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EU-Richtlinie und EU-Verordnung: Was ist der Unterschied?

Europäische Gesetze  

EU-Richtlinie und EU-Verordnung: Was ist der Unterschied?

Von Fabian Jahoda

22.09.2021, 16:01 Uhr
EU-Richtlinie und EU-Verordnung: Was ist der Unterschied?. Im Europäischen Parlament werden nicht einfach Gesetze, sondern Verordnungen und Richtlinien verabschiedet. (Quelle: imago images)

Im Europäischen Parlament werden nicht einfach Gesetze, sondern Verordnungen und Richtlinien verabschiedet. (Quelle: imago images)

Gesetze werden nicht nur in den Ländern und im Bund beschlossen, sondern auch auf europäischer Ebene. Doch was unterscheidet Richtlinien und Verordnungen in der Gesetzgebung der EU?

Während im Bundestag Gesetze verabschiedet werden, ist es auf europäischer Ebene komplizierter. Dort gibt es zwei verschiedene Arten von Gesetzen. Der gewünschte Effekt eines Gesetzes entscheidet dabei häufig darüber, ob sich die EU mit einer neuen Richtlinie oder einer Verordnung befasst.

Richtlinien lassen bereits durch ihren Namen erahnen, dass sie nicht direkt geltendes Recht sind. Stattdessen legen sie für ein bestimmtes Anliegen gemeinsame Ziele der Mitgliedsstaaten fest. Wie diese im Detail erreicht werden, bleibt den EU-Staaten oft in einigen Punkten selbst überlassen.

Die Europäische Union liefert bei einer Richtlinie ein sogenanntes Rahmengesetz. Dieses bildet die Grundlage zur Erarbeitung einer nationalen Gesetzgebung und bietet daher Gestaltungsspielraum. Dementsprechend unterschiedlich können die Rechtsvorschriften in den einzelnen Ländern trotz einer geltenden EU-Richtlinie sein.

Deutlich strenger sind dahingegen Verordnungen. Diese gelten sofort und unmittelbar in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. Im Gegensatz zur Richtlinie bleibt den Staaten hier kein Spielraum für Veränderungen. Die EU-Verordnungen gelten überall in vollem Umfang.

Das Ziel entscheidet

Je nach Ziel einer europäischen Gesetzesinitiative kann einer der beiden Rechtsakte besser geeignet sein. Insbesondere bei einem groben Zielbild sind Richtlinien ein adäquates Mittel. Wenn jedoch unionsweit gleiche Bedingungen notwendig sind, ist eine Verordnung meist besser geeignet.

So gilt beispielsweise eine Verordnung in der EU, die gemeinsame Standards für den Warenimport regelt. Für den Binnenmarkt sind solche uniformen Bestimmungen unabdingbar. Dahingegen wurden die Stärkung von Verbraucherschutzrechten und der Arbeitsschutz über eine Richtlinie realisiert.

Verwendete Quellen:

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