Fälle

Die EU treibt ihre Vorbereitungen für ein chaotisches Ausscheiden Großbritanniens voran. Die Kommission in Brüssel stellt für die Mitgliedstaaten Finanzhilfen in Höhe von 780 Millionen Euro bereit. Rund 600 Millionen Euro davon kommen aus dem EU-Solidaritätsfonds, der normalerweise für Naturkatastrophen vorbehalten ist, weitere 180 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen. Die Hilfen könnten einerseits Unternehmen und Beschäftigten zugutekommen, andererseits öffentlichen Einrichtungen für verstärkte Grenz- und Zollkontrollen, sagte eine EU-Vertreterin.

14.31 Uhr: Attacken und Gegenangriffe

Am zweiten Tag der Brexit-Debatte gehen die scharfen Attacken von Befürwortern und Gegnern eines harten Brexits weiter. Der Fraktionschef der schottischen SNP, Ian Blackford, fragt Boris Johnson, wie er die Gefahr eines "katastrophalen No-Deal-Brexits" beseitigen möchte. Johnsons Verweis, das Parlament habe den Willen des Volkes aus dem Referendum umzusetzen, kontert Blackford spitz: "Ich weiß, er ist noch neu hier." Zwischenrufe aus dem Saal. "Wir stellen die Fragen, er muss sie beantworten." Blackford verweist darauf, dass er für das schottische Volk im Parlament sitze, und das habe mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt.

Johnson wiederum gibt Labour-Chef Jeremy Corbyn eine Breitseite. Als dieser Sorgen über die künftigen Handelsbeziehungen mit den USA äußert, sagt der Premier, mit dem Finger auf Corbyn zeigend: "Es gibt nur ein Chlor-Huhn hier im Parlament und das sitzt dort auf dieser Bank."
 

 
14.01 Uhr: Johnson schlägt Neuwahl für 15. Oktober vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat vorgezogene Neuwahlen für den 15. Oktober vorgeschlagen, sollte eine Mehrheit im Parlament für ein Gesetz gegen den No-Deal-Brexit stimmen und damit der Strategie seiner Regierung die Unterstützung fehlen.

Für das Ansetzen vorgezogener Neuwahlen benötigt Johnson eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, also auch die Unterstützung großer Teile der Opposition. Die Gegner des Premiers wollen jedoch zunächst das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit durchbringen, bevor sie Neuwahlen unterstützen. Im Falle von Neuwahlen könnte die Regierungsbildung in London noch vor dem 31. Oktober vonstattengehen. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt.

12.32 Uhr: EU will weiter mit Johnson zusammenarbeiten

Die EU-Kommission will weiter mit der Regierung von Premierminister Boris Johnson zusammenarbeiten. Trotz des jüngsten Hin und Hers und obwohl Johnson die Parlamentsmehrheit verloren habe, habe Großbritannien eine Regierung und man sei bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten, sagte eine Kommissionssprecherin. Johnson bleibe Ansprechpartner für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

11.47 Uhr: CSU-Vize Weber: "Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben"

Im Brexit-Streit fordert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine harte Linie der Europäischen Union gegen die Regierung von Premierminister Boris Johnson. "Die Methode Johnson darf keinen Erfolg haben", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel. "Die EU muss stark und geeint sein, es darf keine Neuverhandlungen geben."

Johnson fordert Änderungen am EU-Austrittsvertrag und betont, die Chancen dafür seien gestiegen. Doch hat die EU-Seite bisher lediglich gesagt, falls Johnson konkrete neue Vorschläge mache, werde man sie sich anschauen. Dabei geht es um Alternativen zu der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland, zum sogenannten Backstop. Noch wartet die EU-Kommission aber auf die Vorschläge aus London.

Weber sagte ebenfalls: "Wir Europäer sind offen für eine Diskussion über alternative Vorschläge. Aber wir müssen unsere Position sehr strikt verteidigen."  

11.30 Uhr: Gericht lehnt Klage gegen Zwangspause für britisches Parlament ab

Das oberste schottische Zivilgericht hat eine Klage gegen die von Premierminister Boris Johnson erwirkte mehrwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Am Donnerstag sollte der Fall vor dem High Court in der britischen Hauptstadt verhandelt werden. Ein letztinstanzliches Urteil dürfte aber am Ende der Supreme Court fällen. Der Klage in London hatte sich auch der frühere konservative Premier John Major angeschlossen.

9.52 Uhr: Labour glaubt nicht an Neuwahlen am 15. Oktober

Die oppositionelle Labour-Partei hegt nach den Worten ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer Zweifel daran, dass Premierminister Boris Johnson tatsächlich am 15. Oktober eine Neuwahl abhalten will. "Wenn er den 15. Oktober nennt, dann kann ich Ihnen sagen, dass die Abgeordneten in allen Oppositionsparteien und einige der Konservativen ihm nicht glauben", sagt Starmer bei der BBC.

Labour will erreichen, dass ein Brexit ohne ein Abkommen mit der EU vom Tisch ist, bevor das Parlament neu gewählt wird. "Wir wollen eine Parlamentswahl, aber wir wollen nicht nach der Pfeife von Premierminister Johnson tanzen."

9.40 Uhr: EZB mahnt Banken zur Eile bei Brexit-Vorbereitungen

Angesichts eines drohenden Brexits ohne Abkommen fordert die EZB-Bankenaufsicht die Geldhäuser auf, die Vorbereitungen für den britischen EU-Ausstieg zu forcieren. "Banken sollten nun die Umsetzung ihrer Brexit-Pläne beschleunigen, sodass sie voll vorbereitet sind für den Fall eines harten Brexit Ende Oktober", sagte der oberste EZB-Bankenwächter, Andrea Enria, in einer Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Aufseher stünden in direktem Kontakt mit den Banken. Von Anfang an sei betont worden, dass sich die Institute auf alle Eventualitäten vorbereiten sollten.

Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Kontrolle der großen Geldhäuser in der Euro-Zone zuständig. Gegenwärtig überwacht sie 114 Banken, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank. Die Aufsicht über die kleineren Geldhäuser obliegt nach wie vor den nationalen Behörden.

7.39 Uhr: Pfund stabilisiert sich vor Brexit-Abstimmung 

Nach der Schlappe des britischen Premierministers Boris Johnson im britischen Parlament legt das Pfund zu. Die Währung verteuert sich um 0,2 Prozent auf 1,2106 Dollar. Anleger gehen davon aus, dass sich Johnson mit seiner Forderung nach einem definitiven Brexit Ende Oktober nicht durchsetzen kann und es eine weitere Verschiebung geben wird.

7.34 Uhr: EU will Firmen, Arbeiter und Bauern gegen No-Deal-Brexit wappnen

Die EU-Kommission verstärkt ihre Vorbereitungen für den Fall eines harten Brexits. Heute will sie Finanzhilfen vorschlagen für Unternehmen, Arbeiter und Bauern in der Europäischen Union, falls Großbritannien die Staatengemeinschaft ohne Austrittsabkommen verlässt. Dies geht aus Dokumenten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Darin enthalten ist auch die erneute Warnung, dass eine Scheidung ohne Vertrag ernsthafte negative wirtschaftliche Konsequenzen für beide Seiten haben werde, allerdings erheblich schlimmere für Großbritannien. Eine Übergangsphase zur Vorbereitung und Anpassung werde es nicht geben. 

Dem Vorschlag zufolge soll zum Beispiel der EU-Solidaritätsfonds angezapft werden können, um finanzielle Nachteile für EU-Staaten zu mildern, die bislang besonders enge Handelsbeziehungen zu Großbritannien pflegen. Normalerweise sind die Mittel zur Unterstützung für Opfer von Naturkatastrophen in der EU gedacht. 

6.11 Uhr: Regierung plant Zusatzausgaben in Milliardenhöhe

Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat zur Bewältigung der Brexit-Folgen zusätzliche Ausgaben in Höhe von zwei Milliarden Pfund (2,2 Milliarden Euro) angekündigt. Finanzminister Sajid Javid werde am Mittwoch vor dem Londoner Unterhaus verkünden, dass die zusätzlichen Mittel im Jahr nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ausgegeben werden sollen, erklärte die britische Regierung am Dienstagabend. Die Gelder sollen etwa in den Grenzschutz und die Hafeninfrastruktur fließen.

1 Uhr: Tory-Rebellen werden aus der Partei ausgeschlossen 

Wie der britische Nachrichtensender BBC berichtet, soll das Abstimmungsverhalten der Tories, die sich gegen Johnsons Brexit-Pläne im Unterhaus stellten, harte Konsequenzen haben. Alle 21 Abgeordneten sollen demnach aus der Partei fliegen. Darunter der ehemalige Schatzkanzler Philip Hammond und Alterspräsident Ken Clarke. Sie sollen nun bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen. 

Die Regierung hatte die harte Vorgehensweise gegen Abweichler bereits angekündigt. Manch einer der Rebellen soll sich dadurch erst recht ermutigt gefühlt haben, dem Regierungschef die Stirn zu bieten. Noch während Johnson am Rednerpult stand, hatte der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion verlassen und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz.

Dienstag, 4. September: 23.18 Uhr: Johnson droht erneut mit Neuwahlen

Ein aufgebrachter Premierminister Boris Johnson hat nach seiner ersten und schmerzhaften Abstimmungsniederlage im Parlament ausgeschlossen, dass er in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bitten werde. Er werde einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen im Parlament stellen. Sollten die Abgeordneten am Mittwoch für die "sinnlose Verschiebung des Brexits" stimmen, strebe er Neuwahlen an.

23.15 Uhr: Rebellen übernehmen die Kontrolle

Das britische Parlament hat Premierminister Boris Johnson die Kontrolle über die Tagesordnung entrissen. 328 Parlamentarier stimmten dafür, 301 dagegen. Damit können die Tory-Rebellen und die Opposition am morgigen Mittwoch ihren Gesetzentwurf für eine mögliche Brexit-Verschiebung einbringen. Das Gesetz würde Boris Johnson zwingen, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung zu bitten, sollte es keine Einigung auf ein Abkommen geben. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt.

22.45 Uhr: Darum geht es heute Abend

Kurzer Zwischenstand: Die Parlamentarier haben in einer Dringlichkeitsdebatte über den Brexit debattiert. Sprecher John Bercow hatte einem entsprechenden Antrag des Tory-Rebells Sir Oliver Letwin zugestimmt. Jetzt, am Ende der Debatte, stimmt das Parlament darüber ab, ob es sich am morgigen Mittwoch die Kontrolle über die Tagesordnung des Unterhauses sichert. Dann wollen Opposition und Rebellen nämlich ihren Gesetzentwurf einbringen, der die Regierung zwingen soll, eine Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen, wenn es nicht rechtzeitig eine Einigung mit der EU gibt. Schon am Nachmittag hatte Boris Johnson die Mehrheit seiner Regierung im Parlament verloren, weil ein Rebell die konservative Fraktion verlassen hatte.

22.42 Uhr: Liberaldemokrat: Totale Funkstille mit Brüssel

Tom Brake, Abgeordneter der Liberaldemokraten, spricht sich für den Gesetzentwurf aus, der im Zweifel eine Brexit-Verschiebung erzwingen soll. Er habe mit Abgeordneten des Europaparlaments gesprochen, ob Großbritannien in Brüssel Alternativen für den umstrittenen Backstop vorlege. Aber es herrsche totale Funkstille, habe man ihm gesagt.

22.30 Uhr: Brexit-Hardliner Rees-Mogg lehnt sich zurück

Die Labour-Abgeordnete Anna Turley hat ein Foto aus der Debatte getwittert, das den Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg zeigt. "Die physische Verkörperung von Arroganz, Anspruchshaltung, Respektlosigkeit und Verachtung für unser Parlament", schreibt sie dazu. Allerdings weist der "Guardian" daraufhin, dass sich Abgeordnete auch manchmal zurücklehnen, um den Wortbeiträgen besser folgen zu können, weil in den Lehnen Lautsprecher angebracht sind.

22.00 Uhr: Rebell Dominic Grieve will neues Referendum

Der Tory-Rebell Dominic Grieve fordert in der Dringlichkeitsdebatte zum Brexit ein neues Referndum. Er wisse in dieser Situation nicht mehr, was der "Wille des Volkes" bedeute. Es alarmiere ihn, dass Abgeordnete inzwischen als Verräter bezeichnet würden, die so argumentieren.

21.50 Uhr: Tory-Politiker Liam Fox warnt vor Koalition des Chaos'

Der konservative Politiker Liam Fox spricht sich klar gegen den Gesetzentwurf der Rebellen und der Opposition aus, der Boris Johnson zwingen soll, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, wenn kein Abkommen zustande kommt. Die Abgeordneten müssten das Brexit-Referendum respektieren. Die Abweichler würden eine "Koalition des Chaos'" bilden, wenn sie den Gesetzentwurf unterstützten. 

21.30 Uhr: Tory-Rebell Kenneth Clarke: Folgen wären schrecklich

Der dienstälteste Abgeordnete, der Tory Kenneth Clarke, appelliert an das Parlament, es dürfe einem No-Deal-Brexit nicht tatenlos zusehen. Es wäre ein schrecklicher Präzedenzfall, wenn die Regierung sich so über die Wünsche des Parlaments hinwegsetze, sagte der Tory-Rebell. Das Parlament habe gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt. Der Kompromiss sei ein weicher Brexit, der die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU erhalte. 

21.00 Uhr: Hardliner Rees-Mogg wettert gegen Rebellen

Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg spricht für die Regierung und wettert gegen den Gesetzentwurf. Die Bürger hätten dem Parlament einen Auftrag erteilt, nämlich den Brexit. "Wir sollten anerkennen, dass die Bürger unsere Herren sind." 

20.30 Uhr: Corbyn ermutigt die Abgeordneten

Die Dringlichkeitsdebatte läuft. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagt, es sei die letzte Chance für die Abgeordneten, einen No-Deal-Brexit zu stoppen. Er ermutigte die Abgeordneten, für ihre Überzeugungen einzustehen. Zu seinen Prinzipien zu stehen, schade nicht immer der Karriere. 

Corbyn widerspricht Boris Johnsons Argumention, dass der Gesetzentwurf die Verhandlungen mit Brüssel erschwere, weil er eine Verlängerung der Frist vorsehe. Das Gesetz könne das Momentum der Verhandlungen nicht behindern, weil es kein Momentum gebe.

19.45 Uhr: Parlaments-Rebellion nimmt erste Hürde

Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat die beantragte Dringlichkeitsdebatte zu einem No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen den No Deal einbringen. Die Debatte am Dienstagabend soll bis zu drei Stunden dauern. 

19.11 Uhr: Abweichler: "Torys nicht mehr mein Zuhause"

Der frühere Justizminister Phillip Lee hat sich erneut zu seiner Entscheidung geäußert, die Tory-Fraktion im Unterhaus zu verlassen und zur Opposition der Liberaldemokraten zu wechseln. "Das habe ich mir nicht über Nacht überlegt", sagte er in der BBC-Sendung Radio 4 PM.

Nach 27 Jahren in der konservativen Partei sei das eine sehr schwierige Entscheidung gewesen, sagte Lee. "Die konservative Partei war nicht mehr mein Zuhause, und ich betrachtete die Liberaldemokraten und dachte: Da gehöre ich hin."

Der pro-europäische Lee kritisierte Premier Boris Johnson scharf. "Es ist schon sehr speziell, wie diese Downing-Street-Nummer abläuft." Die Kultur und der Ton hätten sich verändert, Menschen würden gemobbt.  

18.52 Uhr: Was wird Bercow tun?

Wie bei den vorherigen Brexit-Debatten rückt erneut Parlamentssprecher John Bercow in den Mittelpunkt. Von dem Parlamentssprecher, bekannt für seine "Order"-Rufe, hängt ab, ob Opposition und Tory-Rebellen vielleicht schon scheitern, bevor die Schlacht gegen Boris Johnson überhaupt begonnen hat. Grund dafür sind die besonderen parlamentarischen Regularien in Großbritannien und die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Opposition.

Diese hat nämlich wenig Spielraum, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. Daher müssen die Rebellen die Tagesordnung an sich reißen, die sonst weitgehend von der Regierungsfraktion vorgegeben wird. Und dafür brauchen sie Bercow. Er könnte ausnahmsweise erlauben, dass es am Ende der Dringlichkeitssitzung eine Abstimmung geben wird.

Die Rebellen dürften in Bercow einen Verbündeten haben. Der Parlamentssprecher hatte Johnson einen harten Kampf versprochen, sollte dieser versuchen, das Parlament auf dem Weg zum Brexit kaltzustellen. Bercow sagte Mitte August, einen solchen Versuch werde er "bis zum letzten Atemzug" bekämpfen. Auf die Frage, ob das Parlament einen No-Deal-Brexit verhindern könne, antwortete er knapp und bestimmt mit Ja. Inzwischen hat Johnson verfügt, dass das Unterhaus ab kommender Woche in eine vierwöchige Zwangspause muss.

18.02 Uhr: Abweichler auf beiden Seiten

Boris Johnson mag die rechnerische Mehrheit im Parlament verloren haben. Mehrere Abgeordnete seiner Fraktion werden wohl gegen seinen Brexit-Kurs stimmen. Aber auch auf Seiten der Opposition gibt es Stimmen, die gegen die Führungen ihrer Parteien rebellieren. Wie etwa Kate Hoey, Abgeordnete der Labour-Partei und glühende Brexit-Befürworterin. Sie hat angekündigt, mit den Konservativen abzustimmen. Es bleibt also sehr spannend.

17.40 Uhr: Abgeordnete nehmen Johnson in die Mangel

In der hitzigen Debatte wird Premier Boris Johnson von vielen Abgeordneten hart angegangen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte, dass Johnson bislang keine neuen Vorschläge in den Verhandlungen mit der EU gemacht habe. Er warf dem Premier vor, letztlich nur einen Plan zu verfolgen: die EU ohne Abkommen zu verlassen.

Der Fraktionschef der schottischen SNP, Ian Blackford, sagte, mit der Suspendierung des Parlaments ab kommender Woche beraube Johnson das Volk seiner Macht. "Er agiert eher wie ein schäbiger Diktator als ein Demokrat", sagte Blackford.

Die Vorsitzende der Liberalen, Jo Swinson, warnte vor einer Krise des Gesundheitssystems im Falle des Brexit. Sie fragte Johnson, wann er aufhören werde, mit dem Schicksal der Menschen zu spielen und den Brexit absagen werde?

Auch der Tory-Abweichler und Ex-Minister Philip Hammond wies darauf hin, dass Johnson den europäischen Regierungen bislang keine neuen Vorschläge zum Austrittsabkommen mit der EU vorgelegt habe. Hammond fragte Johnson, ob er noch am Nachmittag Vorschläge unterbreiten werde, "um jenen von uns zu helfen, die sich fragen, wie sie später am Abend entscheiden sollen?" Hammond hatte angekündigt, gegen Johnsons Brexit-Kurs stimmen zu wollen.

17.11 Uhr: Überläufer Lee veröffentlicht Stetement

In einem Statement legt Phillip Lee die Gründe für seinen Abschied aus der konservativen Partei dar. Lee schreibt, die Regierung verfolge auf aggressive Weise einen zerstörerischen Brexit. Sie setze ohne Not Menschen und Existenzen aufs Spiel und gefährde den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. "Nach langem Nachdenken bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich mich als konservativer Abgeordneter nicht mehr in der Lage sehe, meinen Wählern und den Interessen meines Landes zu dienen."

17.04 Uhr: Johnson fordert Ablehnung weiterer Brexit-Verlängerung

Premierminister Boris Johnson fordert das Parlament auf, eine mögliche Brexit-Verlängerung abzulehnen. Die Abgeordneten sollten gegen eine längere Frist stimmen, sagt der Regierungschef. Die Briten wollten, dass der Austritt aus der Europäischen Union endlich über die Bühne gebracht werde. Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober.

16.45 Uhr: Abgeordneter wechselt Fraktion – Johnson verliert Mehrheit im Parlament

Ein Tory-Abgeordneter hat zu Beginn der Debatte im britischen Unrterhaus die Seiten gewechselt. Ex-Justizminister Phillip Lee nahm auf der Bank der Liberalen Platz. Premierminister Boris Johnson ist damit ohne eigene Mehrheit im Parlament. Die konservative Partei und die nordirische DUP verfügten zuletzt über einen Vorsprung von lediglich einer Stimme.

16.08 Uhr: Sommerpause ist beendet

"Order, Order!" Parlamentssprecher John Bercow hat mit seinem Ordnungsspruch Mit einer mit Spannung erwarteten Debatte endet die sitzungsfreie Zeit des Parlaments in London. Mit einem Antrag auf eine Dringlichkeitssitzung will die Opposition und eine Gruppe rebellierender Tory-Abgeordneter der Regierung die Tagesordnung erreichen und anschließend ein Gesetz einbringen, um einen ungeregelten Brexit zu verhindern.

Zunächst aver befassen sich die Abgeordneten mit außenpolitischen Fragen. Erwartet wurde auch ein Auftritt von Premierminister Boris Johnson, der über die Ergebnisse des G7-Gipfels informieren wollte. Vermutlich erst nach 19 Uhr MESZ sollte dann der Antrag von 18 Abgeordneten auf die  Dringlichkeitsdebatte auf den Tisch kommen. Mit einer Abstimmung am Dienstag wird erst gegen 23 Uhr MESZ gerechnet. Sollten sich die Rebellen mit ihrem Plan durchsetzen, hat die Regierung bereits angekündigt, eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob ihr das gelingt, ist jedoch ungewiss.

14.37 Uhr: Für die Brexit-Rebellen steht viel auf dem Spiel

Für die Abweichler in der konservativen Fraktion geht es heute um weit mehr als ein Gesetz, das einen Chaos-Brexit verhindern soll. Für sie steht nicht weniger als die politische Karriere auf dem Spiel.

"Es ist ein sehr emotionaler Tag heute für mich", sagte Ex-Minister und Tory-Rebell Stephen Hammond. "Ich kann nicht glauben, dass wir uns in der Partei gegenseitig so etwas antun."

Hammond sprach auf einen drohenden Ausschluss aus der Fraktion an. Insidern zufolge sollen jene Abgeordnete, die sich dem Antrag gegen Johnson anschließen, bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Konservativen antreten dürfen.

Der Premier hatte die Fraktionsmitglieder am Montagabend nochmals eindringlich beschworen, an einem Strang zu ziehen. Wer gegen die Regierung stimme, ziehe ihr bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen weg, sagte er. Hammond bezeichnete die Stimmung in seiner Partei als außerordentlich verstörend.

14.05 Uhr: Würde die Regierung Neuwahlen hinauszögern?

Sollte Boris Johnson am Abend die Abstimmung gegen Opposition und Rebellen in seiner Partei verlieren, wird für Mittwoch ein Antrag der Regierung auf Neuwahlen erwartet. Dafür wäre dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Als Wahltermin steht der 14. Oktober im Raum.

Doch bleibt es bei diesem Datum? Es wird spekuliert, Johnson habe es in Wahrheit auf einen Wahltermin nach dem Brexit-Tag am 31. Oktober angesehen. Die parlamentarischen Regeln würden es ihm tatsächlich erlauben, das Datum für einige Zeit hinauszuzögern.

Die Regierung selbst widersprach solchen Spekulationen am Dienstag und nannte sie "schlicht falsch". In der Opposition aber bleibt man skeptisch. Die liberale Abgeordnete Layla Moran sagte der BBC, der Termin für Neuwahlen am 14. Oktober sei offensichtlich eine Falle. Denn niemand im Parlament könne für dieses Datum garantieren. "Im Übrigen erwarte ich bei allem, was Boris Johnson sagt, dass das Gegenteil eintritt."

13.42 Uhr: EU verstärkt Vorbereitungen auf No-Deal-Brexit

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen am Mittwoch weitere Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen ungeregelten Brexit beraten, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag sei eine reale Möglichkeit, wenn auch von der Europäischen Union nicht gewünscht.

Zum Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel über britische Änderungswünsche am fertigen Austrittsvertrag sagte die Sprecherin, man verzeichne "Fortschritte im Verfahren", da nun häufigere Treffen der Unterhändler auf technischer Ebene vereinbart seien. Inhaltliche Fortschritte würden bekannt gemacht, sobald es sie gebe.

Der britische Premierminister Boris Johnson verlangt die Streichung der im Vertrag festgehaltenen Garantieklausel für eine offene irische Grenze, des sogenannten Backstops. Die EU hat Änderungen am Vertrag stets abgelehnt, sagt nun aber, konkrete Vorschläge für Alternativen wolle man sich anschauen. Bis jetzt sind keine bekannt.

13.26 Uhr: Antrag auf Dringlichkeitssitzung eingereicht

Eine Gruppe von Gegnern von Premierminister Boris Johnson hat einen Antrag für eine Dringlichkeitssitzung im Unterhaus eingereicht. Das würde das Parlament in die Lage versetzen, die Tagesordnung zu bestimmen und so eine Gesetzesvorlage aufs Tableau zu bringen, mit der ein harter Brexit ausgeschlossen werden soll. Das Ersuchen wird nun vom Parlamentspräsidenten geprüft.

13.17 Uhr: Brexit-Gezerre belastet Euro und Pfund

Der offene Ausgang der Brexit-Krise, aber auch die Stärke des Dollar drücken auf den Euro. Die Gemeinschaftswährung fiel am Montag auf den tiefsten Stand seit gut zwei Jahren. Mit 1,0927 US-Dollar kostete in Euro so wenig wie zuletzt im Mai 2017. Auch das britische Pfund geriet unter Druck. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Euro-Referenzkurs am Montag auf 1,0968 Dollar festgesetzt.

12.52 Uhr: EU sieht Verhandlungserfolge, aber ...

Die EU-Kommission berichtet von Fortschritten in den Gesprächen mit der britischen Regierung, aber nur bezogen auf den weiteren Prozess. Arbeitsgrundlage bleibe, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober verlasse, sagt eine Sprecherin in Brüssel. Ein Austritt ohne Abkommen sei weiterhin eine "klare Möglichkeit", wenngleich dies nicht der bevorzugte Weg sei.

12.48 Uhr: Führt Johnson Fraktion und Volk an der Nase herum?

Die Worte des Premierministers am Montagabend vor den Abgeordneten seiner Fraktion waren als Warnung zu verstehen: Wer sich im Unterhaus gegen seinen Brexit-Kurs stellt, zieht ihm und der Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen weg.

Seit Tagen wird der Premier nicht müde zu betonen, dass seine Regierung nur mit geschlossener Rückendeckung der Fraktion für Bewegung in Brüssel wird sorgen können. Doch nun legt ein Medienbericht nahe, dass London schon gar nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaubt.

Die Zeitung "Daily Telegraph" zitiert einen von Johnsons wichtigsten Beratern, Dominic Cummings, mit den Worten, die Verhandlungen mit Brüssel seien ein Schwindel. Die BBC kommentierte, sollte der Bericht wahr sein, könnte das Boris Johnson enormen Schaden zufügen.

12.30 Uhr: Der Zeitplan für die Debatte

Um 15.30 Uhr MESZ soll die Sommerpause des Unterhauses offiziell beendet und damit die Parlamentssitzung begonnen werden. Zunächst wird sich Außenminister Dominic Raab den Fragen der Angeordneten stellen.

Eine Stunde später wird sich Premier Boris Johnson zu den Ergebnissen des G7-Gipfels in Biarritz äußern. Seine Erklärung könnte bis zu zwei Stunden dauern.

Für den späten Nachmittag wird ein Antrag auf Sondersitzung des Unterhauses erwartet. Sollte ein Abgeordneter sich laut mit "Nein" dagegen aussprechen, müssen sich mindestens 40 Parlamentarier finden, die sich erheben und so dafür sorgen, dass die Debatte fortgesetzt werden kann. Die Sondersitzung könnte dann von 19 bis 22 Uhr MESZ abgehalten werden. Anschließend würde die Abstimmung darüber folgen, ob die Abgeordneten am Mittwoch die Tagesordnung an sich reißen. Es wäre der erste Schritt um den entscheidenden Gesetzesantrag einzubringen, mit dem der Chaos-Brexit verhindert werden soll.

11.33 Uhr: Worum geht es heute?

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion suchen die Machtprobe mit Premierminister Boris Johnson. Sie wollen den Regierungschef per Gesetz zwingen, eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Die Beratungen über das Gesetz sollen heute beginnen, eine Abstimmung wird spätestens für Mittwoch erwartet.

Im Falle einer Niederlage für das Regierungslager wird erwartet, dass Johnson am Mittwoch eine Abstimmung über Neuwahlen beantragen wird. Dafür ist nach britischem Recht eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Nach übereinstimmenden Medienberichten peilt Johnson den 14. Oktober an. Die oppositionelle Labour-Partei würde Neuwahlen unterstützen, aber nur, wenn zuvor ein ungeregelter Brexit ausgeschlossen wird.

10.47 Uhr: Dax mit leichten Verlusten vor Brexit-Showdown

Vor wichtigen politischen Weichenstellungen in Großbritannien haben sich die Anleger am deutschen Aktienmarkt zunächst zurückgehalten. Der Leitindex Dax notierte nach dem verhaltenen Wochenauftakt am Dienstagmorgen 0,30 Prozent tiefer bei 11.917,82 Punkten.

Der MDax der mittelgroßen Unternehmen verlor 0,20 Prozent 25.657,53 Punkte. Für den EuroStoxx 50 als Leitindex der Eurozone ging es ebenfalls etwas nach unten.

Die Anleger blicken gespannt nach London, wo es zu einem Kräftemessen um einen No-Deal-Brexit zwischen der Regierung und dem Parlament kommt. Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion wollen Premierminister Boris Johnson per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen.

10.15 Uhr: Hammond: Werden ausreichend Stimmen gegen Johnson haben

Die Allianz gegen Johnson im Unterhaus hat nach Einschätzung des früheren Finanzministers Philip Hammond die erforderliche Mehrheit. "Ich glaube, wir werden die Zahl zusammenbekommen", sagt Hammond im BBC Radio. "Ich glaube, es werden genug Leute da sein, um das über die Linie zu bringen."

9.38 Uhr: Labour stellt Bedingungen für Neuwahl

Die oppositionelle Labour-Partei will baldigen Neuwahlen nur unter einer Bedingung zustimmen: Es müsse eine "festgeschriebene Garantie" geben, dass es nicht während des Wahlkampfs zu einem ungeregelten EU-Ausstieg komme, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Partei, Shami Chakrabarti, der BBC. Es müsse zudem ausgeschlossen werden, dass der Premierminister einen einmal festgelegten Wahltermin nachträglich umändere. Sollte die Abfolge der Ereignisse geregelt und eine parlamentarische Mehrheit für Neuwahlen gesichert sein, sei Labour "mit Leib und Seele dabei".

9.15 Uhr: Außenminister Dominic Raab: "Es wird keine weitere Verlängerung geben"

Außenminister Dominic Raab wirft Parlamentariern "Tricksereien" vor. Damit würden falsche Vorstellungen in der EU genährt, dass Großbritannien den Ausstieg aus der Europäischen Union verschieben oder sogar absagen könnte: "Es wird keine weitere Verlängerung geben", betont er im Gespräch mit dem Sender Sky News.

00.30 Uhr: Brexit-Minister wirft EU Mangel an Kompromissbereitschaft vor

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat der EU in einem Zeitungsinterview einen Mangel an Kompromissbereitschaft vorgeworfen – und davor gewarnt, dass das Festhalten der EU am "Backstop" zu einem Eigentor für Brüssel werden könnte. Denn im Falle eines ungeregelten Brexits am 31. Oktober würde die umstrittene Regelung, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern will, gar nicht erst in Kraft treten, sagte der konservative Politiker der "Welt" und anderen europäischen Medien.

Im Falle eines No-Deal-Brexits würden die "Risiken schon im November eintreten statt, wie durch die Übergangsphase vorgesehen, erst im Dezember 2020, oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später", sagte Barclay den Zeitungen. Die EU rief er dazu auf, ihren "absolutistischen Ansatz" aufzugeben. "Dann stehen wir bereit" für eine Lösung, sagte Barclay weiter.

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte in einem am Sonntag erschienenen Beitrag im "Daily Telegraph" eine Neuverhandlung des Backstop ausgeschlossen, der im von der früheren britischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehen ist. In der "Welt" widersprach Barclay der Perspektive Barniers: Sie stehe im Gegensatz zu der Position, "die ich in mehreren EU-Hauptstädten gehört habe. Dort ist man offen für kreative und flexible Lösungen", sagte er und fügte hinzu: "Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen – ob mit oder ohne Deal."

Montag, 2. September, 20.40 Uhr: Johnson droht mit Neuwahl am 14. Oktober

Der britische Premierminister Boris Johnson strebt einem Regierungsvertreter zufolge eine Neuwahl für den 14. Oktober an, sollte das Parlament am Dienstag gegen seine Brexit-Strategie stimmen. Bei einer Niederlage werde die Regierung bereits am Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragen, sagte ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter. Laut "Guardian" bräuchte es dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

Die Opposition will einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern und den am 31. Oktober geplanten EU-Austritt dann lieber noch einmal verschieben; mehrere Abgeordnete der regierenden Torys könnten sich einem entsprechenden Antrag anschließen. 

Johnson hatte kurz zuvor schon in einer Stellungnahme vor seinem Regierungssitz indirekt mit einer Neuwahl gedroht und ausgeschlossen, dass er in Brüssel um eine Verschiebung des Brexits bitte.

19.15 Uhr: Johnson schließt Brexit-Verlängerung aus

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ausgeschlossen, die EU um eine Verlängerung der Brexit-Frist zu bitten und indirekt mit Neuwahlen gedroht. "Jeder soll wissen, dass ich unter keinen Umständen Brüssel um eine Verschiebung bitten werde", sagte er in einer Stellungnahme vor 10 Downing Street.

Er reagierte damit auf einen Gesetzesentwurf der Opposition, den am Dienstag auch eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus Johnsons Regierungsfraktion unterstützen könnten. Sie wollen Johnson mit diesem Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate vor, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.

"Die Abgeordneten sollten mit der Regierung und gegen [Jeremy] Corbyns sinnlose Verlängerung stimmen", sagte Johnson. Die Chancen eines Deals seien in den letzten Wochen gestiegen. Zeichen der Uneinigkeiten würden den Verhandlungen mit der EU schaden. Er denke und hoffe nicht, dass die Abgeordneten für den Gesetzesentwurf stimmen. "Ich will keine Neuwahl und Sie wollen keine Neuwahl."

16.30 Uhr: Spekulation über baldige Neuwahl in Großbritannien

In Großbritannien wird immer häufiger über Regierungspläne für eine schnelle Neuwahl spekuliert. Premierminister Boris Johnson bestellte angesichts einer drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexit-Pläne für Montagabend sämtliche konservative Abgeordnete ein, wie eine Regierungssprecherin bestätigte. Nach Medienberichten sollte am frühen Abend auch das Kabinett zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Mit einer Neuwahl könnte Johnson alle Pläne des Parlaments zunichtemachen, einen EU-Ausstieg ohne Abkommen auf jeden Fall zu verhindern.

Bei den Beratungen am Montagabend sollte es darum gehen, wie die Regierung auf eine angedrohte Revolte von mehreren konservativen Abgeordneten reagieren soll. Die Rebellen wollen sich nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am Dienstag auf die Seite der Opposition schlagen, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU per Gesetz zu verhindern. Das konterkariert die Pläne Johnsons, der mit der Drohung eines Ausscheidens ohne Übergangsabkommen bei der EU Konzessionen erreichen will. Das hat die EU allerdings bislang ausgeschlossen.
 

 
11.50 Uhr: Abweichler wollen Weg zu hartem Brexit versperren

Abweichler in der konservativen Fraktion des britischen Premierministers Boris Johnson wollen dessen Pläne für einen notfalls ungeregelten Brexit laut einem Medienportal bald durchkreuzen. "BuzzFeed" meldete, sie wollten nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause ab Dienstag ein Gesetzesvorhaben durchs Unterhaus bringen, das ein solches Vorhaben blockiere. Das Portal beruft sich dabei auf einen Entwurf für einen parlamentarischen Antrag. Der Premierminister solle damit gezwungen werden, bei der EU eine Verlängerung des Austrittsdatums über den 31. Oktober hinaus zu beantragen, wenn er bis zu einem gewissen Stichtag im Oktober kein Abkommen mit Brüssel erreicht habe.
 

 
10.24 Uhr: Regierung droht Brexit-Abweichlern mit Konsequenzen

Die britische Regierung droht Abweichlern des Brexit-Kurses in den Reihen ihrer konservativen Abgeordneten mit Konsequenzen. Wer gegen die Linie von Premierminister Boris Johnson votiere, schwäche dessen Verhandlungsposition, sagte Bildungsminister Gavin Williamson am Montag dem Sender ITV. "Sie sollten sehr ernsthaft darüber und über die Konsequenzen nachdenken." Insidern zufolge wurde Abweichlern gedroht, aus der Fraktion ausgeschlossen zu werden und bei den nächsten Wahlen nicht mehr für die Konservativen antreten zu dürfen, wenn sie gegen den Brexit-Kurs der Regierung stimmen. "Wenn sie am Dienstag nicht mit der Regierung stimmen, werden sie die Verhandlungsposition der Regierung zerstören und Jeremy Corbyn die Kontrolle über das Parlament übergeben", sagte ein Insider. Oppositionsführer Corbyn will einen EU-Ausstieg ohne Abkommen verhindern und versuchen, dem im Parlament einen Riegel vorzuschieben.

Medienberichten zufolge erwägt Johnson inzwischen Neuwahlen. Diese könnten sogar noch in dieser Woche ausgerufen werden, sagte die politische Redakteurin der BBC, Laura Kuenssberg: "Es ist alles andere als unvermeidlich, aber es ist nicht unmöglich, dass wir innerhalb weniger Tage alle gebeten werden, wieder zur Wahl zu gehen." 

9.38 Uhr: Johnson sagt Gespräche mit parteiinternen Kritikern ab

Kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus den Sommerferien hat Premierminister Boris Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt. Damit stehen die Zeichen in London klar auf Sturm: Wenn das Parlament am Dienstag erstmals wieder zusammentritt, wird mit einer beispiellosen Auseinandersetzung gerechnet. Johnson will sein Land notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, die Opposition und einige Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen dies um jeden Preis verhindern.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen ein Gesetz verabschieden, das Johnson dazu zwingt, das EU-Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, sollte kein Deal zustande kommen. Dafür ist aber wenig Zeit, weil der Premierminister das Unterhaus schon kommende Woche in eine Zwangspause schicken will. Die Abgeordneten sollen erst am 14. Oktober zurückkommen. Der Schritt ist höchst umstritten, auch in Johnsons eigenen Reihen. Es sei ein Angriff auf die Demokratie, das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise kaltzustellen, argumentieren Kritiker. Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Sonntag, 1. September 2019, 10.35 Uhr: EU-Chefunterhändler Michel Barnier sieht No-Deal-Brexit kommen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist nach eigenen Angaben wenig optimistisch, dass ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU noch zu verhindern ist. Premierminister Boris Johnson habe klargemacht, dass der geplante Brexit am 31. Oktober nicht verschoben werde. "Deshalb kommt für Großbritannien jetzt ein Moment der Wahrheit", schrieb Barnier in einem Gastkommentar im "Sunday Telegraph". Zugeständnisse gebe es nicht: "Die EU wird nur handeln, um ihre Interessen zu schützen."

Johnson verlangt Nachbesserungen am bereits ausgehandelten Austrittsabkommen, mit dem Großbritannien vorerst in viele EU-Regeln eingebunden bleiben würde. In der Übergangsphase soll ein umfangreiches Kooperationsabkommen ausgehandelt werden. Inakzeptabel ist für Johnson und viele Abgeordnete der sogenannte Backstop. Dabei handelt es sich um Regeln, die verhindern sollen, dass zwischen dem EU-Land Irland und der britischen Provinz Nordirland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Die EU schließt es aus, das Austrittsabkommen neu zu verhandeln. "Mit dem Backstop hat die EU die größtmögliche Flexibilität gezeigt, die es einem Nicht-Mitglied gewähren kann", schrieb Barnier. "Ich bin nicht optimistisch, dass wir ein No-Deal-Szenario verhindern können, aber wir sollten alle mit großer Entschlossenheit weiterarbeiten."

Freitag, 30.08.2019, 11.31 Uhr: Gericht lehnt Verfügung gegen Zwangspause ab

Ein schottisches Gericht hat am Freitag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des britischen Parlaments abgelehnt. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA aus dem Gerichtssaal in Edinburgh.

Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Unterhauses eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden. Für den 6. September ist dazu eine Anhörung vorgesehen.

Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte am Freitag mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.

14.32 Uhr: Schotten wollen Johnsons Brexit-Plan stoppen

Ein schottisches Gericht hat am Donnerstag kurzfristig eine Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments anberaumt. Das teilte der Court of Session in Edinburgh mit.

Geklagt hatte eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten. Sie wollen eine einstweilige Verfügung erreichen, bis gerichtlich geklärt ist, ob die vorübergehende Schließung des Parlaments rechtmäßig ist. Solange soll die sogenannte Prorogation des Unterhauses nach dem Willen der Kläger nicht wirksam werden.

13.02 Uhr: Chefin der Konservativen in Schottland tritt zurück

Vor dem Hintergrund des Tauziehens um den EU-Austritt Großbritanniens hat die Parteichefin der Konservativen in Schottland, Ruth Davidson, ihren Rücktritt erklärt. Davidson nannte in einer Twitter-Kurzbotschaft am Donnerstag vor allem persönliche Gründe, erwähnte aber auch den Brexit-Konflikt. Der Rücktritt der 40-Jährigen ist für die schottischen Konservativen ein herber Verlust. Sie war seit 2011 Chefin der schottischen Konservativen, die bei der Parlamentswahl 2017 massiv zulegen und 31 Mandate erobern konnten.

9.05 Uhr: Hugh Grant rechnet auf Twitter mit Boris Johnson ab

Der britische Schauspieler Hugh Grant ("Notting Hill", "Bridget Jones") hat sich auf Twitter als vehementer Gegner von Premierminister Johnson zu erkennen gegeben.

Nach Johnsons Ankündigung, das Parlament bis Mitte Oktober in Zwangsurlaub zu schicken, schrieb Grant in Richtung Johnson: "Du wirst nicht die Zukunft meiner Kinder versauen. Du wirst nicht die Freiheiten zerstören, für die mein Großvater in zwei Weltkriegen gekämpft hat. Verpiss dich, du aufgeblasene Spielzeugente. Großbritannien ist angewidert von dir und deiner kleinen Gang masturbierender Oberschüler."

Donnerstag, 29. August 2019, 6.34 Uhr: Petition gegen Zwangspause im britischen Parlament überspringt Millionenmarke

Innerhalb weniger Stunden hat eine Onlinepetition gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderte Zwangspause des Parlaments die Millionen-Grenze geknackt. Am frühen Donnerstagmorgen waren rund 1,1 Millionen virtuelle Unterschriften registriert. Die Initiatoren verlangen, dass das Parlamentsgeschehen nicht unterbrochen wird, solange Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union nicht verschiebt oder seinen Austrittsantrag zurückzieht. Solche Petitionen kann jeder Bürger einbringen, sie sind aber vor allem symbolischer Natur.

Wenn mehr als 100.000 Menschen eine Petition unterzeichnen, muss das britische Parlament eine Debatte zulassen. Im April kam es dazu, weil sechs Millionen Briten eine Petition für einen Widerruf der EU-Austrittserklärung Großbritanniens gefordert hatten. Allerdings: Direkte Konsequenzen haben weder Petitionen noch solche Debatten.

Unterdessen protestieren viele Briten auch auf der Straße gegen Johnsons Vorstoß. Am Mittwochabend versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Parlament und dem Regierungssitz Downing Street in London. Auf Twitter trendet der Hashtag "Stop the coup". 

19.06 Uhr: Bericht – Abgeordnete ziehen vor Gericht

Der "Guardian" berichtet, dass 75 Abgeordnete des Parlaments juristisch gegen die von der Regierung verordnete Zwangspause vorgehen. Bereits am Freitag solle es eine Anhörung vor einem Gericht in Edinburgh geben.

17.55 Uhr: Reaktionsmöglichkeiten des Parlaments sind begrenzt 

Die Zustimmung der Parlamentarier für die Prorogation ist nicht notwendig, sie können sie daher mit einer einfachen Abstimmung nicht verhindern. Die Abgeordneten könnten aber noch immer versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, um das Brexit-Datum zu ändern und einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Sie dürften sich dabei der Unterstützung von Parlamentspräsident John Bercow sicher sein, der angekündigt hatte, "bis zum letzten Atemzug" gegen eine politisch motivierte Parlamentsschließung zu kämpfen.

Doch die Zeit dafür wird sehr knapp, denn ein Gesetzgebungsprozess muss durch beide Kammern des Parlaments gehen und kann sich besonders bei den Lords im Oberhaus sehr in die Länge ziehen. Dort haben die Brexit-Befürworter schon einmal bewiesen, dass sie bereit sind, mit einer Schwemme von Anträgen und sogenanntem "Filibuster" (Dauerreden) Gesetzgebungsverfahren zu verschleppen.

16.15 Uhr: Queen genehmigt vorübergehende Parlamentsschließung

Die britische Königin Elisabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat mit. Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober. 

Lesen Sie die Details zur Suspendierung des Parlaments HIER.

15.01 Uhr: Corbyn will mit Königin über Johnsons Brexit-Pläne sprechen

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will einem Zeitungsbericht zufolge mit Königin Elisabeth sprechen und die Regierungspläne für eine Verkürzung der Brexit-Beratungszeit des Parlaments durchkreuzen. Corbyn habe ihrer Kenntnis nach der Königin geschrieben und eine entsprechende Bitte vorgebracht, twitterte "Guardian"-Redakteurin Heather Stewart. Er habe seine Besorgnis darüber ausgedrückt, dass Premierminister Boris Johnson die üblicherweise zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängern wolle.

Johnson hat für den 14. Oktober eine Regierungserklärung der Königin angekündigt. Diese "Queen’s Speech" eröffnet eine neue Parlamentsperiode, zuvor gibt es gewöhnlich eine längere Sitzungspause. Der Zeitpunkt so kurz vor dem Brexit-Datum löste nun große Empörung aus. So will Corbyn dem "Guardian" zufolge zu gegebener Zeit einen Misstrauensantrag gegen Johnson einbringen.

Die "Times" berichtete, Corbyns Bitte um ein Treffen mit der Königin vor der Entscheidung, die Sitzungspause zu verlängern, komme zu spät. Die entsprechende Anweisung sei bereits ergangen.

13.47 Uhr: Brüssel erwartet rasch Vorschläge aus London

Ungeachtet des Verfassungsstreits in Großbritannien will die EU-Kommission mit der britischen Regierung an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwartet dafür neue Ideen aus London. "Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien werde man nicht kommentieren.

Johnsons Brexit-Berater David Frost führte am Mittwoch Gespräche mit der EU-Kommission in Brüssel, wie die Sprecherin bestätigte. Es geht um die britische Forderung nach Änderungen des Austrittsvertrags. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt. Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben, sagte die Sprecherin. Sie schloss auch ein Treffen der beiden nicht aus.

Johnsons Vorstoß für die Parlaments-Zwangspause ist zeitlich so angelegt, dass es beim regulären EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober noch einmal zum Brexit-Showdown kommen könnte – zu einem letzten Lösungsversuch mit der EU vor dem Austrittsdatum 31. Oktober.

13.05 Uhr: Johnson informierte die Abgeordneten mit einem Brief über sein Vorhaben

Boris Johnson will die Zeit des Parlaments für Beratungen im Brexit-Streit vor dem Ende Oktober geplanten EU-Ausstieg einschränken. Die gewöhnlich zweiwöchige Sitzungspause ab Mitte September solle auf rund vier Wochen bis zum 14. Oktober verlängert werden, kündigte Johnson an.

Mit diesem Brief informierte er die Abgeordneten über seinen Schritt:

Dear Colleague Letter 28.8.19 by The Guardian on Scribd

Gegen den Schritt regte sich massiver Widerstand in der Opposition und selbst in den Reihen von Johnsons konservativer Partei. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem verfassungsrechtlichen Skandal, die oppositionelle Labour-Partei von einem "Putsch gegen das Parlament".

12.33 Uhr: Bercow nennt Parlamentsschließung "Frevel gegen die Verfassung"

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat sich empört über die von Premierminister Boris Johnson geplante vorübergehende Schließung des Parlaments vor dem Brexit gezeigt. Der Schritt stelle einen "Frevel gegen die Verfassung" dar, erklärte Bercow. Es sei "vollkommen offensichtlich", dass die Absicht hinter der Parlamentsschließung sei, die Abgeordneten davon abzuhalten, ihrer Pflicht gemäß über den Brexit zu debattieren. Bercow hatte schon vor Wochen angekündigt, dass er einen Versuch, den Brexit am Parlament vorbei durchzudrücken "bis zum letzten Atemzug" bekämpfen wolle.

Auch andere Politiker äußerten sich empört. "Ziemlich skandalös", kommentierte der Konservative Dominic Grieve, der vehement gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen ist. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle. "Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren", schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte: "Ich bin entsetzt über die Rücksichtslosigkeit von Johnsons Regierung. Dies ist eine Freveltat und eine Bedrohung für unsere Demokratie."

Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach von einem "skandalösen Affront". Ein Brexit ohne Vertrag würde nie die Unterstützung des britischen Volks finden, schrieb Bullmann auf Twitter. "Großbritannien ist immer noch eine Demokratie und der Kampf unserer britischen Freunde ist unser gemeinsamer Kampf für Anstand und Demokratie weltweit."

12.36 Uhr: EZB rechnet wegen Brexit mit Umzug von 24 Banken auf den Kontinent

Geldhäuser werden nach Einschätzung des obersten EZB-Bankenaufsehers Andrea Enria im Zuge des Brexit erhebliche Geschäftsteile von London in den Euro-Raum verlagern. Voraussichtlich würden am Ende des Prozesses Vermögenswerte von 1,3 Billionen Euro von der britischen Hauptstadt in den Euro-Raum bewegt, sagte Andrea Enria in einem Interview mit dem finnischen Fernsehsender Yle. "Wir werden im wesentlichen 24 Banken haben, die umziehen – sieben werden direkt unter der Aufsicht der Europäischen Zentralbank sein und 17 werden dort unter nationaler Aufsicht stehen, wohin ihre Wahl für den Umzug fiel."

12.12 Uhr: Johnson will das Parlament suspendieren

Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Das teilte Johnson am Mittwoch in London mit. Gegner eines No-Deal-Brexits hätten damit kaum eine Chance, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen noch per Gesetz zu stoppen. Johnson wies Anschuldigungen zurück, er wolle damit das Parlament aushebeln.

Das Parlament soll demnach von Mitte September bis zum 14. Oktober pausieren, wenn Königin Elisabeth II. formell das Programm von Johnsons Regierung vorstellen soll. Das wäre nur zwei Wochen vor dem geplanten britischen Austritt aus der Europäischen Union Ende Oktober.

Die Queen muss der sogenannten Prorogation zustimmen. Doch das gilt als Formalie. Der Schritt ist höchst umstritten und dürfte auf heftigen Widerstand treffen. In Schottland läuft bereits ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Mit dem Schritt will Johnson offenbar den angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Dafür wäre aber bei einer Parlamentspause kaum genug Zeit. Johnson besteht darauf, an dem vorgesehenen Austrittsdatum festzuhalten – mit oder ohne Abkommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mittwoch, 28. August 2019, 7.27 Uhr: Johnson telefoniert mit Juncker – keine Annäherung beim Backstop

Rund zwei Monate vor dem geplanten EU-Ausstieg der Briten demonstriert Premierminister Boris Johnson in der Irland-Frage Unnachgiebigkeit. In einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Johnson am Dienstag laut seinem Büro, ohne eine Abschaffung der umstrittenen Notfallregelung für Irland gebe es keine Chance auf eine Brexit-Einigung. Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen – egal unter welchen Umständen.

Zwar werde eine Übereinkunft über die künftigen Beziehungen angestrebt. Diese gebe es aber keinesfalls, wenn der Backstop bestehen bleibe. Mit dieser Notfallklausel sollen Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. 

Auch Juncker beharrte in dem etwa 20-minütigen Gespräch auf seiner Position. Die Unterstützung der EU-Länder für Irland sei unerschütterlich, sagte Juncker laut einer Mitteilung der EU-Kommission. Die EU werde sich weiterhin sehr klar um die Interessen Irlands kümmern. Zugleich betonte Juncker, er wolle konstruktiv mit Johnson zusammenarbeiten und sei für alle konkreten Vorschläge offen – solange sie mit dem bereits ausgehandelten Ausstiegsvertrag im Einklang stünden. Unterdessen haben die britischen Oppositionsparteien ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Kritiker befürchten bei einem solchen "No-Deal-Brexit" starke wirtschaftliche Verwerfungen.

15.23 Uhr: Wie ein No-Deal-Brexit noch verhindert werden kann

Der G7-Gipfel in Biarritz hat keinen Durchbruch im Brexit-Streit gebracht. Er hat die Gespräche aber auch nicht endgültig kollabieren lassen. Er sei geringfügig optimistischer geworden, was die Chancen auf einen geordneten EU-Austritt angehe, erklärte Boris Johnson nach dem Gipfel. Derzeit gebe es aber noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit Brüssel.

Die Backstop-Regelung verhindert weiter eine Einigung zwischen den Briten und der EU. Bewegen sich beide Seiten nicht, wird ein Brexit ohne Ausstiegsvertrag immer wahrscheinlicher. Doch es gibt Alternativen. Lesen sie den ganzen Artikel hier.

Dienstag, 27. August 2019, 13.18 Uhr: Labour mit neuem Vorstoß für Misstrauensantrag gegen Boris Johnson

Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben. Am Dienstag stand ein Treffen des Labour-Chefs Jeremy Corbyn mit einflussreichen Abgeordneten anderer Parteien an, um Pläne für einen Misstrauensantrag gegen Premierminister Boris Johnson voranzubringen.

Im "Independent" attackierte Corbyn Johnsons Pläne, Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsabkommen aus der EU zu führen, als "Bankier-Brexit". In der erwarteten Krise würden dann Gesetze gemacht, von denen nur Reichen profitierten. Beim G7-Gipfel in Biarritz hatte Johnson am Montag gesagt, er sei "geringfügig optimistischer", dass ein geordneter EU-Austritt möglich ist.

"Der Kampf gegen einen No-Deal-Brexit ist nicht einer zwischen denen, die die EU verlassen wollen, und denen, die die Mitgliedschaft fortsetzen wollen", schrieb Corbyn im "Independent". "Es ist ein Kampf der vielen gegen die wenigen, die das Ergebnis des Referendums (für einen Austritt) kapern, um denen, die oben sind, noch mehr Macht und Reichtum zuzuschustern."

Corbyn verlangte erneut ein neues Referendum oder Neuwahlen. Zu Wahlen könnte es schon innerhalb weniger Wochen kommen, sollte ein Misstrauensantrag gegen Johnson Erfolg haben und kein anderer Politiker eine stabile Regierung auf die Beine stellen können. Möglich ist auch, das Johnson selbst Blitzwahlen noch vor dem 31. Oktober vorschlägt: Labour könnte das nach der Forderung Corbyns nach Neuwahlen kaum ablehnen.

Sonntag, 25. August 2019, 8.53 Uhr: Johnson will bei No-Deal-Brexit Milliarden weniger zahlen

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson will einem Zeitungsbericht zufolge den EU-Spitzenpolitikern ankündigen, ohne Änderungen beim Austrittsabkommen 30 Milliarden Pfund (umgerechnet 32,55 Milliarden Euro) von den Austrittszahlungen zurückzuhalten.

Sollte Großbritannien die Europäische Union ohne Folgeabkommen verlassen, müsse die Regierung nach Berechnungen von Anwälten nur 9 Milliarden Pfund statt 39 Milliarden Pfund bezahlen, berichtete die Zeitung "Mail on Sunday". Grund dafür sei, dass es keine Kosten in Zusammenhang mit einer Übergangsperiode gebe. Das Büro von Johnson war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Samstag, 24. August, 11.34 Uhr: Johnson beim G7-Gipfel: Der Neue aus London und die unberechenbare Supermacht

Trump trifft erstmals auf Johnson, Frankreich streitet weiter für die Digitalsteuer, der Iran-Konflikt schwelt weiter. Wollen Sie über den G7-Gipfel im französischen Biarritz mitreden? Hier ist der Überblick.


Wenn die Staats- und Regierungschefs der G7 am 24. August im französischen Badeort Biarritz zusammenkommen, dürfte es hitzige Diskussionen geben und Ergebnisse, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner nicht hinausgehen. Grund dafür sind vor allem Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson und US-Präsident Donald Trump – und die zahlreichen Problemthemen auf der Agenda. Lesen sie hier weiter. 

Freitag, 23. August 2019, 10.23 Uhr: Wirbel um Johnsons Fuß auf Macrons Tisch

Die Geste zog viel Kritik auf sich: Im Beisein des französischen Präsidenten stellte der Brite Boris Johnson seinen Fuß auf einen Tisch. Jetzt kam heraus, dass beide wohl scherzten. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Donnerstag, 22. August 2019, 7.15 Uhr: Verstehen sich die Mächtigen mit Absicht falsch?

Bei den Besuchen von Boris Johnson in Berlin und Paris zeigen sich alle willig, einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Wenn es konkret wird, reden die Beteiligten aber aneinander vorbei. Mit Hintersinn?

Immer wieder tätschelte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Rücken von Boris Johnson, als die beiden gemeinsam die Stufen des Élysée-Palasts hinaufgingen. Der Franzose war am Donnerstag sichtlich bemüht, eine herzliche Atmosphäre bei dem Besuch des neuen britischen Premierministers in Paris zu schaffen, nachdem Medien wegen der Brexit-Differenzen der beiden schon prophezeit hatten, die Gespräche würden bestimmt frostig und konfrontativ. Schon am Vorabend war Johnson in Berlin mit militärischen Ehren empfangen worden – und bekannte überschwänglich, so etwas Großartiges habe er wohl noch nie erlebt. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

11.57 Uhr: Asselborn skeptisch über baldigen Durchbruch im Brexit-Streit

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich skeptisch gezeigt über Hoffnungen, der Streit zwischen London und Brüssel über den sogenannten Backstop könne innerhalb der kommenden Wochen gelöst werden. "Wunder sind nie auszuschließen, aber ich bin schon skeptisch, dass man da aus der Luft etwas rausgreift, wo wir dann eine Garantie haben, dass Irland keine harte Grenze hat und dass aber die EU eine Kontrolle hat, was in den Markt hineinkommt", sagte Asselborn in einem SWR-Interview.

Sollte es, wie von Johnson angedroht, am 31. Oktober zu einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, sieht Asselborn das "Band gerissen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien". London werde aber auf die EU als Handelspartner nicht verzichten können. Wichtig sei derzeit, dass die EU weiter geschlossen und einig bleibe wie bisher. Für unabwendbar hält er den No Deal jedoch nicht.

8.58 Uhr: Niedersachsens Häfen sehen sich für harten Brexit gerüstet

Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit Ende Oktober gut gerüstet. "Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine Probleme, dies abzufangen", sagte der Geschäftsführer der Marketinggesellschaft "Seaports of Niedersachsen", Timo Schön, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Langfristig sieht Schön durch den Austritt der Briten aus der EU auch Chancen für die niedersächsischen Häfen. Diese stünden als verlässliche Partner bereit, sollten Verkehrswege verlagert werden.

In Niedersachsen werden neun Häfen von der Universalhafengruppe betrieben: Brake, Cuxhaven, Emden, Leer, Nordenham, Oldenburg, Papenburg, Stade und Wilhelmshaven.

5.00 Uhr: Macron fordert Klartext von Johnson

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat unmittelbar vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Erläuterungen zu dessen Brexit-Plänen gefordert. Eine Neuverhandlung des EU-Austritts auf der Grundlage der britischen Vorschläge sei "keine Option", sagte Macron laut Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend bei einem Presseempfang in Paris. Dies sei auch stets von dem EU-Chefverhandler Michel Barnier deutlich gemacht worden.

Macron sagte, für die Europäer sei es wichtig, den europäischen Binnenmarkt und die Stabilität Irlands zu bewahren. e warnte Johnson vor der Vorstellung, ein Handelsvertrag mit Amerika könne Großbritannien vor wirtschaftlichen Einbrüchen schützen: "Können die Kosten für einen harten Brexit von den USA ausgeglichen werden? Nein!"  Ein Mitarbeiter des französischen Präsidentenbüros hatte zuvor erklärt, Frankreich halte mittlerweile einen harten Brexit für wahrscheinlich.

Mittwoch, 20. August, 21.00 Uhr: Merkel und Johnson gesprächsbereit – aber hart 

Im Ringen um einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU signalisieren die Regierungen in Berlin und London Gesprächsbereitschaft, zeigen sich aber in der Sache vorerst hart. Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson bei Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beharrten beide Seiten inhaltlich auf ihren Positionen zum Brexit. Merkel verbreitete aber die Hoffnung, dass innerhalb von 30 Tagen auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu. Lesen sie hier den ganzen Artikel.

 

13.44 Uhr: Steinmeier sieht kaum Chancen für Brexit-Neuverhandlungen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht kaum Chancen für eine Nachverhandlung des Brexit-Abkommens und der dort verankerten Irland-Regelung. "Alle Varianten, die jetzt noch vorgeschlagen werden können, sind eigentlich schon Gegenstand von Gesprächen gewesen", sagte er am Mittwoch unmittelbar vor dem Besuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Berlin. "Ich halte es deshalb für wenig wahrscheinlich, dass Verhandlungen darüber noch einmal in Gang kommen." Steinmeier stellte die Ernsthaftigkeit des Verhandlungswunsches von Johnson in Frage. "Möglicherweise geht es eher um Schuldzuweisungen als um die Frage von wirklicher Veränderung der Datenleiste." Das lasse sich aber erst nach den Gesprächen genau beurteilen.
 

 
Steinmeier und die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova warnten nach einem Gespräch im Schloss Bellevue vor einem ungeregelten Brexit. Dieser würde Großbritannien besonders hart treffen, hätte aber negative ökonomische Folgen für ganz Europa. Caputova erinnerte daran, dass mehr als 100.000 Slowaken in Großbritannien leben. "Ich glaube, dass wir die Folgen eines ungeregelten Brexits immer noch unterschätzen", sagte Steinmeier. Viele im Abkommen zwischen der EU und London geregelte Fragen würden dann wieder zu offenen Fragen. Caputova betonte das gemeinsame Interesse beider Staaten an einem starken Europa.

11.50 Uhr: Tusk reagiert kühl auf Johnsons Brexit-Brief

EU-Ratschef Donald Tusk hat kühl auf den neuen Vorstoß des britischen Premierministers Boris Johnson zur Änderung des Brexit-Abkommens reagiert. Die Backstop-Klausel für Irland, die Johnson streichen will, sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe, schrieb Tusk auf Twitter. "Jene, die den Backstop ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben." Lesen Sie hier den ganzen Artikel.

Dienstag, 20. August 2019, 11.41 Uhr: "Unverantwortlich": Deutsche Industrie kritisiert Johnsons Brexit-Kurs

Die deutsche Industrie hat den britischen Premierminister Boris Johnson kurz vor dessen Deutschland-Besuch wegen seines harten Brexit-Kurses scharf kritisiert. Die Forderung, das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen nochmal aufzuschnüren, sei unverantwortlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. "Die deutsche Industrie unterstützt die Bundesregierung und die Europäische Kommission dabei, zum ausgehandelten Vertrag zu stehen." Brüssel und London müssten die Weichen richtig stellen, um den drohenden ungeordneten Brexit abzuwenden.

"Das Austrittsabkommen ist für die deutsche Wirtschaft von riesengroßer Bedeutung", sagte Lang. Unternehmen vertrauten auf möglichst wenig Friktion im Außenhandel, stabile Verhältnisse an den Außengrenzen und Sicherheit in Arbeitnehmerfragen. Nur die EU-Kommission sei fähig, dauerhaft sicherzustellen, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln eingehalten würden. "Das gelingt nur mit dem Backstop und liegt unmittelbar im Interesse der deutschen Wirtschaft", sagte Lang mit Verweis auf die umstrittene Notfall-Lösung für die Regelung der Nordirland-Grenzfrage. Der BDI halte es für falsch, dass in dieser sensiblen Phase die bestehenden Sorgen in der Wirtschaft noch vergrößert werden. "Unseren Unternehmen bleibt jetzt nichts anderes übrig, als sich weiterhin auf einen harten Brexit am 31. Oktober einzustellen", sagte Lang.

19.39 Uhr: Johnson findet europäische Partner "ein bisschen negativ"

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat sich enttäuscht über die Absage einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrages durch die EU gezeigt. "Im Moment ist es absolut wahr, dass unsere Freunde und Partner ein bisschen negativ sind", sagte der Regierungschef vor Journalisten zu der Weigerung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kanzlerin Angela Merkel und anderer EU-Staatschefs, den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wieder aufzuschnüren.

Aber man werde sicherlich zueinander finden, zeigte Johnson sich zuversichtlich. "Ich glaube, es gibt ein echtes Verständnis dafür, dass irgendetwas mit diesem Backstop gemacht werden muss." Mit dem Backstop sollen die Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und Irland geregelt werden. Wie eine offene Grenze gewährleistet und gleichzeitig der Warenstrom kontrolliert werden soll, ist einer der zentralen Brexit-Streitpunkte. Johnson wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Merkel in Berlin erwartet.

Brexit-Minister Steve Barclay kündigte derweil an, dass die Vertreter Großbritanniens bei der EU nur noch zu solchen Treffen gehen würden, "die wirklich wichtig sind". Als scheidender Mitgliedsstaat mache es Sinn, den britischen EU-Beamten Luft zu verschaffen, damit sie sich auf die nationalen Interessen des Landes konzentrieren könnten.

16.30 Uhr: London zieht sich schon jetzt aus EU-Gremien zurück

Großbritannien will ab 1. September an den meisten EU-Sitzungen in Brüssel nicht mehr teilnehmen. Das Land werde die Europäische Union ohnehin zum 31. Oktober verlassen und wolle, wie von Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Zeit seiner Mitarbeiter im nationalen Interesse sinnvoller einsetzen, teilte die britische Regierung mit.

Die EU-Sitzungen seien unglaublich arbeitsintensiv, erläuterte Brexit-Minister Stephen Barclay. "Ab jetzt werden wir nur noch zu Treffen gehen, die wirklich wichtig sind, was unsere Anwesenheit auf weniger als die Hälfte verringert und Hunderte Stunden einspart." Das werde Ministern und Beamten mehr Zeit zur Vorbereitung des Brexits und zum Ergreifen der künftigen Chancen geben.

Offizielle Begründung ist, dass sich die EU-Gremien schon jetzt meist mit der Zeit nach dem Brexit-Termin befassen. Es sei aber nicht die Absicht, das Funktionieren der EU zu behindern, hieß es weiter.

Montag, 19. August 2019, 23.50 Uhr: Johnson schlägt Übergangslösung für irische Grenze vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Übergangslösung zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum sogenannten Backstop verständigt, schreibt Johnson in einem am Montag von seinem Büro veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

17.54 Uhr: Bombenexplosion an zwischen Irland und Nordirland Grenze – Polizei spricht von Anschlag

In Nordirland ist am Montagmorgen nahe der Grenze zur Republik Irland auf einer Straße ein Sprengsatz explodiert. Vize-Polizeichef Stephen Martin zeigte sich vor Journalisten in Belfast überzeugt, dass es sich bei der Explosion um einen versuchten Anschlag auf nordirische Sicherheitskräfte handelte. Durch einen Hinweis vom Samstagabend sei versucht worden, Polizisten und Anti-Terror-Einheiten zum Ort der Explosion zu locken.

Martin hielt es für möglich, dass die Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) oder ihre Absplitterungen New IRA und Continuity IRA für den Anschlagsversuch verantwortlich sein können. Die IRA wäre nach seinen Worten "ein guter Ausgangspunkt für die Ermittlungen".
 


Angesichts des für den 31. Oktober geplanten Brexit und der fehlenden Einigung zwischen der EU und Großbritannien auf eine künftige Grenzvereinbarung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland haben die politischen Spannungen in Nordirland zuletzt wieder zugenommen. Im April hatten IRA-Dissidenten bei einer Demonstration im nordirischen Derry eine 29-jährige Journalistin erschossen. Der irische Premierminister Leo Varadkar verurteilte den versuchten Anschlag vom Montag, der "verheerende Auswirkungen" hätte haben können.

17.01 Uhr: Brexit-Poker – Johnsons großer No-Deal-Bluff

Unermüdlich droht Boris Johnson der EU mit einem No-Deal-Brexit. Das ist in etwa so, als würde jemand damit drohen, sich selbst zu verletzen. Was steckt dahinter? Lesen Sie hier den ganzen Text.

16.47 Uhr: London will Personen-Freizügigkeit unmittelbar nach dem Brexit abschaffen

Die britische Regierung will im Falle eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober die Freizügigkeit für Neuankömmlinge aus der EU unmittelbar beenden. Die Freizügigkeit werde "am 31. Oktober" enden, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Die Rechte von EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien leben, seien davon jedoch nicht betroffen.

Die neue Regierung unter Premierminister Boris Johnson verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter seiner Parteikollegin Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine Übergangsperiode vorgesehen hatte. "Wir werden zum Beispiel sofort sehr viel strengere Regeln zu Kriminalität einführen für Leute, die nach Großbritannien kommen", sagte die Sprecherin. An den Details werde derzeit noch gearbeitet.

Außerdem erinnerte sie daran, dass Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu sortieren. Darüber hinaus hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die "besten Köpfe" ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.

Die Personen-Freizügigkeit zählt mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen Errungenschaften der europäischen Integration. Derzeit leben schätzungsweise 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Unter May wurde ihnen angeboten, einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu stellen. Davon machten inzwischen rund eine Million EU-Bürger Gebrauch.

9.13 Uhr: Johnson soll Parlament sofort aus der Sommerpause zurückrufen

Mehr als hundert Abgeordnete haben den britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntag aufgefordert, das Parlament sofort für Beratungen über den Brexit aus der Sommerpause zurückzurufen. "Unser Land steht am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen", heißt es in einem Brief der Abgeordneten. "Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden."

Das britische Parlament kommt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament sofort wieder einzubestellen und bis zum Austrittsdatum am 31. Oktober keine Sitzungspause mehr einzulegen.

Sonntag, 18. August 2019, 8.20 Uhr: Bericht: Britische Regierung geht von katastrophalen Folgen eines No-Deal-Brexits aus

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, rechnet die britische Regierung einem Bericht zufolge mit einem Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin. Die "Sunday Times" berief sich auf geleakte Regierungsdokumente. Darüber hinaus werde von einem mehrmonatigen Zusammenbruch in den Häfen, einer harten Grenze zu Irland und steigenden Sozialkosten ausgegangen.

Das Dossier, das sich mit den wahrscheinlichsten Auswirkungen eines No-Deal-Brexits beschäftige, wurde den Angaben zufolge vom Cabinet Office zusammengestellt. Das Büro soll den Premierminister und die Minister in ihrer Arbeit unterstützen. Johnson hat stets vehement bestritten, dass ein harter Brexit zu einer harten Grenze mit Irland führen würde. Eine harte Grenze könnte das Friedensabkommen dort drastisch gefährden.

Mittwoch, 7. August 2019, 11.15 Uhr: Britische Anti-Terrorbehörde – No-Deal-Brexit ist ein Sicherheitsrisiko

Ein ungeregelter Brexit gefährdet nach Einschätzung des Chefs der Anti-Terrorbehörde die Sicherheit in Großbritannien. Neil Basu sagte dem "Guardian", das Land würde vom europäischen Informationssystem zu Schwerkriminellen abgeschnitten, ebenso von Passagierdaten und der Möglichkeit, europäische Haftbefehle zu nutzen. "Das würde unsere Sicherheit ein Stück weit gefährden."

Als des britischen EU-Austritts noch einmal aufschnüren, was die Europäische Union ablehnt. Notfall will er Ende Oktober einen Brexit ohne Deal in Kauf nehmen.

3 Uhr: Konservative verlieren Nachwahl in Wales

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat einen Rückschlag erlitten: Seine konservativen Tories verloren eine Nachwahl zum Unterhaus in einem Wahlkreis in Wales. Der konservative Kandidat Chris Davies unterlag im Wahlkreis Brecon and Radnorshire der Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten, Jane Dodds, wie in der Nacht auf Freitag veröffentlichte Ergebnisse zeigen.

Donnerstag, 01. August,  16.02 Uhr: Johnson blitzt in Irland mit Forderung nach neuem Brexit-Deal ab

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson mit der Forderung nach einer Neuverhandlungen des Brexit-Vertrags mit der EU abblitzen lassen. Varadkar habe Johnson in einem Telefonat erklärt, die Europäische Union sei sich darin einig, dass das mit dessen Vorgängerin Theresa May verhandelte Austrittsabkommen nicht wieder aufgeschnürt werde, teilte die Regierung in Dublin mit.

Die umstrittene Sonderregelung für die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland könne zwar später durch andere Vereinbarungen ersetzt werden. Zufriedenstellende Optionen lägen aber noch nicht vor. Varadkar lud Johnson nach Dublin ein, um weiter über den Brexit zu sprechen.

11.50 Uhr: Bismarck-Bewunderer berät beim Brexit

Ein Bismarck-Bewunderer ist der neue Chefberater von Premierminister Boris Johnson: Dominic Cummings, Architekt der Brexit-Kampagne im Jahr 2016 und selbst in den Reihen der Konservativen umstrittener Politstratege, wurde noch vor Johnsons Amtsantritt in dessen Team berufen. Seit Jahren gehen die Meinungen über Cummings in der Londoner Politszene auseinander. Ex-Premierminister David Cameron bezeichnete ihn als "Karriere-Psychopathen". Mit seiner beinharten Rhetorik machte sich der Absolvent der Elite-Universität Oxford viele Feinde.

Mit seiner Ernennung zu Johnsons Chefberater erhält Cummings nun Gelegenheit, seinen historischen Vorbildern zumindest ein Stück weit nachzueifern. Neben dem ersten deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck bewundert Cummings auch den Kampfpiloten und Militärstrategen John Boyd. Dessen Strategie: Verwirre den Gegner, indem du das Erwartete unterlässt.

10.24 Uhr: No-Deal-Brexit könnte zu vereinigtem Irland führen

Die kontroversen Pläne von Boris Johnson, einen Austritts-Deal ohne Backstop zu durchzusetzen, stoßen sowohl in Irland als auch in Nordirland auf Ablehnung. Auf einmal macht ein Wort immer wieder die Runde: Wiedervereinigung.

Schon vor einigen Tagen erklärte der irische Premierminister Leo Varadkar in der Zeitung "Irish Independent" im Zusammenhang mit dem derzeitigen Brexit-Chaos: "Leute, die man als moderate Nationalisten oder moderate Katholiken beschreiben könnte, die mit dem Status quo mehr oder weniger zufrieden waren, werden sich stärker einem vereinigten Irland zuwenden." Aber auch "liberale Protestanten" in Nordirland stellten sich zunehmend die Frage, "wo sie sich mehr zu Hause fühlen", fügte Varadkar hinzu. Dieses Zuhause sei entweder in einem "nationalistischen Großbritannien", das über Themen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiere, oder in einer "gemeinsamen europäischen Heimat" und als "Teil von Irland", sagte der irische Regierungschef.
 

 
Auch nordirische Nationalisten brachten angesichts der festgefahrenen Brexit-Verhandlungen eine Wiedervereinigung des britischen Nordirlands mit der Republik Irland ins Spiel. Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Mary Lou McDonald, erklärte, Johnson sei nicht ihr Premierminister. Nach dem Amtsantritt des "hurrapatriotischen und sturen" Johnson sei genau der Zeitpunkt gekommen, um über eine irische Wiedervereinigung zu diskutieren, sagte die Vorsitzende der größten nationalistischen Partei in Nordirland. "Der Weg zurück in die EU ist für den Norden ganz klar, die irische Wiedervereinigung ist der Weg zurück zur EU."

Beim Brexit-Votum 2016 hatten sich 56 Prozent der Nordiren für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, während in Großbritannien insgesamt 52 Prozent für den Austritt aus der EU stimmten. 

6.09 Uhr: Briten verdoppeln Brexit-Budget

Die britische Regierung stellt weitere 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) für die Vorbereitung auf den Brexit bereit. Finanzminister Sajid Javid erklärte am Mittwoch, 1,1 Milliarden Pfund würden sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stünde für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.

Mit den zusätzlichen Mitteln sollen laut dem Finanzministerium Vorbereitungen an der Grenze, die Unterstützung von Unternehmen und die Versorgung mit Medikamenten beschleunigt werden. Auch soll eine Informationskampagne gestartet werden. Javid erklärte, drei Monate vor dem Brexit müssten die Planungen intensiviert werden, um sicherzustellen, "dass wir bereit sind".

Dienstag, 30. Juli 2019, 9.35 Uhr: Schottlands Regierungschefin nennt Johnsons Regierung gefährlich

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson vorgeworfen, insgeheim einen Brexit ohne Austrittsabkommen anzustreben. "Hinter allem Bluff und Getöse ist dies eine Regierung, die gefährlich ist", sagte Sturgeon nach einem Treffen mit Johnson am Montag in Edinburgh. "Dies ist eine Regierung, die eine No-Deal-Strategie verfolgt, so sehr sie das auch bestreiten mag."

Es sei nicht klar, wie er die EU zu Neuverhandlungen über den Brexit-Vertrag bewegen wolle. "Daraus schließe ich, egal was er öffentlich sagt, dass er in Wirklichkeit einen Brexit ohne Vertrag anstrebt", sagte sie. Das sei die logische Konsequenz aus dem harten Kurs, den Johnson verfolge. "Ich denke, das ist extrem gefährlich für Schottland, ja für das ganze Vereinigte Königreich."

Sie wies Johnson darauf hin, dass das schottische Parlament in den kommenden Monaten über ein weiteres Referendum zum Verlassen des Vereinigten Königreichs diskutieren werde. Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens sei es "mehr als je zuvor wesentlich, dass wir in Schottland eine alternative Option haben".

Montag, 29. Juli 2019, 13.26 Uhr: Unternehmerverband warnt Mitglieder vor Notstand

Der britische Unternehmensverband ruft seine Mitgliedsunternehmen zu Vorbereitungen für den "Notstand" auf. Verbandspräsidentin Carolyn Fairbairn schrieb in der "Times" vom heutigen Montag, der harte Brexit ohne Abkommen mit der EU sei eine "ernste Möglichkeit".

Es sei zwar nicht möglich, die Wirtschaft vor all dem Schaden zu schützen, den die "No-Deal"-Flut anrichten werde. Unternehmen könnten aber Sandsäcke aufschichten und sich "so gut wie möglich" schützen. Die in dem Verband für die Verhandlungen mit der EU zuständige Nicole Sykes schrieb auf Twitter, es gehe darum, die Schäden zu begrenzen: "Ihre Küche wird überflutet werden, aber vielleicht können wir das Schlafzimmer im ersten Stock retten."

6.30 Uhr: Torys legen nach Johnson-Wahl in Umfrage zu

Die britischen Konservativen haben unter ihrem neuen Premierminister Boris Johnson in Umfragen dazugewonnen. Der Zeitung "Sunday Times" zufolge liegen die Torys nun laut einer YouGov-Erhebung bei 31 Prozent. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei der vorherigen Umfrage und zehn Punkte vor der Labour-Partei. Der "Boris Bounce" dürfte Spekulationen über Neuwahlen befeuern. Allerdings zeigte eine zweite Erhebung des Meinungsforschungsinstituts ComRes für den "Sunday Express", dass die Torys bei Neuwahlen Sitze verlieren würden. Die Konservativen sind bereits jetzt im Unterhaus auf die Unterstützung einer kleineren Partei angewiesen.

5 Uhr: Großbritannien bereitet Brexit ohne Abkommen vor

Die neue britische Regierung stellt sich auf einen EU-Austritt ohne Abkommen ein. Staatsminister Michael Gove, der als rechte Hand von Premierminister Boris Johnson über die No-Deal-Planungen wacht, sagte der "Sunday Times", die Regierung gehe von der Annahme aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde. "Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten", um sich auf einen No-Deal vorzubereiten. 
 

 
Finanzminister Sajid Javid sagte dem "Sunday Telegraph" laut PA, es würden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Großbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld solle eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fließen könne.

Samstag, 28. Juli 2019, 6 Uhr: Johnson schließt Neuwahlen aus

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen vor dem angestrebten EU-Austritt seines Landes zurückgewiesen. Bei einem Besuch in Birmingham schloss er "völlig" aus, dass es auf seine Initiative hin vor dem Brexit Neuwahlen geben werde. "Die Briten haben 2015, 2016, 2017 gewählt", sagte Johnson. "Sie wollen keine neue Wahlveranstaltung, sie wollen kein Referendum, sie wollen keine Parlamentswahlen." Die Menschen forderten vielmehr, dass die Politik "ihren Auftrag" zu einem Brexit am 31. Oktober erfülle.

Beobachter hatten in den vergangenen Tagen spekuliert, der neue Regierungschef könnte Neuwahlen planen in der Hoffnung, die von seiner Vorgängerin Theresa May 2017 verlorene Mehrheit der konservativen Tories im Parlament zurückzugewinnen. Darüber hinaus hatte Oppositionsführer Jeremy Corbyn Johnson bereits kurz nach dessen Wahl zum Tory-Chef in der vergangenen Woche zu Neuwahlen aufgerufen.

3.30 Uhr: Trump stellt Johnson Handelsabkommen in Aussicht

US-Präsident Donald Trump hat dem neuen britischen Regierungschef Boris Johnson ein "sehr umfangreiches" Handelsabkommen in Aussicht gestellt. Der Handel zwischen beiden Ländern könnte deutlich ausgeweitet werden, sagte Trump am Freitag nach seinem ersten Telefonat mit dem neuen Premier. Die Gespräche über eine bilaterale Handelsvereinbarung für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens liefen bereits. 

Trump hatte den Briten schon in der Vergangenheit für die Zeit nach dem Brexit einen "phänomenalen" Handelsvertrag in Aussicht gestellt. Allerdings könnten sich solche Gespräche nach Einschätzung von Experten schwierig gestalten, weil Trump nicht dafür bekannt ist, Zugeständnisse zu machen. Seine Amtszeit steht unter dem Motto "America First". Darüber hinaus ist das Aushandeln solcher Abkommen für gewöhnlich langwierig. 

Freitag, 26. Juli 2019, 16 Uhr: Johnsons Brexit-Strategie: drohen und erpressen

Der neue britische Premierminister droht, die Austrittszahlungen für den Brexit zu verweigern. Das kann schwerwiegende Folgen für Großbritanniens Glaubwürdigkeit haben. Lesen Sie den gesamten Text hier.

15.25 Uhr: Merkel lädt Johnson nach Berlin ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson zu einem baldigen Besuch nach Berlin eingeladen. Dies teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Johnson habe die Einladung angenommen.

Merkel telefonierte demnach am Freitag mit dem Premierminister und sprach mit ihm über die bilateralen Beziehungen sowie vor allem über den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU.

Donnerstag, 25. Juli 2019, 17.06 Uhr: Juncker und Johnson telefonieren

Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Großbritanniens neuer Premier Boris Johnson wollen im Laufe des Nachmittags telefonieren. Nach Angaben der EU-Kommission soll das Gespräch gegen 17.45 Uhr stattfinden. Johnson hatte zuvor Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen gefordert, was vom Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, allerdings kategorisch abgelehnt wurde.

16.56 Uhr: Barnier nennt Johnsons Brexit-Forderungen "inakzeptabel"

Der Brexit-Chef-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson als inakzeptabel zurückgewiesen. Barnier reagierte damit in einer E-Mail an EU-Botschafter, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, auf Johnsons Ruf nach Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit der EU. Johnson hatte zuvor bei seiner ersten Rede als Regierungschef vor dem Unterhaus in London seinerseits die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als "inakzeptabel" verworfen.

14.20 Uhr: EU-Bürger sollen in Großbritannien bleiben dürfen

Boris Johnson hat den mehr als drei Millionen EU-Bürgern im Land ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit zugesagt. Damit wiederholte der neue Regierungschef am Donnerstag ein Versprechen, das er bereits vor der Amtsübernahme gegeben hatte. Er danke den 3,2 Millionen Staatsbürgern anderer EU-Länder, die in Großbritannien wohnten und arbeiteten, für ihren Beitrag zur britischen Gesellschaft und auch für ihre Geduld. Er könne den Betroffenen versichern, dass sie unter seiner Regierung absolute Gewissheit auf das Recht zum Bleiben hätten.

13.30 Uhr: Johnson will keinen britischen EU-Kommissar nominieren 

Die neue britische Regierung will nach den Worten von Premier Boris Johnson keinen EU-Kommissar nominieren. Viele britische Vertreter seien "in Brüssel und Luxemburg in einem Treffen nach dem anderen gefangen, während sie besser neue Freihandelsabkommen sichern könnten", sagte Johnson.

13.15 Uhr: Brüssel lehnt Nachverhandlungen erneut ab

Boris Johnson fordert sie erneut im Unterhaus – aus Brüssel kommt die erwartbare Antwort: Mit seinen Forderungen nach einer Überarbeitung des Brexit-Abkommens stößt der neue britische Premierminister auf taube Ohren. Die Position der Europäischen Union bleibe unverändert, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Das mit Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen sei der "bestmögliche Deal". Denkbar sei lediglich, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen. "Das Austrittsabkommen werden wir nicht noch einmal aufmachen."

13.12 Uhr: Johnson besteht auf Nachverhandlungen mit Brüssel

Boris Johnson hat erneut Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens mit der EU gefordert. Falls dies nicht geschehe, müsse Großbritannien am 31. Oktober ohne einen Deal die Europäische Union verlassen, sagte Johnson im Parlament. Er und alle Minister seien verpflichtet, den Austritt Ende Oktober umzusetzen – "unter allen Umständen". Ansonsten komme es zu einem "katastrophalen Vertrauensverlust".

Knackpunkt des Brexit-Abkommens ist der Backstop. Eine zeitliche Begrenzung des Mechanismus' hält Johnson für unzureichend, wie er betonte. Kein Land könne einem Abkommen zustimmen, das die wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Selbstbestimmung unterbinde, sagte er. Der Backstop im Austrittsabkommen sei nicht akzeptabel.

Der Backstop ist die im Abkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Er sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

13.10 Uhr: Johnson prophezeit Großbritannien glorreiche Zukunft

Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat seinem Land eine glorreiche Zukunft prophezeit. Seine Aufgabe sei es, die Briten aus der Europäischen Union zu führen und das Vereinigte Königreich zum großartigsten Land der Erde zu machen, sagte Johnson im Unterhaus in London. Im Jahr 2050 könne Großbritannien die am meisten florierende Wirtschaft Europas und somit Zentrum eines neuen Netzwerks an Handelsabkommen sein.

13 Uhr: Johnson nennt Brexit-Abkommen inakzeptabel

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat die Bestimmungen des Brexit-Abkommens mit der EU als inakzeptabel verworfen. Die Vorbereitungen auf einen ungeregelten EU-Austritt seines Landes hätten nunmehr "die höchste Priorität", sagte Johnson in seiner ersten Rede als Premierminister vor dem Unterhaus in London. 

12.20 Uhr: Schotten drohen Johnson mit Unabhängigkeitsreferendum

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht Boris Johnson, sie werde mit den Vorbereitungen für ein Unabhängigkeitsreferendum fortfahren. Der Grund: Seine Brexit-Pläne gefährdeten die schottische Wirtschaft, schrieb die Erste Ministerin in einem Brief an den Regierungschef in London. "Es ist jetzt – mehr denn je – zwingend notwendig, dass wir in Schottland eine Alternative haben." Ihre Regierung werde weiter darauf hin arbeiten, dass die Bevölkerung die Wahl habe, dass Schottland ein unabhängiges Land werde.

Nach der Sommerpause werde das Parlament in Edinburgh den gesetzlichen Rahmen dafür erörtern. Beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hatten die Schotten mehrheitlich für den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU gestimmt. 

11.28 Uhr: Johnson bekräftigt: Brexit bis 31. Oktober – oder früher

Boris Johnson hat sein Kabinett bei dessen erster Sitzung auf den Brexit spätestens am 31. Oktober eingeschworen. "Wir sind jetzt verpflichtet, wir alle, die Europäische Union am 31. Oktober oder tatsächlich früher zu verlassen – ohne Wenn und Aber", sagte Johnson.

Am Mittag will er die Pläne seiner Regierung dem Parlament vorstellen und sieht sich dort denselben Problemen gegenüber wie seine Vorgängerin Theresa May. Die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung seiner Konservativen Partei im Unterhaus angewiesen ist, erklärte, sie beharre auf einen Brexit mit einem Abkommen mit der EU. "Das ist unsere Priorität", sagte der führende DUP-Abgeordnete Jeffrey Donaldson dem Sender RTE Radio. "Wir wollen kein No-Deal-Szenario." 

Donaldson sagte, auch wenn die DUP auf einen Vertrag poche, werde sie sich dennoch nicht den Bemühungen zahlreicher Abgeordneter anschließen, den Brexit zu verhindern. Der harte Brexit bleibe als Option "auf dem Tisch", unterstrich er. "Wir wissen, dass das der stärkste Hebel ist, den die britische Regierung für Verhandlungen mit Brüssel hat." 

10.47 Uhr: Neues britisches Kabinett tritt erstmals zusammen

Das neue britische Kabinett unter Premierminister Boris Johnson ist zu seiner ersten Sitzung in London zusammengekommen. Am späten Vormittag wird Johnson im Unterhaus seine erste Rede als Regierungschef halten. Der Brexit-Hardliner hatte am Mittwoch mehr als die Hälfte des Kabinetts neu besetzt. Der britische Nachrichtensender Sky News sprach von einem "Massaker".

Johnson setzte auf allen wichtigen Schlüsselpositionen starke Befürworter des EU-Austritts und treue politische Weggefährten ein. Viele Minister und Staatssekretäre wurden von ihm fallen gelassen oder kamen ihrer Entlassung mit dem Rücktritt zuvor.

Johnson hatte bereits am Mittwoch kurz nach seiner Ernennung zum Premier betont, dass er nicht von seinen Plänen beim EU-Austritt ablässt: Er will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – und würde notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen in Kauf nehmen. Das würde aber zu Chaos in vielen Lebensbereichen führen und insbesondere die Wirtschaft schädigen.

Mittwoch, 24. Juli 2019, 21.50 Uhr: Das Postenkarussell dreht sich weiter

Auch diese drei Frauen und zwei Männer rücken neu ins Kabinett: Theresa Villiers als Umweltministerin, Nicky Morgan als Ministerin für Digitales, Kultur, Medien und Sport, Andrea Leadsom als Wirtschaftsministerin, sowie Robert Jenrick als Wohnungsbauminister und Gavin Williamson als Bildungsminister. Amber Rudd bleibt verantwortlich für Arbeit und Renten, Matt Hancock für Gesundheit und Soziales.

20.19 Uhr: Weitere Minister ernannt

Nach dem neuen Außenminister Dominic Raab hat der frisch ernannte Premier Boris Johnson weitere Personalien bekannt gegeben. Ex-Innenminister Sajid Javid wird Finanzminister, das Innenressort übernimmt Priti Patel. Der bisherige Entwicklungsminister, Michael Gove, übernimmt den Posten des Vize-Premiers. Elizabeth Truss ist zur neuen Handelsministerin, Ben Wallace zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden. Steve Barclay bleibt Brexit-Minister.

20.05 Uhr: Ex-Brexit-Minister Raab wird neuer Außenminister

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat den früheren Brexit-Minister Dominic Raab zu seinem Außenminister ernannt. Raab soll die Nachfolge des kurz zuvor entlassenen Chefdiplomaten Jeremy Hunt übernehmen, wie die Regierung in London mitteilte. Raab war im November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der damaligen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand.

19.09 Uhr: Johnson kommt, Hunt geht

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat damit begonnen, sein Kabinett umzubauen. Nachdem bereits vier EU-freundliche Minister zurückgetreten waren, zog sich am Abend auch Außenminister Jeremy Hunt zurück. Das teilte Hunt im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

Beim Kampf um den Vorsitz der Tories waren Johnson und Hunt Konkurrenten. In einer Stichwahl bestimmten die Mitglieder der Partei den Brexit-Hardliner Johnson mit überwältigender Mehrheit zu ihrem neuen Vorsitzenden. Seit Mittwoch ist er auch britischer Premierminister. 

17.46 Uhr: Merkel wünscht Johnson "glückliche Hand"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson eine "glückliche Hand" in seinem Amt gewünscht. "Tiefe Freundschaft und enge Partnerschaft prägen das Verhältnis unserer Länder", schrieb Merkel am Mittwoch. "Uns verbinden persönliche Bande zwischen den Menschen, wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Unternehmen, unser gemeinsames Engagement für eine regelbasierte internationale Ordnung ebenso wie unser gemeinsames europäisches Erbe."

"Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg zum Wohl Ihres Landes", schrieb die Kanzlerin in dem an Alexander Boris de Pfeffel Johnson adressierten Schreiben. Sie fügte hinzu: "Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und die weitere Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen." 

17.17 Uhr: Johnson: Werden besseren Deal erlangen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson hat nach seinem Amtsantritt sein Versprechen wiederholt, Großbritannien auch im Falle eines No Deals bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen. Die Briten wollten keinen Brexit ohne Abkommen, trotzdem werde er sein Land auch auf diese "entfernte Möglichkeit" vorbereiten, sagte Johnson in seiner ersten Rede als britischer Regierungschef vor seinem neuen Amtssitz in der Londoner Downing Street. Seine neue Regierung werde "einen neuen Deal, einen besseren Deal" erlangen.

An die EU gerichtet sagte er: "Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Deal hinbekommen können." Unmittelbar vor seiner Ansprache war Johnson von Königin Elisabeth II. zum Premierminister ernannt worden. Der 55-Jährige tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die unmittelbar zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.

16.42 Uhr: Boris Johnson zum neuen Premierminister ernannt

Boris Johnson bei Königin Elisabeth II.: Sie hat ihn offiziell zu Großbritanniens neuem Premierminister ernannt. (Quelle: AP/dpa/Victoria Jones/)Boris Johnson bei Königin Elisabeth II.: Sie hat ihn offiziell zu Großbritanniens neuem Premierminister ernannt. (Quelle: Victoria Jones//AP/dpa)

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde von Königin Elisabeth II. zum Premierminister ernannt. Der 55-Jährige folgt auf seine konservative Parteikollegin Theresa May, die damit gescheitert war, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament in London zu bringen. Johnson will in Neuverhandlungen mit der EU günstigere Bedingungen für Großbritannien erreichen oder sein Land zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU führen. 

16.31 Uhr: Barnier fordert von Johnson Klarheit über seinen Brexit-Kurs

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat vom neuen britischen Premierminister Boris Johnson Klarheit über den Kurs beim EU-Austritt gefordert. "Wir freuen uns darauf zu hören, was der neue Premierminister Johnson will", sagte Barnier der BBC. "Welche Entscheidungen trifft das Vereinigte Königreich?" Johnson verlangt Änderungen am mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag, was Brüssel aber ablehnt. Notfalls will Johnson zum 31. Oktober auch ohne Abkommen aus der EU austreten.

Barnier betonte, es sei "ein sehr wichtiger Moment für den Brexit". Die EU werde sich nie für einen Austritt ohne Abkommen entscheiden, sagte er. "Aber wir sind darauf vorbereitet." Er wolle versuchen, "in einem sehr konstruktiven Geist" mit der britischen Regierung zusammenzuarbeiten, "um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern".

Auf die Frage, was er von Johnson halte, sagte der Franzose, er habe ihn nur einmal bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in London 2012 getroffen. "Wir werden mit ihm arbeiten", sagte Barnier. "Ich denke, er ist schlau."

16.23 Uhr: Johnson bei der Queen eingetroffen

Großbritanniens designierter Premierminister Boris Johnson ist zu seiner Ernennung bei Königin Elizabeth II. eingetroffen. Auf dem Weg zum Buckingham-Palast wurde seinem Fahrzeug am Mittwoch kurzzeitig von einigen Klimademonstranten der Weg versperrt.

Die Queen wird den neuen Vorsitzenden der Konservativen Partei im Anschluss zum neuen Regierungschef ernennen. Kurz zuvor hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May ihren Rücktritt eingereicht.

Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker nun zu sich ins Kabinett holt. Medienberichten zufolge dürfte die Ministerriege zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Mehrere EU-freundliche Minister traten am Mittwoch zurück.

16.08 Uhr: May ist nicht mehr Premierministerin

Theresa May ist von ihrem Amt als Premierministerin zurückgetreten. Königin Elisabeth II. nahm das Gesuch Mays im Buckingham-Palast in London entgegen. 

16.00 Uhr: May wünscht Johnson viel Glück

Theresa May hat Abschied von ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street genommen. Bei ihrer letzten Ansprache als amtierende Regierungschefin sagte sie, sie habe versucht, einen für das gesamte Vereinigte Königreich funktionierenden Brexit zu erreichen. Dies sei nun die drängendste Aufgabe, die vor ihrem Nachfolger Boris Johnson liege. Sie wünsche ihm und seiner künftigen Regierung für die kommenden Monate und Jahre viel Glück. Im Anschluss fuhr May zu Queen Elizabeth II., um im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einzureichen. Anschließend wird Johnson zum neuen Regierungschef ernannt.

15.38 Uhr: Vier britische Minister treten zurück

Vier britische Minister sind am Mittwoch von ihren Posten zurückgetreten: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke, Entwicklungshilfeminister Rory Stewart und Vize-Premierminister David Lidington. Die EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Boris Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Er plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen.

14.14 Uhr: May legt Oppositionschef Corbyn Rücktritt nahe

Theresa May hat Labour-Chef Jeremy Corbyn den Rücktritt nahegelegt. Als Parteichefin, die akzeptiert habe, dass ihre Zeit zu Ende sei, könne sie Corbyn fragen, ob nicht auch seine Zeit dafür gekommen sei, sagte May bei ihrer letzten Fragestunde im britischen Unterhaus als Regierungschefin. Zudem kündigte sie an, ihren Verpflichtungen im Unterhaus künftig als Abgeordnete für den Wahlkreis Maidenhead nachzugehen. Ihr Nachfolger Boris Johnson erhalte ihre "volle Unterstützung".

Oppositionschef Corbyn ist seit langem Mays Widersacher im Unterhaus gewesen. Er wünschte ihr eine "geringfügig entspanntere Zeit in den Hinterbänken" und forderte Johnson gleichzeitig auf, sofort Neuwahlen auszurufen. Während Johnson kein Mandat von der Bevölkerung für sein künftiges Amt erhalten habe, sollten die Briten über ihre Zukunft entscheiden dürfen.

Die Premierministerin war unter Applaus der Tories im Unterhaus begrüßt worden. Mehrere Abgeordnete dankten ihr für ihre Arbeit. Aus den Labour-Reihen wurde das als Heuchelei kritisiert. "Großartig, wie viele Tory-Abgeordnete ihr zujubeln, während sie ihr erst vor einigen Wochen in den Rücken gestochen haben", schrieb der Labour-Abgeordnete Luke Pollard auf Twitter.

14.07 Uhr: EU-Parlament sieht Risiko für ungeordneten Brexit "stark erhöht"

Nach der Bestimmung von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister sieht das Europaparlament das Risiko für einen ungeordneten Brexit "stark erhöht". Die Lenkungsgruppe des Parlaments zum britischen EU-Austritt warnte am Mittwoch, ein solches Szenario "wäre wirtschaftlich sehr schädlich" für beide Seiten und werde nicht durch "irgendeine Form von Absprachen oder Mini-Deals zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgemildert".

Die Brexit-Lenkungsgruppe bekräftigte die EU-Linie, dass der mit London ausgehandelte Austrittsvertrag "nicht wieder aufgemacht werden kann". Das Parlament sei aber offen für Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Dies gelte insbesondere, wenn dies dazu führe, dass die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland dann nicht in Kraft treten müsse.

13.33 Uhr: Johnson und Symonds: Erstes unverheiratetes Paar in Downing Street

Mit Boris Johnson und seiner Freundin Carrie Symonds könnte erstmals ein nicht verheiratetes Paar in die Londoner Downing Street 10 einziehen. Johnsons Partnerin wird wohl gemeinsam mit dem neuen britischen Premierminister die traditionsreichen Räumlichkeiten bewohnen, wie die Nachrichtenagentur PA aus dem Umfeld des künftigen Regierungschefs erfuhr. Dass ein Paar ohne Trauschein offiziell dort lebt, gab es noch nie im Vereinigten Königreich.

Der 55-jährige Johnson lebt seit seiner Trennung von seiner zweiten Ehefrau Marina Wheeler mit der 24 Jahre jüngeren PR-Expertin Symonds zusammen. Johnson hatte vergangenen Herbst bekanntgegeben, er und seine Frau ließen sich nach 25 Jahren scheiden. Mit Wheeler hat Johnson vier gemeinsame Kinder. Während seiner Ehe waren ihm mehrere Affären nachgesagt worden, unter anderem mit einer Journalistin.

Erst kürzlich war Johnson wegen eines Polizeieinsatzes vor seiner Wohnung in die Schlagzeilen geraten. Er soll sich lautstark mit Symonds gestritten haben. Nachbarn alarmierten die Polizei. Scotland Yard hatte den Einsatz bestätigt, jedoch keine Namen genannt. In Interviews wollte sich Johnson nicht dazu äußern.

13.16 Uhr: Umstrittener Brexit-Kampagnenmanager soll Johnsons Berater werden

Boris Johnson will einem Insider zufolge den umstrittenen Architekten der Brexit-Kampagne von 2016 als engen Berater an seine Seite holen. Aus Johnsons Umfeld verlautete, Dominic Cummings sei für diesen Posten gesetzt. Johnson und Cummings hatten bereits vor dem EU-Austrittsreferendum in der Kampagne für den Ausstieg an einem Strang gezogen.

Dabei warben sie um Stimmen für den Brexit mit dem Argument, Großbritannien überweise wöchentlich 350 Millionen Pfund an Brüssel – Geld, das nach dem Austritt dem nationalen Gesundheitswesen auf der Insel zugutekommen könne. Bei einer Parlamentsuntersuchung über mögliche Verdrehung von Fakten in der Austritts-Kampagne glänzte Cummings mit Abwesenheit - was ihm als Missachtung des Parlaments ausgelegt wurde.

Die Ernennung des auch wegen seiner oft scharfen Äußerungen bekannten 47-Jährigen könnte nach Ansicht von Insidern in Teilen von Johnsons konservativem Lager zu Unmut führen. 

11.43 Uhr: Formt Johnson eine Regierung aus Brexit-Hardlinern?

Das neue britische Kabinett unter Boris Johnson wird britischen Medien zufolge zu zwei Dritteln aus Brexit-Hardlinern bestehen. Nur ein Drittel der Politiker sei für den Verbleib des Landes in der EU, wie mehrere Medien berichteten. Sie zitierten eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld Johnsons. Zum "Kabinett des modernen Großbritanniens" werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher.

Nach einem Bericht der "Times" wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition in der Regierung übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Sie ist eine große Brexit-Anhängerin. 

Patel ist eine glühende Verehrerin der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher, die bis 1990 britische Premierministerin war. Sie wird dem rechten Flügel der Konservativen zugeordnet. Die 47-jährige Politikerin kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien einwanderten.

Es wird erwartet, dass Johnson die neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkünden wird.

10.19 Uhr: Der Zeitplan für die Machtübergabe in Großbritannien

Theresa May wird heute zu ihrem letzten Auftritt als Regierungschefin bei der Fragestunde im Parlament auftreten (13-13.30 Uhr). Anschließend wird sie eine Abschiedsrede vor dem Regierungssitz Downing Street halten (15-15.30 Uhr), bevor sie bei Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihren Rücktritt einreicht (15.30-16.00 Uhr). Kurz danach wird ihr Nachfolger von der Queen zum neuen Premierminister (circa 16.00 Uhr) ernannt und eine Rede vor dem Regierungssitz Downing Street halten (circa 17.00 Uhr).

7.57 Uhr: Europäische Wirtschaft warnt Johnson

Der europäische Wirtschaftsverband Business Europe hat den künftigen britischen Premierminister Boris Johnson vor den dramatischen Folgen eines ungeregelten Ausscheidens seines Landes aus der Europäischen Union gewarnt. Die Folge eines No-Deal-Brexits wären "massive Zölle von heute auf morgen", sagte der Generaldirektor von Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch wenn Boris Johnson jetzt das Gegenteil behauptet, in diesem Punkt irrt er: Doch, es wird Zölle geben."

Beyrer sagte, ohne Vertrag werde das Vereinigte Königreich vom Status eines voll integrierten EU-Landes in den absoluten Nicht-Status stürzen. "Es gibt kaum ein Land auf der Welt, vielleicht von Nordkorea abgesehen, das einen noch schlechteren Stand an Vereinbarungen mit der EU hätte." Business Europe gehören Wirtschaftsverbände aus den EU-Staaten und einigen benachbarten Ländern an, aus Deutschland sind der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA Mitglied.

"Verheerende Konsequenzen für die britische Wirtschaft" im Falle eines ungeordneten Brexits sieht auch der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister. Das könne Johnson nicht wollen. Eines müsse klar sein: "Das Austrittsabkommen ist der einzig denkbare Weg, ein geordnetes Verfahren für den britischen EU-Austritt hinzubekommen", sagte der CDU-Politiker dem Sender n-tv.

Dienstag, 23. Juli, 20.32 Uhr: Trump: Johnson und Farage werden zusammen Großes leisten

Bahnt sich da Spektakuläres in London an oder ist es nur Wunschdenken von Donald Trump? Der US-Präsident hat in einer Rede in Washington über eine Zusammenarbeit des künftigen Premierministers Boris Johnson mit Brexit-Schreck Nigel Farage spekuliert. Trump sagte über Farage: "Ich bin mir sicher, er wird gut mit Boris zusammenarbeiten. Sie werden einige großartige Dinge tun."
 


Johnson hatte eine Zusammenarbeit mit Farage zuletzt kategorisch ausgeschlossen. Farage hingegen bot Johnson nach dessen Wahl zum neuen Parteichef der Konservativen am Dienstag einen Pakt an. In einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph" riet Farage Johnson dazu, Neuwahlen anzustreben. Nur wenn die Torys und seine Brexit Party zusammenarbeiteten, könne die Pattsituation im Unterhaus durchbrochen werden. Johnson biete sich so die Chance, Labour an der Urne zu schlagen und als einer der größten politischen Führer in die britische Geschichte einzugehen, schrieb Farage.

18.24 Uhr: Ex-Oasis-Sänger Liam Gallagher lästert

Der britische Sänger und frühere Oasis-Frontmann Liam Gallagher (46) ist nicht allzu gut zu sprechen auf Boris Johnson. "Man kann sich nicht vorstellen, dass es noch schlimmer geht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Über seine Erwartungen an Johnson in Sachen Politik sagte Gallagher ("Wonderwall"): "Wer weiß, er könnte die Wende bringen." Bei solchen Dingen wisse man nie.

Mitte Juni hatte Gallagher sich selbst scherzhaft um den Posten ins Spiel gebracht. "Jetzt schicken Sie mir die Schlüssel zur (Downing Street) Nummer 10, ich werde mich um diesen Misthaufen kümmern", schrieb er auf Twitter. Er endete mit den Worten "Why me? Why not." ("Warum ich? Warum nicht."), dem Titel seines zweiten Solo-Albums, das im September erscheinen soll.

17.51 Uhr: Ivanka Trump blamiert sich

Ivanka Trump wollte ihre Glückwünsche an Boris Johnson wohl allzu schnell loswerden – und hat sich vertippt: Bei Twitter gratulierte die Tochter von US-Präsident Donald Trump dem künftigen Premier von "United Kingston" – nicht "United Kingdom", wie das Vereinigte Königreich im Englischen heißt. Der Fehler wurde schnell behoben – allerdings erst, nachdem tausende Internetnutzer ihn bereits entdeckt hatten.

17.36 Uhr: Kanzlerin Merkel gratuliert Boris Johnson

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Boris Johnson am Nachmittag ihre Glückwünsche übermittelt. "Ich gratuliere Boris Johnson und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden", sagte die CDU-Politikerin nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

16.58 Uhr: Johnson-Wahl schickt Pfund auf Berg-und-Tal-Fahrt

Der Kurs des britischen Pfund ist am Tag der Wahl von Boris Johnson zum neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen deutlich in Bewegung geraten. Vor der Ankündigung der Personalie fiel das Pfund zunächst deutlich, erholte sich nach der Bekanntgabe aber wieder. Zuletzt gab es die Gewinne jedoch wieder ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) legte den Referenzkurs für einen Euro am Nachmittag auf 0,89830 (Vortag: 0,89968) britische Pfund fest.

15.11 Uhr: Johnson noch unberechenbarer als Trump, sagt Lindner

Dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner schwant beim Gedanken an den künftigen britischen Premierminister Boris Johnson Böses. "Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird", sagte Lindner in Berlin. "Man muss die Befürchtung haben, dass Herr Johnson selbst nicht weiß, was er mit seinen neu gewonnenen politischen Möglichkeiten anstellen will." Die Europäer müssten sich "auf sehr unruhige Zeiten einstellen", ergänzte Lindner.

14.30 Uhr: Trump gratuliert Johnson: 'Er wird großartig sein!'

Nach der Wahl von Boris Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens hat US-Präsident Donald Trump dem Brexit-Hardliner gratuliert. "Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist", schrieb Trump auf Twitter. "Er wird großartig sein!", fügte er hinzu.

14.16 Uhr: Juncker gratuliert Johnson – Barnier bleibt hart

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem künftigen britischen Premierminister Boris Johnson Glückwünsche zu seinem Abstimmungserfolg ausrichten lassen. "Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten", sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt. Er schrieb auf Twitter: "Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten." Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

13.49 Uhr: Corbyn über Johnson: Land steht nicht hinter ihm

Großbritanniens Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert Neuwahlen. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. "Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird."

13.11 Uhr: "Wir werden den Brexit schaffen"

Boris Johnson hat in seiner Antrittsansprache nach seiner Wahl zum Parteichef Optimismus verbreitet. Die Kampagne sei vorbei, die Arbeit beginne. "Wir werden den Brexit schaffen", sagte Johnson.

13.05 Uhr: Boris Johnson wird neuer Premierminister

Es ist offiziell: Boris Johnson ist neuer Chef der konservativen Tory-Partei und wird neuer Premierminister. Lesen Sie die ganze Nachricht zur Abstimmung HIER.

12.23 Uhr: Erziehungsministerin Milton tritt zurück

Aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Boris Johnson hat die britische Erziehungsministerin Anne ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie sei dankbar für die Zeit im Kabinett, schrieb Milton auf Twitter. Ihre Bedenken gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen seien aber zu groß.

In Großbritannien wird mit Ministerrücktritten und Neubesetzungen etlicher Posten im Kabinett nach Bekanntgabe des Siegers gerechnet.

9.48 Uhr: Aussicht auf Johnson lässt Pfund auf Zweieinhalb-Jahres-Tief fallen

Die wachsende Furcht vor einem chaotischen Brexit setzt dem Pfund Sterling erneut zu. Die Währung verbilligte sich am Dienstag um 0,3 Prozent auf 1,2441 Dollar und steuerte auf ihr Zweieinhalb-Jahres-Tief aus der Vorwoche zu. Am Mittag soll verkündet werden, wer nach Theresa May Vorsitzender der regierenden Tories und damit Premierminister wird.

"Dass Boris Johnson das Rennen macht, gilt mittlerweile als ausgemacht", sagte Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners. Dem im Volksmund "BoJo" genannten ehemaligen Außenminister und Brexit-Hardliner stünden turbulente Tage bevor, warnte Commerzbank-Analystin Esther Reichelt. "Denn der Widerstand gegen ihn im Parlament – auch unter den Tory-Abgeordneten – ist immens."

8.26 Uhr: Ex-Premier Blair rechnet mit zweitem Referendum

Trotz der erwarteten Kür von Boris Johnson zum neuen britischen Regierungschef hält Ex-Premierminister Tony Blair einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen für ausgeschlossen. "Ohne die Billigung entweder des Parlaments oder der Wähler wird Boris Johnson den ,No Deal' nicht wagen", sagte Blair verschiedenen europäischen Medien. Im Parlament sei eine Mehrheit dagegen.

Johnson könne entweder eine Neuwahl auslösen oder ein zweites Referendum ansetzen. "Ich glaube, dass Letzteres wahrscheinlicher ist", sagte Blair.  Er wandte aber auch ein: "Wenn er ein zweites Referendum zuerst macht, dann ist das Thema Brexit vom Tisch." Dann könne Johnson in eine Neuwahl gegen den Labour-Chef Jeremy Corbyn gehen, "die Corbyn zerstören wird und auch die Brexit Party von Nigel Farage".

Montag, 22. Juli, 14.38 Uhr: Premier-Wechsel in London: Umfrage sieht Johnson weit vorn

Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nimmt Boris Johnson Kurs auf Downing Street. Nach einer jüngsten Umfrage unter Tory-Mitgliedern könnte der umstrittene Politiker mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen. Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt.

Das Wahlergebnis wird am Dienstag in London bekannt gegeben, am Mittwoch wird Johnson bereits zum neuen Premierminister ernannt. Die etwa 160.000 Parteimitglieder konnten sich noch bis zum späten Nachmittag entscheiden, ob sie Johnson oder Hunt als neuen Chef und damit auch als Premierminister haben wollen.

12.13 Uhr: Bundesbank: Brexit drückt Exporte

Die deutsche Wirtschaft ist der Bundesbank zufolge im Frühjahr wohl geschrumpft. Laut ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht dürfte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) "leicht verringert" haben. Mit dem Bau habe wohl auch eine noch zu Jahresbeginn wichtige Stütze der Wirtschaft zuletzt geschwächelt. Die bislang vorliegenden Daten für das zweite Quartal zeigten zudem, dass die Industrie ihre Schwächephase noch nicht überwinden konnte.
 


Die ohnehin mauen Exporte litten laut Bundesbank zusätzlich unter dem Rückgang der Geschäfte mit Großbritannien. Hier sei es im Winter vor dem ursprünglich für Ende März angesetzten Brexit-Termin zu vorgezogenen Käufen gekommen, erläuterte die Bundesbank: "Auch ohne diese belastenden Sondereffekte blieb die konjunkturelle Grundtendenz schwach. Eine Erholung des Exportgeschäfts und der Industrie ist noch nicht zu erkennen."

Montag, 22. Juli, 10.51 Uhr: Boris Johnson: Brexit-Problem leichter lösbar als Mondlandung

Der voraussichtlich neue britische Premierminister Boris Johnson hält einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Oktober mit "Willen und Tatkraft" für machbar. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, "dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen", schrieb Johnson am Montag im "Telegraph". Wie für den Flug zum Mond gebe es auch dafür technische Lösungen.

Johnson spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

11.28 Uhr: Weitere Rücktritte im Fall von Johnsons Wahlsieg erwartet

Nach der Ankündigung von Justizminister Gauke wird in London mit weiteren Rücktritten EU-freundlicher Minister gerechnet, falls Brexit-Hardliner Boris Johnson tatsächlich neuer Tory-Chef wird. Dazu könnten Wirtschaftsminister Greg Clark, Finanzminister Philip Hammond und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart gehören. Mit ihrem Schritt würden sie wohl alle einer Entlassung durch Johnson zuvorkommen.

Hammond kann sich sogar vorstellen, den neuen Premier aus der eigenen Partei zu stürzen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens zu verhindern. Er könnte eine Führungsfigur der proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion werden. "Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert", hatte er kürzlich der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

Sonntag, 21. Juli, 6.13 Uhr: Aus Protest gegen Johnson – Justizminister kündigt Rücktritt an

Der britische Justizminister David Gauke hat seinen Rücktritt angekündigt für den Fall, dass der frühere Außenminister Boris Johnson das Amt des Premierministers übernimmt. Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Außenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May gewinnen, werde er sein Amt niederlegen, sagte Gauke der "Sunday Times". Den von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde aus seiner Sicht eine "Demütigung" für sein Land bedeuten.

Der Brexit-Hardliner Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen. Er gilt als Favorit in der Urabstimmung unter den Mitgliedern der britischen Konservativen, deren Ergebnis am Dienstag erwartet wird. Der Sieger der Wahl wird dann automatisch auch neuer britischer Regierungschef.

16.53 Uhr: Tory-Politiker Clarke hält harten Brexit für zunehmend wahrscheinlich

Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem vertragslosen harten Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte der Tory-Politiker laut Vorabmeldung dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Clarke verwies dabei auf Ankündigungen von Ex-Außenminister Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei den Konservativen. Viele von Johnsons Äußerungen seien "derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet".

Samstag, 20. Juli, 19.54 Uhr: Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

Mit einer riesigen Boris-Johnson-Puppe am Himmel haben Demonstranten in London gegen den voraussichtlich neuen britischen Premierminister protestiert. Unter dem Motto "Nein zu Boris, Ja zu Europa" zogen sie am Samstag durch die Innenstadt.

Der Protestzug wurde von "March for Change" organisiert, einem Zusammenschluss EU-freundlicher Gruppen. Die Puppe "sieht vielleicht ein bisschen nach unbeschwertem Spaß aus, aber sie hat eine ernsthafte Botschaft", sagte Tom Brufatto, einer der Organisatoren.

Die aufblasbare Boris-Puppe namens "Baby Blimp" erinnert an "Baby Trump", eine riesige Figur am Himmel, die den US-Präsidenten während seines Besuchs in London im vergangenen Monat verspottete. In Großbritannien wird mit dem Wort "Blimp" sowohl ein Luftschiff als auch ein selbstgefälliger Erzkonservativer bezeichnet.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen – "komme, was wolle". Er droht Brüssel auch mit einem ungeordneten Austritt. Das hätte jedoch große negative Folgen für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche.

Nach mehrfacher Verschiebung soll Großbritannien die EU nun am 31. Oktober verlassen. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist nicht vor 2022 geplant.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, Reuters 

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