USA | Donald Trump fährt Sieg vor Gericht in Colorado ein

Ex-US-Präsident Donald Trump darf trotz seiner Rede vor dem Sturm auf das Kapitol auf der Wahlliste für die US-Wahl 2024 bleiben. Das Urteil fällt dennoch hart aus.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat mit Blick auf die US-Wahlen 2024 einen juristischen Sieg in Colorado errungen. Diverse Kläger hatten in verschiedenen US-Bundesstaaten versucht, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Sie argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Doch das Urteil ist eindeutig: Trumps Name darf auf der Wahlliste bleiben.

Mit Blick auf die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 schreibt Richterin Sarah Wallace in ihrer Entscheidung zwar, dass das Gericht zu dem Schluss gekommen sei, "dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören." Der Republikaner habe mit seiner Rede damals zu "unmittelbarer gesetzloser Gewalt" aufgerufen. Seine Worte und sein Verhalten seien die "tatsächliche Ursache" des Sturms auf das Kapitol gewesen.

Doch Richterin Wallace kam zu dem Schluss, dass sich die Klausel, auf die sich die Kläger zu stützen zu versuchten, explizit nicht auf das Präsidentenamt bezieht – und Trump daher in dem Bundesstaat auf dem Wahlzettel für die Vorwahlen der Republikaner bleiben darf. Zu dieser Entscheidung waren auch Gerichte in den Bundesstaaten Michigan und Minnesota gekommen. Am Freitagabend (Ortszeit) scheiterten die Kläger nun auch Colorado bei ihrem Vorhaben.

Sturm auf das Kapitol nach Trump-Rede

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump, der nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus will, ist unter anderem deswegen auf Bundesebene wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Dem 77-Jährigen wird unter anderem eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Das Urteil aus Colorado ist nicht bindend für den Prozess, der in Washington im kommenden Jahr ansteht. Es handelte sich auch nicht um ein Strafverfahren. Bedeutsam ist aber trotzdem, dass eine Richterin mit Blick auf die Ereignisse am 6. Januar 2021 zu einer solch deutlichen Verurteilung von Trumps Verhalten kommt. Und Wallace weist in ihrem Urteil auch die Verteidigung des Ex-Präsidenten zurück, wonach es sich bei dessen Rede lediglich um eine freie Meinungsäußerung gehandelt habe. So argumentieren Trumps Anwälte auch in dem Verfahren auf Bundesebene. Mehr zu den Prozessen gegen Trump lesen Sie hier.