Regierung Dritter Anlauf: Bundesregierung bringt neues WLAN-Gesetz auf den Weg
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 05.04.2017Lesedauer: 1 Min.
Berlin (dpa) - Im dritten Anlauf hat die Bundesregierung ein neues WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit werde der Weg für mehr offenes WLAN in Deutschland frei gemacht, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Zudem werde damit die Störerhaftung «rechtssicher abgeschafft». Bislang konnten Anbieter von öffentlichen Hotspots für Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden, wenn diese etwa urheberrechtlich geschützte Inhalte über das Netz tauschten. Kritik kam erneut von Verbänden, ihnen gehen die Änderungen nicht weit genug.
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