"Mehr als 45 Prozent" SPD fordert immer lauter Steuererhöhungen
Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.
SPD-Politiker haben vor einer Tabuisierung von Steuererhöhungen gewarnt und die Einführung neuer Steuern, insbesondere einer Digitalsteuer, sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer gefordert. "Die Steuerquote in Deutschland, also der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, liegt aktuell einen Prozentpunkt unter dem Wert von vor der Pandemie", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem "Tagesspiegel".
"Orientiert man sich daran, besteht volkswirtschaftlich ein begrenzter Spielraum für Steuererhöhungen. Diese müssen natürlich sozial gerecht sein."
Er plädiere dafür, "in einem ersten Schritt eine Digitalsteuer einzuführen, wie andere europäische Länder sie schon längst haben – beispielsweise Frankreich, Spanien, Italien und Österreich", erklärte Bovenschulte. "Dann hätte man auch gleich einen gewissen Ausgleich für den schlechten Zoll-Deal mit den USA".
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Bovenschulte: "Kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte: "Wir dürfen Steuererhöhungen nicht tabuisieren." Deutschland gebe "so viel für Rüstung aus wie nie, und wir senken einige Steuern". Wenn die Union nun Sozialkürzungen will und gleichzeitig Einnahmeverbesserungen ausschließt, dann gerate "die Statik der Koalition und des Landes ins Wanken".
Mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Union habe die SPD ab 2007 die Reichensteuer für Spitzenverdiener erhöht, erinnerte Stegner: "Das kann ein Modell sein. Wer als Single 250.000 Euro verdient oder als Paar 500.000 Euro im Jahr, kann mehr als 45 Prozent Steuern zahlen. Höhere Steuern für absolute Spitzenverdiener haben keine soziale Schlagseite. Unter Helmut Kohl lag die Spitzensteuer bei bis zu 56 Prozent", fügte er hinzu.
- Nachrichtenagentur dpa
