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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Nancy Faeser Als Ministerin gescheitert
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" aufgehoben. Und damit die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser blamiert.
Über Erfolg und Misserfolg von Politikern urteilt die Geschichte oft erst, wenn sie nicht mehr im Amt sind. Bei Gerhard Schröder kam das positive Urteil über seine Agenda zu spät. Er hat darüber sein Amt verloren. Bei seiner Nachfolgerin Angela Merkel erweisen sich die Langzeitschäden ihrer Politik erst jetzt so richtig.
Ein ebenfalls hartes Urteil wurde nun über die Bundesinnenministerin der Ampel, Nancy Faeser, gefällt, und das vergleichsweise kurz nach dem Ende ihrer Amtszeit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das "Compact"-Verbot aufgehoben: zu oberflächlich, zu ideologiegetrieben, zu vorschnell habe Faeser das rechtsextreme Magazin verboten.
Es gibt viele triftige Gründe, "Compact" scheußlich zu finden. Doch egal, was man von diesem publizistischen Produkt hält: Schon unmittelbar nach dem Verbot warnten viele Juristen, dass Faesers Werk juristisch auf zu sumpfigem Grund stehe.
Ihre Politik war geprägt von Kehrtwenden
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht leider stellvertretend für die gesamte politische Bilanz der Juristin Faeser. Auf vielen Feldern war sie sprunghaft und widersprüchlich, nicht zuletzt beim zentralen Thema Migration, bei dem Europa erst am deutschen Wesen genesen sollte, nur damit Faeser dann im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Migrationspolitik eine komplette Kehrtwende hinlegen konnte.
Was für eine schwache Ministerin Faeser war, zeigt sich mit dem Start ihres Nachfolgers Alexander Dobrindt. Auch da gilt: Man muss nicht alles mögen, was er macht und wie er es macht. Aber er zieht jedenfalls eine gerade Furche auf dem Grund, den Faeser mit ihrem Hin und Her in alle Richtungen zerpflügt hatte.
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- Eigene Beobachtung
