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Fernsehsender muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

Von dpa
Aktualisiert am 13.05.2019Lesedauer: 1 Min.
Rundfunk Berlin-Brandenburg (Symbolbild): Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten muss der RBB eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen.
Rundfunk Berlin-Brandenburg (Symbolbild): Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten muss der RBB eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. (Quelle: Stefan Zeitz/imago-images-bilder)
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Wie ein Gericht jetzt entschieden hat, muss der RBB einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD nicht ausstrahlen: Andere Rundfunkanstalten m├╝ssen diesen jedoch vor der Europawahl zeigen.

Im Gegensatz zu anderen Rundfunkanstalten muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und best├Ątigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wie mitgeteilt wurde.

Der Spot propagiere eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausl├Ąnder, hie├č es in der Begr├╝ndung des Urteils. Er mache nicht nur auf diejenigen Migranten aufmerksam, die seit 2015 tats├Ąchlich Straftaten begangen h├Ątten, sondern fordere, dass Deutsche vor s├Ąmtlichen Migranten zu sch├╝tzen seien, die als reale und existenzielle Bedrohung dargestellt w├╝rden.

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Dagegen m├╝ssen der Hessische Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und der Bayerische Rundfunk nach Gerichtsentscheidungen die Werbung der rechtsextremen NPD f├╝r die Europawahl senden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts M├╝nchen erf├╝llt der Text nicht evident (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts f├╝r eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen w├Ąre, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Bayerische Rundfunk (BR) will sich juristisch dagegen wehren.

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