Laut Internationalem Gerichtshof Gutachten: "Saubere, gesunde Umwelt ist Menschenrecht"
Ist Klimaschutz ein Menschenrecht? Der Internationale Gerichtshof hat dazu jetzt ein Gutachten vorgelegt.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" zu einem Menschenrecht erklärt. In einem Gutachten kommt das UN-Gericht zu dem Schluss, der Klimawandel stelle eine "universelle und ernstzunehmende Bedrohung" für die Weltgemeinschaft dar. Den Planeten nicht vor dem Klimawandel zu schützen, könne daher einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Die "negativen Auswirkungen des Klimawandels" könnten die Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte "erheblich beeinträchtigen", sagte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa am Mittwoch bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Klimawandel. Er verwies unter anderem auf das Recht auf Gesundheit und das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.
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Zudem betrachte der IGH eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit als "primäres Temperaturziel" unter dem Pariser Klimaabkommen, sagte Iwasawa.
Das mit Spannung erwartete Gutachten soll insbesondere die Pflichten der Länder bei der Bekämpfung der Klimakrise und die möglichen Folgen einer Nichtbeachtung definieren. In diesem Zusammenhang verwies Iwasawa auf die Pflicht der Länder, "erhebliche Umweltschäden zu verhindern". Der Gerichtshof sei der Ansicht, dass diese Verpflichtung auch für das Klimasystem der Erde gelte, "das ein integraler und wesentlicher Bestandteil der Umwelt ist und für gegenwärtige und zukünftige Generationen geschützt werden muss", sagte der Richter des höchsten UN-Gerichts.
Das Gericht erklärte außerdem, dass Länder, die durch den Klimawandel geschädigt wurden, Anspruch auf Entschädigung für die Schäden haben könnten – die Höhe müsse allerdings von Fall zu Fall entschieden werden.
Bindend sind die Forderungen des IGH allerdings nicht. Denn das Gutachten ist kein klassisches Urteil. Philipp Overkamp von der Universität des Saarlandes erklärt laut der "Tagesschau": "Der Gerichtshof nimmt eine beratende Rolle ein und legt seine Rechtsauffassung dar." Dennoch genieße der IGH "juristische Autorität". Das Gutachten könnte für künftige Debatten wegweisend sein.
Inselstaat Vanuatu veranlasste IGH-Gutachten
Der Inselstaat Vanuatu und mehr als 130 weitere Länder hatten das höchste UN-Gericht aufgefordert, in der Frage des Klimaschutzes und der Verpflichtungen der Staaten Stellung zu beziehen. Dahinter steht die Frage, ob große Treibhausgasverursacher rechtliche Konsequenzen ihres klimaschädlichen Vorgehens fürchten müssen und wenn ja, welche.
Den Anstoß für das wegweisende Gutachten gab eine Gruppe von Aktivisten aus dem Pazifikstaat Vanuatu. Dort sind die Folgen des Klimawandels längst Realität: Immer häufiger treffen schwere Zyklone die Inseln und zerstören Häuser, Ernten und Infrastruktur. Der steigende Meeresspiegel macht ganze Landstriche unbewohnbar – Umsiedlungen sind bereits im Gange.
Unterstützt wurden die Aktivisten von der internationalen Studierendenorganisation PISFCC. Sie hatte jahrelang weltweit Mitstreiter gesucht, um die Frage vor den höchsten Gerichtshof der Welt zu bringen. 2023 reagierte die UN-Vollversammlung und beauftragte den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag – einstimmig.
Zwar sind die fortschreitende Klimakrise und ihre katastrophalen Auswirkungen bekannt, dennoch können Staaten sich oft nicht zu einem entschiedenen Gegensteuern durchringen. Aus Frustration darüber wenden sich immer häufiger einzelne Betroffene, Organisationen oder auch ganze Staaten an Gerichte. Experten zufolge kann die Umsetzung von Entscheidungen zwar nicht juristisch erzwungen werden. Klima-Urteile haben demnach aber dennoch großes Gewicht.
- icj-cij.org: "Obligations of States in respect of Climate Change" (englisch)
- Nachrichtenagentur AFP
- tagesschau.de: "IGH-Gutachten: Staaten müssen mehr gegen Klimawandel tun"
- zeit.de: "IGH-Gutachten in Den Haag: Klimawandel verletzt Menschenrechte"
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